Strafanzeige

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1.000de Hassmails und Hassbriefe – Stadtverwaltung handelt nur zögerlich

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 04.05.2021 | 8 mal gelesen

In der Presse war zu lesen, dass das Rathaus zahlreiche Hassmails erreicht: „Die Stimmung ist derzeit gereizt und konfrontativ, sagt Oberbürgermeister Stephan Keller auf Anfrage der NRZ. Jeden Tag gehen Dutzende Mails und auch noch handgeschriebene Briefe an das OB-Büro, der Inhalt besitzt nicht selten einen erschreckenden Grad an sprachlicher Verrohung. … Die Beschäftigten im Rathaus müssen sich vermehrt mit Bosheiten und...

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Demonstrationen in Corona-Zeiten werden je Einzelfall betrachtet

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 26.03.2021 | 18 mal gelesen

Zu dem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf gab es Presseberichterstattungen. Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und...

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Sind Polizei und OSD für Demonstrationen gut genug vorbereitet?

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 16.03.2021 | 6 mal gelesen

Die Presse berichtete am 15. März 2021 von einem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf (siehe z.B. WZ und NRZ). Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier...

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Strafanzeige gegen den Stadtentwässerungsbetrieb

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 03.03.2021 | 19 mal gelesen

Der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER ist eine Strafanzeige gegen den Stadtentwässerungsbetrieb und gegen den ausführenden Betrieb wegen „grob fahrlässiger Sachbeschädigung und Zufügung eines erheblichen Vermögensschadens“ bekannt worden. Hierbei geht es um Schäden im Zusammenhang mit Kanalbauarbeiten im Bereich der Metzkauserstr. in 40625 Düsseldorf. „Bei den Verdichtungsarbeiten nach Einbringung neuer Rohre wurde...

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Polizei beendet unangemeldete Versammlung auf dem Schweriner Marktplatz 2

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 06.01.2021 | 61 mal gelesen

Schwerin: Markt Schwerin | Schwerin (ots) - In den frühen Abendstunden des 04.01.2021 trafen sich ca. 30 Personen auf dem Schweriner Marktplatz zu einer nicht angemeldeten Versammlung, um gegen die aktuellen Regelungen zur Eindämmung der Coronapandemie zu demonstrieren. Die Anmeldung bei der Versammlungsbehörde scheiterte zuvor aus rechtlichen Gründen. Die Teilnehmer wurden durch die eingesetzten Beamten der Polizeiinspektion Schwerin aufgefordert, die...

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Ladendiebe gestellt 1

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Rostock | am 27.02.2020 | 96 mal gelesen

Rostock: Polizei | Nr.4532758 | 27.02.2020 | PP HRO | Polizeipräsidium Rostock Rostock (ots) - Am Nachmittag des 26. Februar 2020 flüchteten zwei männliche Personen aus einem Schuhgeschäft im Innenstadtbereich. Kurze Zeit später lief ihnen eine Verkäuferin hinterher. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich Polizeibeamte in Zivil in der Nähe auf, die das Geschehen beobachteten und sofort die Verfolgung der Männer aufnahmen. Während der Flucht...

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Übergriffe auf OSD - Prävention muss verbessert werden

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 24.05.2019 | 11 mal gelesen

Düsseldorf, 24. Mai 2019 In der heutigen Ratssitzung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER anlässlich des Vorfalls in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk, bei dem rund 20 Personen OSD-Mitarbeiter angriffen, die einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen wollten die Verwaltung, wie sie in Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht in Vorbeugung, Aus- und Weiterbildung gegenüber den Bediensteten noch bessere...

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Juristisches Handeln eines Vereines kann eben doch dem Allgemeinwohl dienen!

Erich Neumann
Erich Neumann | Berlin | am 23.01.2019 | 330 mal gelesen

Berlin: Generalstaatsanwalt¬schaft Berlin | Breiteste Bevölkerungsschichten leiden unter dem, aus jedem Ruder gelaufenen Lobby-Klagewahnsinn der DUH Deutsche Umwelthilfe e. V. und ihrem egomanischen Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Der Umwelt wird dadurch, entgegen dem Vorgaukeln mittels falscher Fakten, nicht auch nur im Geringsten gedient, sondern ganz im Gegenteil erhebliche Gefährdungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland ausgelöst. Ganz anders hingegen...

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Strafanzeige gegen Minister Schmidt stellen 7

Knippsi Knippsilein
Knippsi Knippsilein | Ellgau | am 14.01.2018 | 79 mal gelesen

Sie sind immer noch fassungslos über den Alleingang von Landwirtschaftsminister Schmidt zur Glyphosatabstimmung? Ich auch. Dann machen Sie jetzt mit! Denn er hat gegen zahlreiche Vorschriften unserer Bundesregierung verstoßen, ohne bis jetzt irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen. Angela Merkel hat ihn zwar gerügt, doch auch gegen das unzulässige Abstimmungsverhalten hat sie juristisch nichts unternommen. Glaubt...

