Verwaltungsgericht

Die Räumung des Aktivistencamps „Tümpeltown“ am Südschnellweg in der Döhrener Leineaue hat erste juristische Folgen. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute in einem Eilverfahren entschieden, dass die Polizei nicht so einfach Medienvertreter fernhalten dürfen. Weil sich ein Rundfunkjournalist an die Verwaltungsrichter um Hilfe gewandt hatte, prüften die Richter konkret eine Verletzung der Rundfunkfreiheit. Die Polizei wollte bei der Räumung des Protestlagerns Journalisten den...

Aufatmen bei Veranstaltern, Gastronomen und den meisten Hannoveranern: Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte heute (9. August) einen Eilantrag einer Anwohnerin nahe dem Nordufer des Maschsees ab, das Maschseefest vorzeitig zu beenden. Sie machte angebliche Lärmbeschwerden gelten. Doch das Gericht sah ihren Antrag teilweise schon als nicht zulässig und im Übrigen unbegründet an. „Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit er sich auf die südlichen Bereiche des Ostufers (Pier 51, Halfway House,...

Natur- und Umwelt-Skandal Rappenalpbachtal schon vergessen? Und erst gar nicht so ausgeprägt im Focus der allgemeinen Wahrnehmung gewesen: Bauern-Drangsal mit Rinder Tbc und Blauzungenkrankheit. Das sind keine Ruhmesblätter des – vorsichtig gesprochen – keine gute Figur abgebenden Landratsamtes Oberallgäu: seine desolate Informations-Politik verstärkt diesen Eindruck. Noch weniger publik die infamen Abläufe in seinem Amt für Migration 2019 um den Pakistani Nasir Touqeer. Erinnerungen geweckt...

(Köln/Deutz) „Wir FREIE WÄHLER begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Aufhebung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit. Die Sperrung der Deutzer Freiheit für den Autoverkehr hat dem Einzelhandel schweren Schaden zugefügt,“ so die Reaktion von Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Ilg fordert die Parteien im Kölner Rat auf, die Wende der sogenannten Verkehrswende einzuläuten: „Wir sehen in dem Urteil den Auftakt für eine...

Zu dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass der Großmarkt eine öffentliche Einrichtung ist und der Stadtrat bei seinem Beschluss vom 1. Juli 2021 nicht genügend abgewogen hat, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch der klagenden Großmarkthändlerin. Danke an die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich immer für den Erhalt und Weiterbetrieb des...

Am 13. Mai 2022 untersagte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den verkaufsoffenen Sonntag am 15. Mai. Gemäß der verdi-Geschäftsführerin sei die Genehmigung ‘unter Ausblendung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze’ zustande gekommen. Auf eine diesbezügliche Anfrage des Ratsherrn Torsten Lemmer antwortete in der letzten Ratsversammlung der Beigeordnete Christian Zaum: „Wenn ein Gericht im Einzelfall, wie hier geschehen, einen Beschluss als rechtswidrig bewertet, hat dies keine...

Seit Monaten wird im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf immer wieder über das Thema diskutiert, ob dem Antrag der AfD zugestimmt wird, beratende, nicht stimmberechtigte Mitglieder in Ausschüsse entsenden zu dürfen – oder nicht. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Die Bezirksregierung Düsseldorf hat sich nun mehrfach zu diesem Sachverhalt geäußert und erklärt, dass, unabhängig von der Frage, wie sich die AfD damals verhielt, ihr als...

Anfang Januar hat die Stadt Düsseldorf einen Corona-Demonstrations-Aufzug untersagt; dass Verwaltungsgericht hat diesen dann in einer Eilentscheidung erlaubt. Zu diesem Thema stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung Fragen, die von ihr in der letzten Ratsversammlung beantwortet wurden. Die Verwaltung wies darauf hin, dass „das Land NRW am 01.12.2021 die Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gemäß § 28a Absatz 8 IfSG festgestellt [hat]. Dadurch...

Die Presse berichtet heute darüber, dass die Bezirksregierung Düsseldorf Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller angewiesen hat, den im Stadtrat im Februar 2021 mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss, dass die AfD keine beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglieder in Ausschüsse entsenden dürfte, zu beanstanden. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Bei der Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf geht es nicht darum, ob man...

Vor sechs Jahren, im Januar 2016, musste die Ratsfraktion Tierschutz / FREIE WÄHLER die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltunsggericht Düsseldorf verklagen, weil nicht zur beantragten Ratssondersitzung zum Thema „Riesenrad auf der Kö“ eingeladen wurde. Das Gericht verurteilte die Stadt antragsgemäß, denn die Hinhaltetaktik, erst gar nicht einzuladen und dann eine Befassung in zwei Ratsausschüssen durchführen zu wollen, stelle kein gesetzeskonformes Verhalten dar. Schon damals äußerte sich Torsten...

Am 6. Januar hat die Stadt Düsseldorf einen für Samstag, den 8. Januar beantragten Aufzug aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt und lediglich die Durchführung einer Kundgebung für zulässig erklärt. Aufgrund eines Eilantrages der Veranstalter hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 7. Januar diese Untersagung aufgehoben und den Umzug erlaubt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Stadt als Ordnungsbehörde nach Auslaufen der Bundesnotbremse nicht mehr berechtigt...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hatte den Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) aufgefordert, die vom Stadtrat an den HFA verwiesenen Vorlagen wieder auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Sein Büro antwortete wie folgt: „Sehr geehrter Herr Lemmer, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 14.05.2021. Da die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln noch nicht veröffentlicht wurde, ist eine abschließende Prüfung derzeit leider...

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 12. Mai 2021 die in Leverkusen von den Ratsleuten im schriftlichen Verfahren mehrheitlich beschlossene Verweisung von Vorlagen vom Stadtrat an den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss (gleichzusetzen mit dem Haupt- und Finanzausschuss in Düsseldorf) als rechtswidrig beanstandet. Das bedeutet, dass Stadtratsvorlagen, die im Stadtrat zu diskutieren und abzustimmen sind, nicht im schriftlichen Verfahren mit Mehrheit an einen Hauptausschuss verwiesen werden...

Das war nicht ganz billig: 330,75 Euro Verwaltungsgebühr und dann noch die Gerichtskosten. Die Klage gegen eine Verwarnung von Niedersachsens offensichtlich sehr eifrigen Datenschützern kostete den Genossen eines SPD-Ortsvereins aus dem Raum Hannover richtig Geld. Und das alles wegen eines Fotos auf einer facebook-Seite. Über das Urteil wurde hier auf MyHeimat schon kurz berichtet. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Es ist Zeit, sich mit dieser Entscheidung näher zu beschäftigen....

Düsseldorf, 8. Januar 2020 Heute fand vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf der zweite Termin in erster Instanz wegen der „Schwarzbauklage“ der Initiative Angermund gegen die Deutsche Bahn statt. Hintergrund der Klage ist, dass seit rund 170 Jahren Eisenbahngleise durch Angermund führen und sich seit dem vieles verändert hat. Ob das erste und zweite Gleis nach damals geltendem preußischen Recht jemals planfestgestellt worden sind, wird von Angermunder Bürgern bezweifelt, da weder die Deutsche...

Barsinghausen I Der Datenschutz in Deutschland treibt immer wieder besondere Blüten. Bei uns wird leider oft gleich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, alles wird 150prozentig gesehen. Das mussten auch die Genossen vom SPD-Ortsverein Barsinghausen erfahren. Das Verwaltungsgericht Hannover urteilte jetzt, dass die Landesdatenschutzbeauftragte zu Recht die Veröffentlichung eines Fotos im Rahmen eines facebook-Post der Sozialdemokraten beanstandet hat. Ein erster Bericht auf "stadtreporter.de" -...

Düsseldorf, 12. September 2019 Zirkus Busch hat sein Recht, in Düsseldorf mit Wildtieren auftreten zu dürfen, gegen die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt. Das Gericht entschied, dass ein von der Kommune ausgesprochenes Verbot nicht ausreichend sei; hier müsste das bundesweit geltende Tierschutzgesetz entsprechend geändert werden. Das nahmen Tierschützer von Eulen e.V., der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!, der Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

Düsseldorf, 28. August 2019 Am Mittwoch, dem 28. August 2019 wird vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage von Frau Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund, gegen die Bundesrepublik Deutschland, das Eisenbahnbundesamt, zur Verpflichtung geeigneter Lärmschutzmaßnahmen (59 dB A am Tag und 49 dB A in der Nacht) verhandelt. Frau Wagner und die Initiative Angermund argumentieren, dass die Baumaßnahmen der letzten rund 100 Jahre (drittes und viertes Gleis, Elektrifizierung, neue...

Düsseldorf, 5. April 2019 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Krefeld verpflichtet ist, einem mit Wildtieren auftretenden Zirkus den Sprödentalplatz als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen, denn die Regelungen des Tierschutzgesetzes stünden über den Regelungen der Kommune, hier der Stadt Krefeld. Diese Aktualität griff die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER auf. In einer Anfrage zur Ratssitzung nächsten Donnerstag fragen wir die...

Der seit Juni diesen Jahres vorläufig vom Dienst suspendierte Kulturdezernent der Landeshauptstadt Hannover, Harald Härke, hat sich nun an das Verwaltunsggericht Hannover gewandt. Wie es in einer Pressemitteilung des Gerichts heißt, ist der Ende letzter Woche öffentlich angekündigte Antrag auf gerichtlichen Rechtsschutz  heute (22. Oktober) per Post in der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts eingegangen. Darin wendet sich Härke gegen seinen Zwangsurlaub. Er macht im Wesentlichen geltend,...

Autos sollen schnellstmöglich umweltfreundlicher werden: ein Beitrag dazu wird geleistet, wenn sie kleiner und leichter als bisher sind, und auch durch einen elektrischen Antrieb bei Ladung mit Ökostrom. UmweltUNfreundliche Autos sollen nicht mehr zugelassen werden. Und: der Gesundheitsschutz für die Anwohner von schadstoffbelasteten Straßen soll nicht mehr zurückgestellt werden. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute geurteilt: Es "... hat entschieden, das Kommunen schon jetzt...

07.09.2016 Zoff beendet? Bortshausen: Kriegerdenkmal bleibt Am 09. April 2012 erschien auf myHeimat der Artikel / Beitrag "Zoff in Bortshausen?". Darin wurde die Geschichte eines Gedenksteins (für andere war es ein Denkmal / Kriegerdenkmal oder auch nur ein oller Stein) in Nachbars Garten kurz erzählt. Seit dem Erscheinen des Artikels vor 4 1/2 Jahren ist Allerlei geschehen. Die Marburger Parteien unter mentaler Anführung der LINKEN, der Marburger Magistrat, der Bürgermeister und der...

Der Regionspräsident muss nicht neugewählt werden, Hauke Jagau kann im Amt bleiben. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover stufte die Stichwahl um das Amt des Verwaltungschefs der Region Hannover als gültig ein. Nach einem langen, spannenden Verhandlungstag verkündete gestern Nachmittag (9. Februar) der Vorsitzende Richter Sven-Marcus Süllow das Urteil. Zuvor hatten die drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richter lange über den Fall beraten. Der Wiedereinzug des Gerichts in den...

Diese einige wenige Motive stammen aus dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Bad Lauterberg-Barbis (bj). Auch bei der erneuten öffentlichen Zusammenkunft (27.1.2015) der Interessengemeinschaft „Schule der Zukunft“ im Gemeinderaum der Barbiser St. Petri-Kirche konnte die IG eine hervorragende Resonanz verzeichnen - rund 40 Bewohner der vier Stadtteile waren gekommen um über den Beschluss des Stadtrates, die Grundschulen in Barbis und Bartolfelde zu schließen, zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Gespräche standen dabei die Ausführungen des Rechtanwaltes und Notar Andre´...

17.12.2014 Kein Dienstunfall durch Lesen eines Schreibens Unter dem Aktenzeichen 1 K 1161/13 hat das VG Aachen (Verwaltungsgericht Aachen) am 11.12.2014 entschieden und am 17.12.2014 veröffentlicht, dass ein Beamter keinen Dienstunfall erleidet wenn er einen unangenehmen und kritisierenden Brief liest. Was war geschehen? Ein Beamter hat, nach seinen eigenen Aussagen, beim Lesen eines kritischen Schreibens vom Personalrat, über ihn und Kollegen, einen Schock bekommen und dadurch eine...

Herausgabe der Telefonlisten der Mitarbeiter der Jobcenter durch zwei Gerichtsurteile beschlossen. Das Verwaltungsgericht Gießen hat per 24. Februar 2014 und das Verwaltungsgericht Leipzig bereits schon am 10.01.2013 jeweils ein Urteil gesprochen, das die Jobcenter die Telefonlisten der Sachbearbeiter rausrücken müssen. mehr dazu: http://velbertbloggt.blogspot.de/2014/10/zur-erinnerung-jobcenter-mussen.html

Das Verwaltungsgericht Augsburg entschied gegen die Pauschalierung der Vergabe des Sozialtickets in Augsburg. Die Vergabe des neuen Sozialtickets in Augsburg, sollte eigentlich allen Hilfebedürftigen die Möglichkeit geben, vergünstigt öffentliche Verkehrsmittel in Augsburg nutzen zu können. Die Stadt entschied sich allerdings das Sozialticket nur an Hilfebedürftigen, wie etwa Rentnern und Wohngeldempfängern zu vergeben. mehr dazu