Marburg - Politik

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder. Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere...

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Marburg. Auf dem Programm stehen ein Besuch bei dem Unternehmen BioNTech und beim Kinder- und Jugendparlament der Stadt Marburg sowie ein Bürgerdialog, der von der Lokalzeitung "Oberhessische Presse" (OP) ausgerichtet wird. Beim Bürgerdialog haben 150 Marburgerinnen und Marburger, die aus über 600 Bewerbern ausgelost wurden, die Möglichkeit, dem Kanzler Fragen zu stellen. Der Bürgerdialog findet am Donnerstag,  den 02. Februar um 18.30 Uhr im "Lokschuppen...

Marburg. Der nächste Montagsspaziergang "Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" startet am 30.01.2023 um 18.00 Uhr am Elisabeth-Blochmannplatz nahe der Mensa. Aufgrund der zunehmenden Eskalation des Ukraine-Krieges stehen diese Forderungen im Vordergrund: - NEIN zur Lieferung von Kampfpanzern! - NEIN zur Eskalation des Krieges! - JA zu Waffenstillstand und Friedensverhandlungen! Wer Krieg will, sendet Waffen. Wer Frieden will, sendet Diplomaten. Ohne Frieden ist alles nichts !...

Die Enthüllungen der Twitter-Files belegen Zensur und Manipulation der öffentlichen Meinung durch US-Geheimdienste. Westliche Medien interessiert der Skandal nicht. Die Twitter-Files sind eine Sensation und übertreffen sogar Watergate bei weitem, denn sie zeigen, wie das FBI, immerhin eine US-Regierungsbehörde, Zensur ausgeübt und den US-Wahlkampf 2020 zugunsten des Herausforderers gegen den amtierenden Präsidenten beeinflusste. Alle kompromittierenden Informationen über Joe Biden wurden...

.... so lautet der Titel des neuen Buches von Oskar Lafontaine. Und weiter im Untertitel: „Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“. Lafontaine redet nicht um den heißen Brei herum. Es ist höchste Zeit für eine breite Debatte seiner Forderung. „Ami, it’s time to go!“, Westend Verlag Frankfurt, 2022, 62 Seiten, 12 € Albrecht Müller schreibt dazu auf den NachDenkSeiten: Das gerade im Westend Verlag erschienene Buch besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil ist überschrieben mit: „Kein...

Marcus Klöckner und Jens Wernicke plädieren für eine Aufarbeitung der Corona-Zeit. Dazu legen sie in dieser Woche ein Buch vor, dass beispielhafte Äußerungen von Menschen versammelt, die bei den Grenzüberschreitungen der vergangenen drei Jahre nicht nur mitgemacht, sondern mit ihren öffentlichen Kommentaren und Aufrufen aktiv zur Spaltung der Gesellschaft, zur Diffamierung und Ausgrenzung Andersdenkender beigetragen haben. Klöckner und Wernicke ordnen die Aussagen ein und schreiben: „Der...

Marburg. Unterstützt von der Partei "Die Basis", "Weiterdenken Marburg", "Studenten stehen auf" und dem Verein "Vision Freiheit" haben alle BürgerInnen die Gelegenheit, jeden Montag, auch am 10.10.2022 ab 18.00 Uhr öffentlich für Frieden, demokratische Freiheitsrechte und Selbstbestimmung zu demonstrieren. Start ist auf dem Elisabeth-Blochmannplatz nahe der Mensa in Marburg-Mitte. Nachdem politisch nicht mal mehr gesichert ist, ob im Winter genug Energie für Bevölkerung und Industrie bereit...

Der Kanzler spricht erstmals über die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Eine Satire. von Dominique Schmidt Die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu den Nord-Stream-Anschlägen offenbart eines: Selbst die absurdeste Erzählung klingt plausibel, wenn die wesentlichen Informationen vorenthalten werden. Wir haben Bundeskanzler Olaf Scholz deshalb ein paar Fragen gestellt. Herr Scholz, vergangenen Montag kam es vor der dänischen Ostseeinsel Bornholm zu einem Druckabfall an...

Das Video der Woche von Sahra Wagenknecht Was Halbverrückte bei den Grünen, aber auch Friedrich Merz von der CDU schon im Frühjahr gefordert haben, hat Putin jetzt wahr gemacht: Über Nord Stream I fließt kein Gas mehr - mit der Folge, dass die Preise für Gas, aber auch Lebensmittel weiter nach oben schießen. Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft. Zu recht. Denn kaum ein Land ist derart abhängig von russischen Rohstoffen und russischer Energie wie Deutschland. Die verrückte Idee der...

...Gewogen - und für zu leicht befunden „Müde und geschafft sehen die Gesichter von Scholz, Nouripour, Esken und Lindner aus, als sie zur Pressekonferenz Platz nehmen. Mitgebracht haben sie ein 65 Milliarden schweres Entlastungspaket. Ein Lächeln kommt nur Christian Lindner über die Lippen. Hat er wieder einen Sieg eingefahren? Hat sich der kleinste Koalitionspartner mal wieder durchgesetzt?“ Mit diesen Worten beschreibt Maurice Höfgen auf seinem Blog „Geld für die Welt“ die Szene, als die...

