Rat für Migration e.V.
Rat für Migration kritisiert Abstimmung im Bundestag zum Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion
Der Vorstand des Rats für Migration verurteilt das Vorgehen der CDU/CSU-Fraktion bezüglich der Abstimmung zum Entschließungsantrag (bekannt als "Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration") am gestrigen Mittwoch. Die wissentliche und willentliche Hinnahme der Zustimmung der AfD-Fraktion stellt einen in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie beispiellosen Vorgang der Normalisierung der extremen Rechten dar.
Auch die Inhalte des Antrags gefährden die Demokratie. Den Bruch mit grundlegenden Werten, wie sie das Grundgesetz als Lehre aus der Geschichte gezogen hat sowie die Ankündigung, Europa-Recht zu brechen, stellen einen Angriff auf die normativen Grundlagen der Einwanderungsgesellschaft Deutschland dar. Der Antrag befördert die Spaltung der Gesellschaft und gefährdet ihr
demokratisches Fundament.
Der Vorstand des Rats für Migration fordert die Unionsfraktion auf, ihren Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" zurückzuziehen.
Rat für Migration e.V.
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Bürgerreporter:in:PR Redaktion |
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