Nüßlein (CSU): Endlich: Tiefensee (SPD) knickt bei Neuregelung für Feuerwehrführerscheine ein
- CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein
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Nach langem Kampf freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, daß der Bundesverkehrsminister Tiefensee nun doch eine Führerscheinausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen werde. In Abstimmung mit Feuerwehrführungskräften im Landkreis hatten Nüßlein und die gesamte CSU-Landesgruppe intensiv auf den Minister eingewirkt.
Nach seiner langjährigen Blockadehaltung sei es bereits als Erfolg zu werten, daß Tiefensee endlich das Nachwuchsproblem der Freiwilligen Feuerwehren erkannt habe und erstmalig Bereitschaft zeige, zu handeln, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein. Jetzt sei es wichtig, dem Ministerium auch bei der Umsetzung auf die Finger zu schauen. Eine weitere Verzögerung könne man sich – vor allem im ländlichen Raum – nicht leisten.
Das Problem des mangelnden Fahrernachwuchses trat 1999 mit der Umstellung der deutschen Fahrerlaubnisklassen nach europäischen Vorgaben auf. Seither dürfen mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Kraftfahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen gefahren werden. Für schwerere Fahrzeuge ist nach EU-Recht ein gesonderter Führerschein erforderlich, dessen Erwerb rund 3.000 Euro kostet. Durch eine Änderung der Fahrerlaubnisverordnung soll nun im Rahmen des EG-Rechts eine gesetzliche Ausnahmeregelung geschaffen werden, die es Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren ermöglicht, mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B Einsatzfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen zu fahren. Auch hier soll eine Zusatzausbildung Voraussetzung sein, die aber laut Ministerium um ein Drittel billiger sein werde, als der Erwerb des EU-Führerscheins für schwere Kraftfahrzeuge.
„Nachdem Tiefensee uns monatelang erzählt hat, es sei EU-rechtlich nicht möglich, eine Ausnahmeregelung für Feuerwehren zu schaffen, freue ich mich, daß wir ihn eines Besseren belehren konnten“, so Nüßlein. Jetzt gelte es sicherzustellen, das die Kosten tatsächlich in dem vorgesehen Rahmen von 1.000 Euro blieben und das alle Feuerwehren in die Lage versetzt werden, den damit verbundenen finanziellen Aufwand zu leisten.
Aber ganz zufrieden sei er mit der Lösung noch nicht, so der Abgeordnete. Er sei noch immer der Meinung, daß man auf die zusätzliche Schulung hätte verzichten können. Der Mut, unklaren oder unangepaßten EU-Regelungen entgegenzutreten, sei in deutschen Ministerien allerdings leider nicht allzu ausgeprägt.