Annalena Baerbock hat der Ukraine beim EU-Außenministertreffen ihre Unterstützung zugesagt. Die Frage ist er genaue Wortlaut ihrer Aussage, denn über den gibt es in Russland und Deutschland unterschiedliche Darstellungen. Die Frage: Wer zitiert korrekt? Annalena Baerbock wird in deutschen Medien wie folgt zitiert: „Ich gebe den Menschen in der Ukraine das Versprechen: Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht“ In der russischen Nachrichtenagentur TASS klang das Zitat so: „Ich gebe den...

Aus Hartz IV wird "Bürgergeld". So wie einst "Raider" zu "Twix" wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kündigt das Bürgergeld vollmundig an. Auf der Website heißt es: "Das geplante neue Bürgergeld bedeutet mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Es geht um Würde und Wertschätzung in dieser Gesellschaft." Hier der Link zur Website, auf der auch Einzelheiten der neuer Regelung vorgestellt werden. Betroffene und ihre Vertretungen wie...

Die bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Koopera­tion für den Frieden“ rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern. Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022 Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt...

Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ DIE LINKE Marburg-Biedenkopf Laden ein: Gedenkveranstaltung: Donnerstag 1. September, 17.00 Uhr Deserteur-Denkmal, Frankfurter Straße, Marburg Was Krieg für die unmittelbar und mittelbar Betroffenen bedeutet, sehen wir aktuell an den Kriegen in der Ukraine und im Jemen. Wir sehen es auch in Afghanistan, in Mali, im ehemaligen Jugoslawien oder in Syrien. Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ und DIE LINKE Marburg-Biedenkopf bekräftigen mit einer...

In der Sitzung des Kreistages am 1. Juli legte der Kreisausschuss die „Satzung über die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege im Landkreis Marburg-Biedenkopf“ vor. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Kreistag zementiert diese Satzung ein Konzept für die Kindertagespflege, das Tagespflegepersonen immer noch unzureichend entlohnt und sie im Krankheitsfall nicht absichert. Die Fraktion die LINKE brachte daher einen Änderungsantrag ein, um sicherzustellen dass jede Tagespflegeperson...

Appell an die Bundesregierung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden Friedensbewegung gegen soziale Verwerfungen und unkalkulierbare Risiken. 25 Aktive der Friedensbewegung haben einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht, mit dem sie eine Abkehr von der Hochrüstung, der Sanktionspolitik und von der Militarisierung der Politik fordert. Sie wenden sich gegen die Nato-Politik doppelter Standards und des manipulativen Nachrichten-Managements, die Völkerrechtsverstöße nur auf Seiten der...

Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht. Wird Mark Twain zugeschrieben Der nachfolgende Text ist  dem heutigen Newsletter von Transition News entnommen. Bezeichnend: Ich kann den Text nicht auf facebook veröffentlichen, weil mir dann eine Sperre für sämtliche Aktivitäten auf facebook droht. Und das im demokratischtesn Deutschland aller Zeiten! Was die Wirksamkeit und Sicherheit der experimentellen Corona-«Impfstoffe» angeht, haben Politiker...

In Europa werden in (fast) allen Ländern die Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens  und die staatlichen Zwangsmaßnahmen nach und nach eingestellt. Selbst bei den Hardlinern in Österreich fiel die Impfpflicht und zuletzt sogar der Quarantänezwang. In Deutschland hingegen entbrennt nach und nach eine Diskussion welche Maßnahmen in der Causa Corona im Herbst notwendig sein werden. Da kommt vielleicht eine Meta-Studie zur rechten Zeit, welche die internationale Studienlage zu Nutzen und...

Kaputte Gleise, kaputte Brücken, kaputte Mitarbeiter. Bei der Deutschen Bahn liegt so viel im Argen, dass selbst die Verantwortlichen Besserung geloben. Mit Milliardeninvestitionen wollen DB-Chef Lutz (Betriebswirt) und Bundesverkehrsminister Wissing (Jurist) schnellstmöglich ein „Hochleistungsnetz“ aufbauen. Aber wie passt das mit den Regierungsplänen zusammen, Infrastruktur und Betrieb zu trennen? Gar nicht, meint das Bündnis „Bahn für Alle“. Ziel sei die Zerschlagung einer noch halbwegs...

Am 1. September ist Antikriegstag. Wie jedes Jahr beteiligt sich der DGB an den Aktionen. Und veröffentlicht einen Aufruf. Wikipedia schreibt zu „Antikriegstag“: Erstmals wurde in der Sowjetischen Besatzungszone am 1. September 1946 ein „Weltfriedenstag der Jugend“ begangen.Seit Beginn der 1950er Jahre wurde in der Deutschen Demokratischen Republik der 1. September als „Tag des Friedens“ bzw. als „Weltfriedenstag“ bezeichnet, an dem die Öffentlichkeit in Versammlungen und Kundgebungen zum...

