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Verwaltungsgericht

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SPD Datenschutz Fotorecht Rathausaffäre Hauke Jagau Regionspräsident Facebook-Posting Fotoposting Beanstandung SPD-Ortsverein Barsinghausen Harald Härke
Politik
Das Verwaltungsgericht Hannover traf eine Entscheidung zu Bildveröffentlichungen bei facebook.

Sozialdemokraten in der Datenschutzfalle - Gericht rügt das Posten eines Fotos

Barsinghausen I Der Datenschutz in Deutschland treibt immer wieder besondere Blüten. Bei uns wird leider oft gleich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, alles wird 150prozentig gesehen. Das mussten auch die Genossen vom SPD-Ortsverein Barsinghausen erfahren. Das Verwaltungsgericht Hannover urteilte jetzt, dass die Landesdatenschutzbeauftragte zu Recht die Veröffentlichung eines Fotos im Rahmen eines facebook-Post der Sozialdemokraten beanstandet hat. Ein erster Bericht auf "stadtreporter.de" -...

  • Niedersachsen
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  • 30.11.19
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Politik
Zwangsurlaub: Der hannoversche Kulturdezernent Harald Härke.

Rathaus-Affäre: Jetzt muss das Gericht entscheiden

Der seit Juni diesen Jahres vorläufig vom Dienst suspendierte Kulturdezernent der Landeshauptstadt Hannover, Harald Härke, hat sich nun an das Verwaltunsggericht Hannover gewandt. Wie es in einer Pressemitteilung des Gerichts heißt, ist der Ende letzter Woche öffentlich angekündigte Antrag auf gerichtlichen Rechtsschutz  heute (22. Oktober) per Post in der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts eingegangen. Darin wendet sich Härke gegen seinen Zwangsurlaub. Er macht im Wesentlichen geltend,...

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  • 22.10.18
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Politik
Stichwahl ist gültig: Regionspräsident Hauke Jagau (Archivbild).

Verwaltungsgericht entschied: Wahl zum Regionspräsidenten ist gültig

Der Regionspräsident muss nicht neugewählt werden, Hauke Jagau kann im Amt bleiben. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover stufte die Stichwahl um das Amt des Verwaltungschefs der Region Hannover als gültig ein. Nach einem langen, spannenden Verhandlungstag verkündete gestern Nachmittag (9. Februar) der Vorsitzende Richter Sven-Marcus Süllow das Urteil. Zuvor hatten die drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richter lange über den Fall beraten. Der Wiedereinzug des Gerichts in den...

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  • 10.02.16

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