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Achtung Warnung der Polizei Schwerin !

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 12.03.2017 | 73 mal gelesen

Schwerin: Neu Zippendorf | POL-HRO: Wohnungseinbrüche in Schwerin Nr.3582561 | 12.03.2017 | PP HRO | Polizeipräsidium Rostock Schwerin (ots) - In den Abendstunden des 11. März 2017 kam es in Schwerin (Weststadt, Mueßer Holz und Neu Zippendorf) zu mehreren Wohnungseinbrüchen durch Unbekannte Täter. Die Täter gelangten dabei über die Balkontüren in die betroffenen Wohnungen und konnten mit dem Diebesgut unerkannt fliehen. Es wurde in allen...

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Jusos Aichach-Friedberg zeigen AfD-Politiker Höcke an 2

Wolfgang Holzhauser
Wolfgang Holzhauser | Aichach | am 12.02.2017 | 79 mal gelesen

Die Jusos Aichach-Friedberg haben Strafanzeige gegen AfD-Politiker Björn Höcke erstattet. Anlass dafür ist die Rede des AfD-Landesvorsitzender in Thüringen vor Mitgliedern der JA (Junge Alternative) am 17. Januar, im Ballhaus Watzke in Dresden. In dieser Rede äußerte sich Höcke wie folgt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt...

Pokémon Go: Jagd nach Pokémon endet für drei Jugendliche mit Strafanzeige!

Sandra Ebert
Sandra Ebert | Frankfurt am Main | am 20.07.2016 | 73 mal gelesen

Das Handy-Spiel “Pokémon Go” erfreut sich auf der ganzen Welt großer Beliebtheit. Auch in Deutschland wächst die Spielergemeinde von Tag zu Tag. Dass die Monsterjagd auch böse enden kann, zeig ein Fall aus Frankfurt-Heddernheim.“Pokémon Go” hat auch in Deutschland eine sehr große Gemeinde von Anhängern. Millionen von Downloads hat das Spiel bereits und auf den Straßen trifft man immer häufiger "Pokémon"-Jäger an. Dass aus der...

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Glyphosat - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zeigt Monsanto, BfR und EFSA an 1

Petra Schlag
Petra Schlag | Marburg | am 03.03.2016 | 19 mal gelesen

Ein kurzer Hinweis Endlich. Jetzt gehen Umweltschutzorganisationen rechtlich gegen Monsanto, BfR und EFSA vor. https://www.global2000.at/presse/global-2000-zeigt-monsanto-bfr-und-efsa Unsere MSMedien interessiert das allerdings herzlich wenig, einzig die junge Welt hat darüber ausführlich berichtet http://www.jungewelt.de/2016/03-03/040.php Bemerkenswert, dass die Baumarktkette Hornbach vorsorglicher als...

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Strafanzeige wegen Polizeigewalt in Clausnitz gestellt 14

Petra Schlag
Petra Schlag | Marburg | am 21.02.2016 | 175 mal gelesen

Niema Movassat, MdB DIE LINKE stellt Strafanzeige wegen Polizeigewalt in Clausnitz: An: Staatsanwaltschaft Chemnitz, Postfach 921, 09009 Chemnitz Strafanzeige gemäß § 340 Abs. 1 StGB Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erstatte ich Strafanzeige gemäß § 340 Abs. 1 StGB und aller weiteren in Betracht kommenden Straftatbestände gegen Unbekannt. Es handelt sich um einen Polizeibeamten, der am 18.02.2016 in...

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Information Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. 1

Ingeborg Steen
Ingeborg Steen | Moormerland | am 29.01.2014 | 263 mal gelesen

Strafanzeige wegen falscher Berichterstattung im Rentenversicherungsbericht 2013 Das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet, wegen falscher Berichterstattung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Rentenversicherungsbericht 2013 [Berichtsjahr 2012]. Die Anzeige verweist auf folgende Rechtsverstöße: 1. Bei den Ausgaben der gesetzlichen...

Strafanzeige gg. Anwalt Stefan Weidner

Raphael Masotina
Raphael Masotina | Stuttgart | am 29.10.2013 | 729 mal gelesen

Strafanzeige gg. Anwalt Stefan Weidner Dem Stuttgarter Anwalt Stefan Weidner droht ein straf- und zivilrechtliches Gerichtsverfahren. Er soll im Jahr 2000 unautorisiert aus einer Stuttgarter Wohnung höchstpersönliche Dokumente entwendet haben, die er dann für diverse Mandanten in mehrere Gerichtsverfahren einbrachte und die Tatsachen bewußt verfälschte, um den Prozessgegner bei Gericht zu diskreditieren. Daneben wird er...

