MIT Hamminkeln: Gewerbesteuer nicht erhöhen

Standortvorteil erhalten – Haushalt durch Konsolidierung, Effizienz und Wachstum sanieren

Hamminkeln:

MIT Hamminkeln reicht Anregung gemäß § 24 GO NRW ein und fordert: Ausgaben prüfen vor Steuererhöhung
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Hamminkeln reicht eine Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW an den Rat der Stadt Hamminkeln ein. Darin fordert sie, den Gewerbesteuerhebesatz in der Ratsperiode 2025 bis 2030 grundsätzlich auf dem aktuellen Niveau von 452 Prozentpunkten stabil zu halten und von der in der Finanzplanung angenommenen Erhöhung auf 500 Prozentpunkte ab 2027 abzusehen.
Stattdessen soll die Verwaltung vor den Haushaltsberatungen 2027 ein transparentes Konsolidierungs- und Effizienzprogramm vorlegen.
Aktuell berichten Medien, dass Hamminkeln wegen sinkender Gewerbesteuereinnahmen 2026 rund 1,4 bis 1,5 Millionen Euro unter dem Planansatz liegen könnte. Zudem droht eine Haushaltssperre; Kämmerer Frank Hindricksen hat zusätzliche Ausgaben bereits gestoppt.
Die MIT Hamminkeln sieht darin eine Bestätigung ihrer Position: Ausgabenkontrolle und Konsolidierung müssen vor Steuererhöhungen stehen.
„Hamminkeln hat den drittniedrigsten Gewerbesteuerhebesatz im Kreis Wesel. Das ist ein echter Standortvorteil, den wir im Wettbewerb um Ansiedlungen und Investitionen aktiv nutzen sollten. Wer diesen Vorteil durch eine Erhöhung aufgibt, muss vorher nachvollziehbar darlegen, welche Einspar- und Konsolidierungsmöglichkeiten geprüft wurden.“
(Dr. Ulrich Ehrens) MIT Hamminkeln
Drittniedrigster Hebesatz im Kreis – Standortvorteil nicht leichtfertig aufgeben
Hamminkeln liegt mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 452 Prozentpunkten rund 23 Punkte unter dem einfachen Kreisdurchschnitt von rund 475 Punkten. Nur Sonsbeck mit 411 und Alpen mit 418 Prozentpunkten liegen im Kreis Wesel niedriger, Wesel mit 468, Voerde mit 470 und weitere Kommunen liegen darüber; Schermbeck liegt bei 510, Rheinberg bei 520 Prozentpunkten.
Eine Erhöhung auf 500 Punkte würde Hamminkeln unmittelbar zu einen der Spitzenreitern des Kreises machen. Das entspräche einem Anstieg des Hebesatzes um rund 10,6 Prozent.
Falscher Zeitpunkt: Wirtschaftliche Lage am Niederrhein bleibt angespannt
Regionale Konjunkturdaten zeigen, dass viele Betriebe weiterhin unter Druck stehen. Die Niederrheinische IHK berichtet von schwacher Nachfrage und zurückhaltenden Investitionsplanungen. Rund 40 Prozent der Industrieunternehmen und 30 Prozent der Händler kürzen ihre Investitionspläne. Auch die Handwerkskammer Düsseldorf beschreibt für das Frühjahr 2026 eine schwache Nachfrage sowie steigende Energie- und Materialkosten.
In dieser Lage wäre eine kommunale Steuererhöhung ein zusätzliches Belastungssignal für Unternehmen, deren Liquidität und Investitionsfähigkeit ohnehin angespannt sind.
Gewerbesteuereinbruch 2026 zeigt: Höhere Hebesätze ersetzen keine Konsolidierung
Der aktuelle Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in Hamminkeln macht deutlich, wie konjunkturabhängig diese Einnahmequelle ist. Wenn Unternehmensgewinne sinken, geraten auch die kommunalen Gewerbesteuereinnahmen unter Druck.
Ein höherer Hebesatz schützt nicht vor solchen Einnahmerisiken. Er kann kurzfristig zusätzliche Einnahmen schaffen, ersetzt aber keine dauerhafte Überprüfung von Ausgaben, Standards, Investitionsprioritäten und Folgekosten.
