Markus Töns
Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt: Bundestag beschließt Reform des Gewaltschutzgesetzes
- Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt: Bundestag beschließt
Reform des Gewaltschutzgesetzes - Foto: Gelsenkirchen (SPD)
- hochgeladen von Heinz Kolb
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche die Reform
des Gewaltschutzgesetzes beschlossen.
Markus Töns, direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages
für Gelsenkirchen (SPD), begrüßt das Gesetz ausdrücklich: „Das ist
eine überfällige Reform. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung
nach spanischem Vorbild funktioniert und jetzt setzen wir sie auch in
Deutschland durch. Auch in Gelsenkirchen sind zu viele Frauen und
Kinder von häuslicher Gewalt betroffen. Mit diesem Gesetz bekom
men sie besseren Schutz und Täter klare Konsequenzen."
Kern der Reform ist die Einführung der elektronischen Aufenthalts
überwachung, also der Fußfessel für Täter nach dem bewährten spa
nischen Modell. Damit können Annäherungsverbote erstmals wirksam
kontrolliert werden: Nähert sich ein Täter der geschützten Person, wird
diese sofort gewarnt. Neu ist auch eine Warnzone, die einen zusätzli
chen Sicherheitspuffer schafft. Die Polizei wird bereits alarmiert, bevor
es überhaupt zu einem Verstoß kommt. Damit bleibt mehr Zeit zum
Handeln, bevor eine Situation eskaliert.
Darüber hinaus werden Anti-Gewalt-Trainings für Täter verpflichtend,
Verstöße gegen Schutzanordnungen künftig mit bis zu drei statt bisher
zwei Jahren bestraft und Opfer dürfen bei Gerichtsanhörungen eine
Vertrauensperson mitbringen. Familiengerichte erhalten zudem Zu
gang zum Waffenregister, damit Gefährdungslagen besser einge
schätzt werden können.
Für Markus Töns steht fest: „Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsa
che, sondern ein Angriff auf die Gleichberechtigung und damit auf den
demokratischen Rechtsstaat selbst. Das neue Gesetz ist ein wichtiger
erster Schritt, um Femizide zu verhindern und Frauen besser zu schüt
zen. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet bereits an weiteren Maß
nahmen: einem Gesetz gegen digitale Gewalt, Reformen im Familien
recht zum besseren Schutz von Gewaltopfern in Sorge- und Um
gangsrechtsverfahren sowie einer gesetzlichen Verankerung von
Femizid als Mordmerkmal.“
Bürgerreporter:in:Heinz Kolb aus Gelsenkirchen |
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