Augen auf!

Sozialgerichte rechtsfreie Räume: Horte krimineller Vereinigungen?

Nur 6 % – in Bayern wie immer anders, doch längst nicht mehr besser – sogar nur 4 % aller BG-Verfahren gehen zu Gunsten der Betroffenen aus, worauf sich eine wesentliche Säule 40 Milliarden schwerer Verschiebungen p. a. zu Lasten der Allgemeinheit gründen.
Zudem lösen sie eine unglaubliche Kostenlawine aus, welche bis hin zu den Rechtsschutzversicherungen ebenfalls der Allgemeinheit zur Last fallen!

Für eine krimineller Vereinigung bedarf es deren 3 und die beiden anderen liefern die Kranken- und Rentenversicherungen, sowie Politik, was gerade angesichts bevorstehender Neuwahlen zum Deutschen Bundestag in das Bewusstsein Aller gelangen muss!

Verhandlung S 12 U 70/22 vom 12. Februar 2025, 10.15, vor dem Sozialgericht Bayreuth gab einmal mehr beredtes Beispiel, nachdrücklichen Beweis.
Eine 1975 Gebürtige, damals als Service-Kraft Tätige, kämpft noch heute zu den Folgen eines Arbeitsunfalles vom 17. Januar 2017 auf dem Weg ins Café.
Eine für die Meisten wohl unvorstellbare Zeitspanne, während die Vielzahl von Geschädigten froh wären, neben allem Erlittenen wenigstens in solcher einer Klärung näher zu kommen, da 2 Jahrzehnte und mehr keineswegs Seltenheit sind.

3 auf persönlichen Untersuchungen basierende Gutachten – darunter auch das Verwaltungsgutachten der BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe selbst! – sprechen ebenso für die Klägerin, als der Beratungsarzt der Beklagten Behandlungsfehler des Durchgangsarztes und ein – sich zwar nicht mit der Causalität befassendes – Rentengutachten die Vorgutachten-Schlüssigkeit bestätigen.
Diese Tatsache und auch damit verbundenen Kosten jedoch reichen Richter Schmidt keineswegs als Entscheidungsgrundlage, sodass er sich über bestehende Gutachten und wissenschaftliche Erkenntnisse zur bsw. Auswertung spezieller CT-Bilder und Behandlungsmethodik hinwegsetzt und holt bei einschlägig für Gefälligkeits-Gutachten Bekannten ein solches ein.
Dann verwechselt er Legende und Totschlagargument der sog. richterlichen Unabhängigkeit mit purer Selbstherrlichkeit, negiert gesetzliche Reglungen, bestehende Bindungen und Pflichten zur Amtsermittlung, mutierte kurz zum Mediziner und fällte gestützt nur auf sein veranlasstes Gutachten und urteilt mit unsubstantiierter Schlussfolgerung den Gesamtskandal begünstigend.
Bei jeder öffentlichen Verhandlung eines Sozialgerichts oder Landessozialgerichts ist die Richterbank neben den Berufsrichtern mit zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Der ehrenamtliche Richter übt als Vertreter des Volkes neben dem Berufsrichter das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht aus, definiert § 30 GVG.
Während Sozialgerichtsverhandlungen, mangels Interesse, in der Regel ohne Zuschauer stattfinden, war es hier anders und das Publikum fand einhellig, dass der Vertreter der Arbeitnehmerschaft sich in seiner Rolle wenig wohl fühlte und beständig Blickkontakt zu den Zuschauern suchte, während der Arbeitgebervertreter Letzteres gänzlich vermied und nur in die Akten zu blicken schien.
Vertreten sah sich Niemand aus dem Volk in dem Urteil, welches in seinem Namen gefällt worden war und die von 1974 bis 2000 ausgestrahlte ZDF-Gerichts-Show Wie würden Sie entscheiden? kam in Erinnerung. In dieser wurden echte Gerichtsverfahren noch einmal vor Publikum verhandelt. Dabei zunächst die Vorgeschichte in einem Film mit Schauspielern nachgespielt, dann in den Gerichtssaal geschalten und der Moderator holte Meinungen des Publikums ein. Es folgte die Anhörung der beiden Parteien und deren Anträge, ehe die 50 oder weniger Zuschauer im Saal den jeweiligen Fall durch Knopfdruck entschieden. Zeitweilig wurde das Abstimmungsergebnis durch Kugeln angezeigt, die in die Waagschalen einer Justitia fielen. Danach sprach das aus echten Richtern bestehende Gericht das Urteil so, wie der jeweilige Fall tatsächlich entschieden worden war. Anschließend wurde das Urteil von Rechtswissenschaftlern kommentiert und das Studiopublikum konnte Fragen an den Experten stellen.
Die Diskrepanz zwischen Volkes-Meinung und in seinem Namen gefällten Urteilen war – ganz wie hier –eklatant.
Und die Unsäglichkeit dieses Verfahrens, welches exemplarisch für eine unvorstellbare Vielzahl steht, hat zudem einen strukturell systemischen Hintergrund:

In der 163. Bundestagssitzung vom 29. Mai 2008, beantragten Bündnis 90/Die Grünen, die Unfallversicherung zu reformieren und beklagten, dass die BG’s und Unfallkassen jährlich € 40 Milliarden auf gesetzliche Renten- und Krankenversicherungen verschieben, weil die BG’s ihre Entschädigungs- und Haftungsaufgaben nur unzulänglich erfüllen. Von guter Politik Lichtjahre entfernt, haben sie sich auch von diesem Thema abgewandt, jedoch diese Offenlegung geschaffen.

Der immer weiter ausufernde, Milliardenschwere Rüstungs-Irrsinns unserer Tage gibt diesen Skandalen eine zusätzliche Widerlichkeit: zahlen doch alle Bürger Monat für Monat überhöhte Beiträge.
Rein rechnerisch die verschobenen € 40 Milliarden p. a. auf 86 Millionen Bundesbürger umgelegt, sind dies € 38.76 pro Monat pro Person, also € 465.12 im Jahr für Jeden von uns!

Und auch der Medien-Hype um Heinz Hoenig geht am Wesentlichen vorbei. Wer – egal worin begründet – seine Mittellosigkeit derart öffentlich zelebriert, darf keine Scheu vor Grundsicherung haben und schon ist er versichert. Die wirkliche Problematik ist wie immer eine gänzlich andere und wird nur zu gerne vertuscht!

Und mit dem Vertuschen sind wir bei der ganzen Dimension von organisierter Kriminalität über kriminelle Vereinigungen, denn sowohl die Politik: zuletzt alle Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, wie zahlreiche Spitzen-Vertreter, als die Kranken- und Rentenversicherungen: konkret alle Vorstände, schweigen ausnahmslos auf Anfragen, wie dies auch bei sämtlichen Medien, und Überwachungs-/Regulierungs-Organen, wie bsw. dem Bundesrechnungshof, den Wohlfahrtsverbänden, etc., der Fall ist.
Und selbst beim Bundessozialgericht überlegt die Pressesprecherin zunächst offen, Medienanfragen der Ablage P zuzuführen und besinnt sich dann keineswegs eines Besseren, wenn Sie die Antwort intern abstimmt, was bei der Wahrheit ja nicht von Nöten wäre!
Doch wenn sich CDU/CSU vom C und SPD von S verabschiedet haben, weshalb sollte man dann auch bei Genossenschaften Solidarität und im Sozialgerichtswesen Soziales erwarten dürfen?