Auch andere Kommunen erleben derzeit erhebliche Haushaltsprobleme durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen. Dass Kämmerer Frank Hindricksen in Hamminkeln zusätzliche Ausgaben gestoppt hat, ist aus Sicht der MIT deshalb eine richtige erste Reaktion. Nun muss daraus ein strukturiertes Konsolidierungsprogramm werden.
Konstruktiver Gegenentwurf: Konsolidierung statt Steuererhöhung
Die MIT Hamminkeln beschränkt sich nicht auf ein Nein. In ihrem Beschlussvorschlag fordert sie einen transparenten Konsolidierungs- und Effizienzbericht. Dieser soll unter anderem folgende Punkte umfassen:
▸ systematische Aufgabenkritik und Überprüfung freiwilliger Leistungen
▸ Priorisierung von Investitionsvorhaben nach Pflichtigkeit, Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Folgekosten
▸ Überprüfung noch nicht begonnener Investitionen auf Verschiebungs- oder Einsparpotenziale
▸ Ausbau interkommunaler Kooperation, etwa bei Beschaffung, IT, Personalverwaltung, Vergabe und Bauplanung
▸ Digitalisierung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen
▸ konsequentes Fördermittelmanagement
▸ verbindliches Kosten- und Investitionscontrolling mit Frühwarnsystem
Zusätzlich soll die Einnahmeseite durch wirtschaftliches Wachstum gestärkt werden: durch Gewerbeflächenentwicklung, aktive Unternehmensbetreuung, Unterstützung von Betriebserweiterungen, Gründungen und Ansiedlung neuer Unternehmen.
„Eine Steuererhöhung schafft kurzfristig zusätzliche Einnahmen. Sie ersetzt aber keine dauerhafte Überprüfung von Ausgaben, Standards und Investitionsprioritäten. Steuererhöhungen, die nicht von echter Konsolidierung begleitet werden, führen regelmäßig zur nächsten Erhöhung. Diesen Kreislauf wollen wir unterbrechen.“
Sascha Lippe, Vorsitzender der MIT Hamminkeln
Formeller Beschlussvorschlag an Rat und Fraktionen
Die Anregung gemäß § 24 GO NRW wird an Bürgermeister Robert Graaf, den Rat und alle Ratsfraktionen übermittelt. Die MIT bittet zugleich die im Rat vertretenen Fraktionen, den Beschlussvorschlag als förmlichen Antrag in die zuständigen Gremien einzubringen.
Der Vorschlag ist ausdrücklich offen formuliert. Die MIT lädt alle demokratischen Fraktionen ein, die wirtschafts- und finanzpolitische Zielsetzung mitzutragen.
Kernforderungen der MIT Hamminkeln
▸ Gewerbesteuerhebesatz stabil bei 452 Prozentpunkten halten
▸ keine Erhöhung auf 500 Prozentpunkte ab 2027
▸ Konsolidierungs- und Effizienzbericht vor den Haushaltsberatungen 2027
▸ Wirtschaftlichkeitsprüfung größerer Investitionsvorhaben inklusive Folgekosten
▸ Folgenabschätzung für die örtliche Wirtschaft vor jeder künftigen Gewerbesteuererhöhung
▸ Stärkung der Gewerbesteuerbasis durch Neuansiedlungen, Betriebserweiterungen, Gründungen und wirtschaftliches Wachstum
Über die MIT Hamminkeln
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist die Wirtschaftsvereinigung in der CDU-Familie. Sie vertritt die Interessen des Mittelstands, des Handwerks, der Selbstständigen und Freiberufler.
Der Vorstand der MIT Hamminkeln dankt für die Berücksichtigung in ihren Medien.
Sascha Lippe (Vorsitzender) Dr. Ulrich Ehrens (2. Vorsitzender) Bettina Düllingen (Geschäftsführerin) Axel van Clewe, Hermann Borgers und Moustafa Hijazi (alle erweiterte Vorstandsmitglieder)
Pressekontakt
Sascha Lippe
Vorsitzender MIT Hamminkeln
Hamminkeln
Der vollständige Antrag steht auf Anfrage zur Verfügung.

Bild, Text Sascha Lippe: