Dr. Fabian Mehring begrüßt solide Finanzierungsgrundlage für Kommunen
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Bayernkoalition liefert: Kommunaler Finanzausgleich 2023 auf Rekordniveau
„Der schändliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die damit verbundene Energiekrise sowie die explodierende Inflation, die vor allem auf dem Versagen der Bundesregierung beruht, haben auch Bayerns Kommunen hart getroffen – deshalb ist für sie die Höhe des kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr von größter Bedeutung.“ So kommentiert Dr. Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER, das Rekordniveau des kürzlich bekanntgewordenen kommunalen Finanzausgleichs für 2023: „Mit einem Plus von 765 Millionen Euro, 7,2 Prozent mehr als im Vorjahr, hält sich der Finanzausgleich mit insgesamt mehr als 11,3 Milliarden Euro auch im kommenden Jahr auf dem Rekordniveau der vergangenen Jahre. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bayerischen Landtag beträgt dabei der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen nächstes Jahr 4,3 Milliarden Euro und steigt damit um rund 267 Millionen Euro gegenüber 2022. Bayerns Städte, Landkreise und Gemeinden können die Mittel aus den Schlüsselzuweisungen frei im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung verwenden.“
Ein besonderer Schwerpunkt liege 2023 auf Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas). So würden die Fördermittel für die kommunale Wasserinfrastruktur um 60 Millionen Euro bzw. 67 Prozent auf 150 Millionen Euro erhöht, rechnet Mehring vor: „Dies stärkt die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung. Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass der Freistaat wichtige Ausgaben auch in finanziell schwierigen Zeiten kraftvoll leistet, denn nur so wird die kommunale Selbstverwaltung auch in der Krise gestärkt“, sagt Mehring.
Hervorzuheben sei, dass der Freistaat damit nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen der vergangenen Corona-Pandemie-Jahre anknüpfe, betont der parlamentarische Geschäftsführer. „Das untermauert die kommunalfreundliche Haltung unserer Bayernkoalition. Denn ein erfolgreicher Freistaat benötigt starke Städte, Landkreise und Gemeinden“, so Mehring abschließend.