Marburg - Politik

In der Ukraine ist Krieg. In den Medien der Bundesrepublik Deutschland wird dieser Krieg so dargestellt: David kämpft gegen Goliath und benötigt dafür die Hilfe aller guten Menschen. Die meisten Menschen folgen dieser Darstellung. Hingerissen von eigenen Emotionen und dem öffentlichen Zwang zur Parteinahme, erscheint vielen allein schon die Frage nach den Hintergründen dieses Großmachtkonflikts unpassend, als „Whataboutism“, ein Zurückweichen vor dem Feind (Irmtraud Gutschke). Eine Verurteilung...

Der folgende Text stammt von einer Rundmail, welche von der GEW verschickt wurde, in dem die Kundgebung angekündigt wurde. Den Text habe ich unverändert übernommen. Am kommenden Samstag, um 14:00 findet vor dem Erwin-Piscator-Haus in Marburg eine Kundgebung unter dem Titel „100 Milliarden bessere Ideen“ statt. Durchgeführt wird sie von der Interventionistischen Linken Marburg gemeinsam mit Fridays for Future und der Seebrücke. 100 Milliarden bessere Ideen! Umverteilung statt Aufrüstung!...

Markus Langemann vom "Club der klaren Worte" geht in seinem neuesten Newsletter  mit dem nachstehenden Text auf den Essay von Ulrike Guérot "Wer schweigt, stimmt zu" ein. Ich habe den Essay gelesen. Er liefert meiner Ansicht nach eine ziemlich präzise Zustandsbeschreibung unserer Gesellschaft. Von der Zeit der semantischen Umdeutungen Guten Tag, liebe Leserin, guten Tag, lieber Leser. Ulrike Guérot ist Politikwissenschaftlerin und hat derzeit die Professur für Europapolitik an der Universität...

IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) ist aus Sorge um die menschliche Zivilisation angesichts der Bedrohung durch atomare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen entstanden. Im Zentrum der Bemühungen von IALANA steht deshalb, nach der erfolgten vertraglichen Ächtung der B- und C-Waffen, nun ein weltweites und wirksam kontrolliertes Verbot aller Nuklearwaffen zu erreichen.  Diese Bemühungen wurden 2017 durch die Verleihung des Friedensnobelpreises an...

Mehr Aufrüstung macht die Welt nicht friedlicher. Mehr als 600 Prominente haben einen Appell gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung gestartet. In dem Appell heißt es unter anderem: Wir fordern statt Entscheidungen, die quasi über Nacht und im kleinsten Kreis getroffen werden, die breite demokratische Diskussion über ein umfassendes Sicherheits­konzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie pandemische und ökologische Aspekte und dem das Konzept der...

Am 07. April 1958 bewegte sich in London vom zentralen Platz Trafalgar Square aus der weltweit erste große Ostermarsch durch die Straßen. Mit dem Ruf "Ban the bomb" (Verbietet die Bomben) zogen tausende Kernwaffengegner zum britischen Atomforschungszentrum Aldermaston. Sie forderten einseitige Abrüstung. Großbritannien sollte seine Kernwaffen insbesondere die Wasserstoffbombe aufgeben. Trotz schlechten Wetters an diesem Ostersonntag waren Tausende gekommen. Aus der kleinen und unbedeutenden...

Eine COVID-19-Impfpflicht ist verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt eine Gruppe von 81 Hochschullehrern und Wissenschaftlern. Die Juristen, Mediziner, Psychologen, Physiker und Chemiker erstellten ein 70-seitiges Dokument, das sehr schlüssig erklärt, weshalb eine Covid-19-Impfpflicht gegen die Verfassung verstößt: „Nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig“. Die Gruppe übermittelte ihre Arbeit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Dem Bundestag liegen...

Der Beitrag „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!“ auf den NachDenkSeiten spricht mir aus der Seele. Der Autor Frank Blenz nimmt kein Blatt vor den Mund und liest den abgehobenen Politiker:innen ordentlich die Leviten. Den Beitrag hier vollständig lesen. Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen! Hier einige Auszüge: Was ist los mit denen „da oben“? Drehen die völlig am Rad? Und was ist los mit uns „hier unten“? Wir, die das Drehen am Rad mitmachen...

In der Verurteilung des russischen Angriffs in der Ukraine sind sich die Menschen in diesem Land einig. Unterschiedlich sind die Gründe, die zu dieser Verurteilung führen. Die einen verurteilen diesen Krieg, weil sie grundsätzlich gegen den Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung von Interessen und zur Konfliktlösung sind. Dazu gehöre ich. Die meisten Menschen verurteilen den Krieg, weil in ihren Augen Russland grundlos friedliebende Nachbarn überfallen hat. Und weil der Präsident der...

In einer bemerkenswerten Rede kündigte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, einen Kurswechsel in der russischen Politik im Ukraine-Konflikt an. Weil die Ukraine unter Duldung von EU und Deutschland seit 8 Jahren ihren Verpflichtungen aus dem völkerrechtlich verpflichtenden Abkommen Minsk II nicht nachkommt, schafft Russland jetzt ebenfalls Fakten und erkennt die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als selbstständige Staaten an. Zu diesen Vorgängen gibt es einen Aufruf, den...

Impfpflicht zum Schutz vor der Omikronwelle? Nutzlos! Die Omikron-Welle läuft nach Regierungsangaben ab Mitte Februar 2022 aus. Ein Omikron „angepasster Biontech-Impfstoff“ liegt erst Ende April/Anfang Mai vor (Lauterbach in FAZ 28.01.2022), also nach dem Ende der Omikron-Welle. Was soll das? Impfpflicht gegen eine Mutante, die keiner kennt? Ab­surd! Es wird fantasiert, dass im Herbst eine Mutante auftauchen könnte, die schwerere Erkrankungen hervorrufen könnte als das Delta-Vi­rus. Warum dann...

Der Ukraine-Konflikt beherrscht derzeit - noch vor der Causa Corona - die bundesdeutschen Medien. Der überwiegende Teil von ihnen fungiert als Sprachrohr des NATO-Hauptquartiers und von StratCom, dem "Zentrum für Strategische Kommunikation" der NATO. Einhelliger Tenor: Russland und sein Präsident Wladimir Putin sind schuld! Die gesamte Aufmerksamkeit richtet sich auf die Schritte, die Russland als Reaktion auf Dauer-Provokationen der westlichen Seite unternimmt oder unternommen hatte. Das...

Aktivisten der Friedensbewegung haben gemeinsam mit 200 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie sich für Deeskalation und Entspannung im Konflikt um die Ukraine einsetzen. Auffällig an dem Aufruf ist, dass dieser gemeinsam von Menschen unterzeichnet wird, die in anderen Politikfeldern, wie zum Beispiel in der Causa Corona, zum Teil erhebliche Differenzen haben. Beispielhaft Politiker:innen der Partei DIE LINKE. So finden...

Es droht eine militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts. Selbst eine größere Konfrontation zwischen NATO und Russland ist nicht auszuschließen. Substantielle Schritte zur Deeskalation sind dringend nötig, um einen größeren Krieg in Europa abzuwenden. Für Frieden und Abrüstung braucht es dringend einen Neustart der Beziehungen mit Russland und eine neue europäische Sicherheitsstruktur, die Russland mit einbezieht. Jedes Menschenleben, welches der Krieg in der Ukraine in den vergangenen...

An die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Verehrte Genossinnen und Genossen, Das Ergebnis der Bundestagswahl war verheerend. Die Ursachen für das Desaster sind vielfältig. Die Linie von Partei und Fraktion in der Causa Corona hat sicherlich auch die eine oder andere Wählerstimme gekostet. Nicht wenige Genoss:innen wurden wegen ihrer Haltung in der Causa Corona aus der Partei gedrängt. In wenigen Tagen wird im Bundestag eine erste Debatte zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht...

Norbert Häring weist in seinem Blog "Geld und mehr" auf zwei Petitionen an den Deutschen Bundestag in Sachen "Impfpflicht" hin. Die eine Petition wurde von nicht geimpften Pflegekräften initiiert. Text der Petition Wir sind fassungslos und bestürzt über die neuen Beschlüsse der gestern stattgefundenen Bund-Länder-Runde. Insbesondere die dabei formulierte Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheitspersonals lässt uns geschockt zurück. Wir fordern, dass die Covid-Impfpflicht NICHT durchgesetzt...

Neujahrsansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Jahreswechsel 2021/2022 am Freitag, den 31. Dezember 2021, in Berlin Video hier ansehen Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger – Heute geht ein Jahr zu Ende, das einige Veränderungen mit sich gebracht hat. Eine kleine Veränderung: Heute Abend richte ich als Ihr Bundeskanzler die Neujahrsansprache an Sie. Der reibungslose, mitunter fast freundschaftliche Übergang von der alten Bundesregierung zur neuen hat überall in der Welt viel Anklang...

Oder: Geld regiert die Welt! „Auch wenn alle einer Meinung sind, können alle unrecht haben.“ Dieser Satz von Bertrand Russel kommt mir immer wieder in den Sinn, wenn am Ende einer – halbwegs vernünftigen – Diskussion über die Causa Corona der Gesprächspartner fragt: „Warum treffen denn alle Regierungen dieser Welt mehr oder weniger dieselben Entscheidungen? Du glaubst doch nicht an eine internationale Verschwörung?“ Gerade von Menschen, die Russland und seinen Präsidenten eher im „Reich des...

Das Video hier anschauen Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten 2021 "Wir sind nicht machtlos" Liebe Landsleute, zu Weihnachten grüßen meine Frau und ich Sie alle sehr herzlich! Ob Sie diese Stunden alleine verbringen oder in der Familie, ob in einer festlich geschmückten Wohnung oder auf Nachtschicht, ob im Zimmer eines Seniorenheims, als Pfleger oder Ärztin auf Station oder als Diensthabender auf der Wache, wo auch immer Sie gerade sind: Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Fest! Wenn wir...

Die Kenntnis des offenen Briefes verdanke ich den NachDenkSeiten. In einem lokalen oder überregionalen Leitmedium habe ich keinen Hinweis darauf gefunden. Offener Brief an Bundeskanzler Scholz Die "Ärtinnen und Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung" fordern in einem offenen Brief  an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: den sofortigen Stopp der Ausgrenzung und Einschränkung von ungeimpften Kindern und Jugendlichen an der sozialen Teilhabe den...

Samstag 18.12.2021 14.00 Uhr Bahnhofsvorplatz; Marburg Für Freie Impfentscheidung Für den Zusammenhalt der Gesellschaft PAUL SCHREYER, 17. Dezember 2021 auf multipolar: Seit Anfang Dezember wird in deutschen Städten in einem beispiellosen Umfang gegen die Corona-Politik und die geplante Impfpflicht demonstriert. Die Zahl der Protestierenden wächst von Woche zu Woche – eine landesweite, dezentrale Bewegung entsteht. Lokale Bürgerkomitees, die an runden Tischen mit den gewählten Stadtvertretern...

Sie kriegen den Hals einfach nicht voll! Biontech profitiert finanziell in außergewöhnlicher Weise von der Strategie, welche die Bundesregierung zur Eindämmung von Covid-19 verfolgt. Marburg ist einer der Produktionsstandorte von Biontech. Obwohl die Geschäfte kaum besser laufen könnten, "bittet" Biontech die Stadt Marburg, die Gewerbesteuer zu senken. Das Vorhaben scheint im Marburger Rathaus auf offene Ohren zu stoßen. Dies könnte zu einer ersten, ernsten Zerreißprobe für die Koalition aus...

Ich weiß, Impfgegner können ganz schön nerven, und ich spreche aus eigener Erfahrung. Ich habe mich in der Vergangenheit öfter spöttisch über Menschen geäußert, die sich partout nicht impfen lassen wollen und dafür viel Shitstorm geerntet. Vermutlich verfügen sie ja tatsächlich über ein überlegenes Immunsystem. Häufig folgten angeblich wissenschaftliche Abhandlungen in epischer Länge, warum die Impfung lange nicht so sicher sei wie ich und andere glaubten und vor allem, was sich in Wahrheit...

Am 7. Dezember startete eine große Kampagne, welche kräftig die Werbetrommel für eine Erst-, Zweit-, Dritt-, Booster- oder vielleicht gar Dauerimpfung rührt. Viele deutsche Unternehmen und Vereine pimp(f)en dafür ihre bekannten Werbeslogans staatstragend. Unter dem auch von der Bunderegierung genutzten Hashtag #ZusammenGegenCorona verbreiten die teilnehmenden Marken ihre Kampagne auf den Social-Media-Kanälen. Initiator des Ganzen ist die Berliner Werbeagentur Antoni. Ausgerechnet die...

Disclaimer: Dieser Text besteht im Wesentlichen aus Teilen eines Thesenpapiers „Die Pandemie durch SARS-CoV-2/CoViD-19 - Zur Notwendigkeit eines Strategiewechsels“  einer Autorengruppe um Prof. Dr. med. Matthias Schrappe, Universität Köln, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrates Gesundheit.  Die Autorengruppe besteht aus kompetenten Fachleuten und Wissenschaftlern des Gesundheitswesens. Das heißt, wer den Text in die Nähe von Verschwörungstheorien rückt, entlarvt...

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat fertig - den Koalitionsvertrag. Das gute Stück ist stolze 178 Seiten dick. Ob es auch stark ist, wird die Lektüre zeigen. Kostet Zeit, um das zu lesen. Eine Bewertung ist für mich daher noch nicht möglich. Nach und nach werde ich Stellungnahmen veröffentlichen. Bis meine eigene fertig ist. Wer sich selbst ein Bild machen will, kann das Original hier lesen. Sören Bartol (SPD), der im Landkreis Marburg-Biedenkopf direkt gewählte...

Der Urteilsverkündung im Nürnberger Ärzteprozess jährte sich 1997 zum 50. Mal. Und damit auch die Geburtsstunde des Nürnberger Kodex. Dieser ist eine zentrale ethische Richtlinie für die Arbeit von Ärzten. Er gehört seit seiner Formulierung in der Urteilsverkündung im Nürnberger Ärzteprozess (1946/47) insbesondere zu den medizinethischen Grundsätzen in der Medizinerausbildung (ähnlich wie das Genfer Gelöbnis). Die Nürnberger Regionalgruppe von "Internationale Ärzte für die Verhütung des...

Gefunden auf: Geld und mehr - Ein Blog von Norbert Häring Neue Videogespräche von #allesaufdentisch zu Impfung und Impfpflicht In der Reihe „KünstlerInnen und ExpertInnen im Dialog“ über die Corona-Krise haben die Initiatoren acht weitere Videos veröffentlicht. Thema aller neuen Gespräche ist die Corona-Impfung, die Impfpflicht und der Umgang mit Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten. Bekannteste Gesprächspartnerin ist die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Die Teilnehmer der Aktion...

Seit März 2020 prägt die Causa Corona die öffentliche Debatte in der Bundesrepublik. Immer wieder kochen in der Diskussion über Details die Emotionen hoch. Derzeit sind es die 1-2-3-4-5-G-Regeln, die Einführung einer Zwangsmedikation für alle oder für bestimmte Personengruppen und mögliche Lock-Downs für Menschen, die sich gentechnisch hergestellte Nukleotidencocktails nicht spritzen lassen wollen, welche die Gemüter erhitzen. Meiner Ansicht werden bei der Diskussion zwei Kardinalfehler...

Wir können sehr froh sein, dass es schon einige Jahrzehnte her ist, dass Marburg von einem großen Unwetter mit Wasserfluten heimgesucht wurde. Die Unken, die dauernd den kommenden Weltuntergang vorhersagen, sollen einmal weglesen. Marburg hatte tatsächlich früher unter größeren Schäden durch verheerende Unwetter zu leiden. Denn das Wetter lässt sich nicht beeinflussen. Auch wenn die Partei "Die Grünen" jedes Jahr bis zu 100 Milliarden (!) Euro in den sogenannten Klimaschutz investieren wollen,...