Ende der Gesetzeswidrigkeiten bei BG‘s und OEG/SER ist unabdingbare Notwendigkeit, für welche sich
jurawatch e. V. https://jurawatch.de zwar zusammen mit Betroffenen, Opfern und Geschädigten https://www.facebook.com/profile.php?id=61567839261367 und https://www.facebook.com/OEGkuenftigfairundgerecht stark macht, dabei jedoch auf zwei Komponenten angewiesen ist: Ihre breitestmögliche Wahrnehmung und ebensolche Unterstützung im ureigendsten Interesse, sowie dessen Berücksichtigung bei der anstehenden Wahlentscheidung, damit es ein Ende findet: das unzulässige Schröpfen der Allgemein-Sozialversicherungen über, durch die Arbeitgeber finanzierte Versicherung eigentlich zu tragende Leistungen.
Dies erfolgt durch Zusammenwirken der BG’s mit – vorsichtig gesprochen – fragwürdigen Gutachterpraktiken.
Damit werden in der, alleinig Arbeitgeber finanzierten Versicherung (gesetzliche Unfallversicherung Arbeitsunfall und Berufskrankheit) die Versicherungsbeiträge niedrig gehalten und die Leistungspflicht gezielt an die gesetzliche Krankenversicherung und Rentenversicherung abgewälzt, während die Krankenkassenbeiträge ab 2025 extrem steigen, obwohl sie tatsächlich heute schon unberechtigt zu hoch sind – wir Alle bereits zu hohe Beiträge zahlen: Monat für Monat und dies seit Jahren – also eigentlich Erstattungen angesagt sind!
Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit ist/wird der Schlüssel zum Ende dieses Skandales, denn in schlechter gewordenen, wie weiter werdenden Zeiten berühren unnötige Kosten immer mehr Menschen. Nicht selbst betroffen, schiebt man es nur zu gerne von sich weg: über den ungerechtfertigten Griff in den Geldbeutel wird es jedoch zur Thematik für Alle: das ist unsere Chance, die es bestmöglich zu nutzen gilt!

Medial wiederholt aufgegriffen, ohne dass Abhilfe auch nur im Ansatz in Angriff genommen ist: 2010 bereits publizierte die Ärztezeitung zum ernüchternden Sachstand, dass Niemand die UV-Träger angeht: https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Oft-zahlt-der-falsche-Kostentraeger-221504.html.

Ergänzend dazu Fachliteratur: Medien und Menschen verändern die Welt – Seit 20 Jahren: immer noch "Organisierte Falschdarstellung"? Es war der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU), der 2004 von einer "organisierten Falschdarstellung" gesprochen hatte: in einer "Öffentlichen Erklärung", denn er war bereits im Ruhestand und hatte keinen Pressestab und Ähnliches mehr zur Verfügung.
Er hätte auch von "Organisierter (Wissenschafts-)Kriminalität" sprechen können. Denn sich auf Kosten Anderer zu bereichern, sich Vorteile zu verschaffen und Anderen dabei nachhaltig zu schaden, gilt hierzulande als "kriminell". Eigentlich. Aber das war dem Minister wohl zu 'heiß'.
Er begnügte sich mit “Gutachter führen Ärzte in die Irre – zum Schaden durch Nervengifte schwer Erkrankter“ dieser Formulierung.
Mit "Gutachter", die behandelnde Ärzte "in die Irre führen", waren zwei "Arbeitsmediziner" gemeint, die seinerzeit zu den "top ten" gehörten. Einer davon, Prof. Dr. med. Gerhard Triebig, obwohl längst im Ruhestand, ist bis heute aktiv – sozusagen indirekt im Dienste der Chemischen Industrie. Und macht das, was er schon immer gemacht hat: mit seinen "wissenschaftlich begründeten arbeitsmedizinischen Zusammenhangsgutachten abwiegeln, wenn Arbeitnehmer bsw. am Arbeitsplatz mit sog. Lösemitteln (z.B. Benzol, Toluol, Xylol u. A. m) in Kontakt kamen bzw. kommen, die toxsisch sind und nachhaltige Erkrankungen auslösen: Gedächtnis- und Konzentrationsschwäche bis hin zu Veränderungen in der individuellen Persönlichkeit (z.B. Enzephalopathie).
Abwiegeln bedeutet: Die Berufsgenossenschaften bzw. die diese finanzierenden Unternehmen sparen Geld, indem sie nicht für unzureichende Präventionsmaßnahmen haften müssen.
Prof. Triebig hatte 2004 – mal wieder – gefälscht. In dem, für die Berufsgenossenschaften als Standard geltenden "BK-Report 3/99" werden "wissenschaftliche Quellen angegeben, die das genaue Gegenteil von dem enthalten, was sie angeblich belegen sollen.
Die angegeben Quellen zeigen, dass die Nervenschäden meist irreversibel sind und auch nach Ende der Exposition sich noch verschlimmern können, der Report und das Merkblatt schließen Letzteres aus und sprechen von Heilung.
So wird der diagnostizierende Arzt in die Irre geführt," schrieb vor 20 Jahren Norbert Blüm über das Triebig'sche Machwerk. Unter Blüm's Ägide war die fragliche Berufskrankheit "BK 1317" erstmals anerkannt worden. Was uns der heutige "Bundesminister für Arbeit und Soziales" Hubertus Heil (SPD) in Gestalt seiner Pressestelle geantwortet hat, als wir wissen wollten, wie lange die beiden organisierten 'Fälscher' ihre Tätigkeit als Berater des Ministeriums noch ausüben konnten, nachdem die Manipulation aufgeflogen war, haben wir dokumentiert unter www.anstageslicht.de/triebig.

Vor diesen Hintergründen und der Tatsache, dass Prof. Karl Lauterbach diesen extremen Anstiegder Krankenkassenbeiträge ab 2025 verteidigt, bekommt im Kontext dazu Bedeutung, was er bereits am 09. Juli 2007 über Büroleiter Olaf Rotthaus auf Betroffenen-Anfrage mitteilen ließ: "im Auftrag von Karl Lauterbach bedanke ich mich für Ihre Zuschrift und die Schilderung des bestürzenden Falles Ihrer Frau. Das Gutachterwesen in der gesetzlichen Unfallversicherung ist in der Tat kritikwürdig. Daher steht dieses Thema auch auf der Tagesordnung der anstehenden Reform der Unfallversicherung. Karl Lauterbach plädiert dabei für unabhängige Gutachter. Es darf nicht sein, dass die Kostenträger direkt die Gutachter bezahlen. Es müsste sichergestellt sein, dass die Gutachter unparteiisch urteilen. Ich bitte um Verständnis, dass ich zum derzeitigen Stand noch keine Ergebnisse mitteilen kann. Die Diskussion um die Reform der Unfallversicherung wird jedoch in der zweiten Jahreshälfte fortgesetzt." Was nicht daraus wurde ist hinreichend bekannt: auch nach 17 Jahren und selbst jetzt, da der damalige Gesundheits-Experte der SPD-Bundestagsfraktion nunmehr Bundesminister für Gesundheit ist, wurden aus seinen Worten keinerlei Taten!

Das führt zu Ungeheuerlichkeiten, wie https://www.facebook.com/profile.php?id=100094199131682: absolutem no go, denn mit Menschen kann und darf man nicht so umgehen, wie mit Zeljko Kustra! Zu einer Gewalttat kehrte erst mit viel Zeitversatz die Erinnerung zurück. Die Polizei zeigte sich mehr als nur – vorsichtig gesprochen – ermittlungsmüde: verweigerte sogar das Auslesen der Fahrerkarte. Der Schwerstbehinderte und seine Ehefrau Biljana kämpfen seit 8 Jahren in höchsten existentiellen Nöten um Anerkennung beim OEG.
Verfassungskonforme Umsetzung des OEG Opferentschädigungsgesetz, ab 01. Januar 2024 – ausgenommen der Altfälle – SER Soziale Entschädigungsrecht im SGB XIV, wodurch Jahr für Jahr Tausende traumatisierter Gewaltopfer durch die öffentliche Hand um Millionen ihnen zustehender Entschädigungen geprellt werden.

Ende der Gesetzeswidrigkeiten bei BG‘s und OEG ist also Gebot der Stunde, denn willfährige Justiz befeuert die menschenverachtende Widerlichkeit des Systems, welches die Politik entgegen ihrer Aufgaben und Verantwortungen zulässt!

Erich Neumann, freier investigativer Journalist www.cmp-medien.de
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