Oskar Lafontaine heute auf facebook: Ich kann das Gejammere von Steinmeier, Scholz und anderen über die sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich verdreifacht, nicht mehr hören. Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es wird zudem immer deutlicher, dass die...

Der Artikel erschien am 28.06.2022 auf den NachDenkSeiten ...der Westen gegen den Rest der Welt Während die Führer der G7-Staaten im bayerischen Elmau Einigkeit demonstrierten, steht der von ihnen repräsentierte Westen mittlerweile im globalen Maßstab isoliert da. Kecke Fotos in schöner Alpenkulisse können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die sieben mehr oder weniger wichtigen Nationen des Westens der Welt ihre Regeln diktieren konnten. Das gilt nicht nur für...

Die nächste Sitzung des Kreistages findet am Freitag, den 1. Juli 2022 um 10:00 Uhr im großen Saal der Stadthalle in Stadtallendorf, Bahnhofstraße 2, statt. Die ausführliche Einladung des Kreistagsvorsitzenden Detlef Ruffert mt Hygienekonzept, Tagesordnung und Lageskizze findet sich hier. Die Tagesordnung mit allen Vorlagen findet sich hier. Ausgewählte TOPs: TOP 3: Einführung und Verpflichtung des in der Stichwahl am 29. Mai 2022 gewählten Landrats Jens Womelsdorf in sein Amt TOP 11: Antrag...

Sahrah Wagenknecht schreibt: Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit: Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden. Wo bleibt der öffentliche Aufschrei? Wo bleibt die scharfe Verurteilung durch Vertreter der Bundesregierung? Wo bleibt der Verweis auf die europäischen Werte?  Wie glaubwürdig ist unser Kampf für Pressefreiheit und gegen Menschenrechtsverletzungen, wenn wir schweigen, wenn es unsere militärischen Bündnispartner sind, die Kriegsverbrechen begehen und Journalisten hinter...

Vorbemerkung: Auf der Grundlage eines radikalen Humanismus, stark beeinflusst von Erich Fromm, Ivan Illich, Albert Schweitzer und Karl Marx, setze ich mich für eine Gesellschaft ein, in der die Menschen in Frieden, Würde, sozialer Sicherheit und im Einklang mit der natürlichen Umgebung leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse selbstbestimmt und demokratisch gestalten können. Wenn ich bei der Diskussion eines Sachthemas Artikel verlinke, so geht es ausschließlich um die Informationen in...

Inklusive Jugendhilfe - wie kann das gehen? Was sind nächste Schritte? Unter diesem Motto treffen sich am 5. Mai um die 60 Expert*innen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe. In idyllischer Kulisse des Hofes Fleckenbühl werden gesetzliche Neuerungen vorgestellt und deren Umsetzung diskutiert. „Rechtliche Ansprüche sind das eine, aber die Menschen aus der Praxis müssen sie umsetzen und mit Leben füllen!“, so beendet Wolfgang Urban, stellvertretender Vorsitzender des Netzwerkes...

Marburg. Im Internet sind unzählige Meldungen zu finden, wie wahr diese sind, muss jeder selbst entscheiden. Ich stiess auf ein Video, in dem vor einem möglichen Anschlag am kommenden Ostermontag mit tausenden Toten und Verletzten in New York gewarnt wird. Es sei vorhergesagt worden, dass dies am 18. April 2022 geschehe; möglicherweise als false-flag, um durch die Falsch-Beschuldigung eines Nichtbeteiligten politische Ziele leichter mit Gewalt durchsetzen zu können. Das erinnert mich an die...

Die neue, deutschsprachige Ausgabe des internationalen Rundbriefs der Attac-Bewegung "Sand im Getriebe Nr.144" (SIG) ist erschienen. Der Rundbrief „Sand im Getriebe” ist ein Medium für Menschen, die eine Welt jenseits der neoliberalen Globalisierung verwirklichen wollen. Der Rundbrief gibt Texten von Autorinnen und Autoren unterschiedlicher Gesinnung einen gemeinsamen Ort. Die enthaltenen Positionen sind nicht notwendigerweise solche der Attac-Bewegung. Die Ausgabe 144 steht ganz im Zeichen des...

Bei allem Verständnis für die katastrophale Lage der Ukraine, erwarte ich auch Verständnis für das verantwortungsvolle Verhalten unserer Regierung, häufig von ukrainischen Politikern als Zögerlichkeit kritisiert, die unbedingt vermeiden will und muss , blauäugig in einen großen Krieg zu stolpern. Vor diesem Hintergrund empfinde ich die sicher notwendigen Forderungen bestimmter Waffen seitens des ukrainischen Botschafters in Deutschland dennoch als ziemlich dreist. Seine ignoranten, rüpelhaften...

 Ostermarsch