Strafanzeige gg. Anwalt Stefan Weidner

Raphael Masotina
Raphael Masotina | Stuttgart | am 31.10.2012 | 1363 mal gelesen

Dem Stuttgarter Anwalt Stefan Weidner droht ein straf- und zivilrechtliches Gerichtsverfahren. Er soll im Jahr 2000 unautorisiert aus einer Stuttgarter Wohnung höchstpersönliche Dokumente entwendet haben, die er dann für diverse Mandanten in mehrere Gerichtsverfahren einbrachte und die Tatsachen bewußt verfälschte, um den Prozessgegner bei Gericht zu diskreditieren. Daneben wird er verdächtigt den Vorsitzenden Richter am...

S21: Jens Loewe erstattet öffentliche Strafanzeige wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug 1

Petra Schlag
Petra Schlag | Marburg | am 21.10.2012 | 612 mal gelesen

Jens Loewe, u.a. ein Kandidat bei der OB-Wahl in Stuttgart, hat zusammen mit RA Roland Butteweg am 17.10.2012 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige erstattet, wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug im Zusammenhang mit nicht realisierbaren Kapazitätsversprechen beim Bahnhofsprojekt S21. Die Begründung und Unterstützungsmöglichkeit (denn auch ihre Gelder werden dort unsinnigerweise vergraben) finden sie...

Spaghettischlacht wegen EM-Aus

Sandra Ebert
Sandra Ebert | Nürnberg | am 29.06.2012 | 306 mal gelesen

In Nordrhein-Westfalen eskalierte die Situation, nach dem 2:1 Sieg für Italien. Deutsche Fans gingen auf die Italiener los. Sie prügelten sich, warfen mit Flaschen, verhinderten Autocorsos und warfen frustriert mit Spaghettis nach den Italienern. In Wuppertal waren die Deutschen Fans wohl am dreistesten, sie warfen mit dem italienischen Nationalgericht Spaghetti nach den jubelnden Fans. Die Frustration über das EM-Aus muss...

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Verschandlung des Schriftzuges am Gewerkschaftshaus in Gießen in "Gewerkschaft hass" 2

Christian Momberger
Christian Momberger | Gießen | am 05.12.2011 | 274 mal gelesen

Gießen: DGB-Haus | Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund gestellt Dass der Naziterror nicht nur im fernen Jena oder sonst wo existiert, sondern offensichtlich auch in Gießen, haben die Beschäftigten im Gießener Gewerkschaftshaus zur Kenntnis nehmen müssen. Über das Wochenende haben unbekannte im Eingangsbereich den Schriftzug „Gewerkschaftshaus“ mutwillig in...

HERFORD/BIELEFELD: Staatsanwaltschaft prüft schwarze Kirchenkasse 1

Themenradar Nordrhein-Westfalen
Themenradar Nordrhein-Westfalen | Herford | am 18.01.2011 | 242 mal gelesen

gefunden auf Neue Westfälische - Herford (Artikel lesen) Herford: Herford/Bielefeld (nw). Eine schwarze Kasse, in der beim Kirchenkreis Herford seit 1967 insgesamt 49,7 Millionen Euro angehäuft worden sind, wird nun auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Bereits vor einigen Wochen sei zu dem Komplex eine anonyme Strafanzeige eingegangen, sagte der Bielefelder Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart. Es werde nun geprüft, ob es...

Schlägerei in Friedrichshafener Diskothek am 12. Dezember

Simon Scharfenberger
Simon Scharfenberger | Friedrichshafen | am 13.12.2010 | 338 mal gelesen

Friedrichshafen: Anton-Sommer-Straße | In einer Diskothek in der Anton-Sommer-Straße in Friedrichshafen kam es in der Nacht zum Sonntag zu Schlägereien. Um etwa 3:30 Uhr wurde die Polizei in die Anton-Sommer-Straße gerufen. Zwei Schlägereien fanden in und vor einer Diskothek statt. Nach Augenzeugenberichten schlug ein Mann im Raucherraum der Diskothek scheinbar grundlos auf einen anderen Gast ein, bis dieser am Boden lag. Nach Ankunft der Polizei führten die...

Polizei München Blaulicht - Betrunkene schießen mit Armbrust auf Passanten

Karolin Wochlik
Karolin Wochlik | München | am 03.08.2010 | 415 mal gelesen

Verrückte Welt oder was soll man sonst dazu sagen, wenn man von zwei wildgewordenen Betrunkenen mit Pfeilen und einer Armbrust beschossen wird? Wie im Mittelalter! Zum Glück wurde niemand verletzt!