Rechtsprechung

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Was beabsichtigt die Münchner Justiz wirklich?

Erich Neumann
Erich Neumann | München | am 27.02.2019 | 100 mal gelesen

München: landgericht München | Wenn nahezu ausnahmslos AktivistInnnen, Intellektuelle und KünstlerInnen von einer Serie an Strafbefehlen betroffen sind, zu der bei den Medien als 4. Gewalt im Staat bis hin zum ARD-Magazin monitor Einigkeit herrscht, dass sie – vorsichtig gesprochen – fragwürdig ist, dann erfordern gerade Zeiten wie die gegenwärtigen, höchste Wachsamkeit. Die offizielle Stellungnahme der Pressestellen von Generalstaatsanwaltschaft und...

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Urteilsspruch im Namen des Volkes, jedoch komplett ohne dessen Verständnis 1

Erich Neumann
Erich Neumann | München | am 18.10.2018 | 536 mal gelesen

München: Amtsgericht München | Wenn die, bei einer Gerichtsverhandlung anwesende Bevölkerung ausnahmslos nicht mit dem gerade in ihrem Namen verkündeten Urteilsspruch konform geht, ist man nicht nur an das TV-Erfolgsformat vergangener Tage “Wie würden Sie entscheiden?“ erinnert, sondern mit leider sehr hoher Wahrscheinlichkeit vor einem Gericht in Bayern. Die Verhandlung 840 Cs 111 Js 120835/18 am 17. Oktober 2018, 11.30, in Saal A 124 des Amtsgericht...

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Witz komm raus du bist umzingelt! 9

R. S.
R. S. | Berlin | am 13.11.2015 | 155 mal gelesen

Berlin: Berlin | Unsere Welt im Jahre 2018, ja wie stellen wir uns unsere Welt eigentlich wirklich vor..... Dieses interessante Video neben weiteren aufschlussreichen Videos fand ich auf You Tube: http://youtu.be/ZQXnGgsg61g

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Rechtsprechung zur „höheren Gewalt“ im Reiserecht

Gemäß § 651 j BGB kann der Reisende eine Pauschalreise kündigen, wenn die Reise in Folge bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Hierbei ist eine Pauschalreise im Sinne des BGB dann gegeben, wenn vom Reiseveranstalter eine Gesamtheit von Reiseleistungen erbracht wird. Dies bedeutet, dass mindestens zwei einzelne Reiseleistungen (beispielsweise Flug und...

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Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG)

Ingeborg Steen
Ingeborg Steen | Moormerland | am 22.02.2015 | 678 mal gelesen

Woher kommt der Begriff? Der Staat im Staate, oder das Recht des Stärkeren 1. Der große Brockhaus in 20 Bänden (Ausgabe 1928–1935) kennt weder den Begriff des Beamtentums noch den des Berufsbeamtentums. Aufgrund der politisch en Veränderungen im Jahr 1933 sah sich der Verlag offensichtlich veranlasst, noch einen Ergänzungsband (Band 21–1935) herauszugeben. Dort findet man unter dem Begriff „Beamter“ folgende...

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Haus & Grund Bad Lauterberg e.V. – Jahreshauptversammlung

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 19.04.2013 | 183 mal gelesen

Aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung im Mietrecht, insbesondere MietRÄndG 2012/13 Bad Lauterberg (Hs & Gr). „Aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung im Mietrecht, insbesondere das am 1. Mai 2013 in Kraft tretende Mietrechtänderungsgesetz „ war das Thema eines Vortrages, zu dem Haus & Grund Bad Lauterberg e.V. anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 17. April 2013 einlud. Als Vortragsreferenten konnte...

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Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie: ZDH kritisiert „Haftungsfalle“ für Handwerker 1

Heiner Pistorius
Heiner Pistorius | Düsseldorf | am 26.12.2012 | 194 mal gelesen

Das Bundeskabinett hat heute die Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie beschlossen. Der Regierungsentwurf verbessert jedoch nicht die Situation für Handwerker im Gewährleistungsfall gegenüber ihren Zulieferern. Nicht diejenigen, die einen Mangel zu verantworten haben, müssen nach dem Entwurf die Konsequenzen und damit auch die Kosten für die Mängelbeseitigung tragen, sondern die Handwerker müssen für die...

Ferienhäuser: Usedomer hoffen auf Signalwirkung von Urteil - Eine Entscheidung des Schweriner Verwaltungsgerichts untersagt Feriendomizile in reinen Wohngebieten. Auch Usedomer hoffen jetzt auf Besser

myheimat Themenradar
myheimat Themenradar | Usedom | am 09.02.2011 | 2135 mal gelesen

gefunden auf Aktuelle Nachrichten - OSTSEE-ZEITUNG.DE (Artikel lesen) Usedom: Etwa 200 Kilometer liegen zwischen den zwei Inseln Poel und Usedom. Mehr als nur die Lage am Meer vereint beide Regionen der Tourismus. Und ein Problem: Ferienhäuser in Wohngebieten. Erfolgreich setzten sich die Anwohner neuer Wohngebiete in Nordwestmecklenburg jüngst vor dem Schweriner Verwaltungsgericht durch. In reinen Wohngebieten ist keine...

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Neokolonialismus, al-Qaida und buddhistische Ethik. Antw. auf einen Schmähbrief

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 13.12.2010 | 326 mal gelesen

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl: – Von: Dietrich Stahlbaum – Betr.: Leserbrief „Die westliche Welt und speziell der Kapitalismus als Quelle des Bösen?“ von Erhard Hofer – Vom: 11. Dezember Hier ist zu wenig Platz, um komplexe, vielschichtige historische, in Gegenwart und Zukunft hineinwirkende Zusammenhänge und aktuelle Politik detailliert zu beschreiben. Deshalb muss ich mich auf wenige Aspekte beschränken...

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Dschungelparagraf 2

Werner Jung
Werner Jung | Bad Ems | am 01.12.2009 | 289 mal gelesen

Schnappschuss

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"Chef, Sie Hurensohn!" ist keine persönliche Beleidigung... 15

Klaus Dieter Hotzenplotz
Klaus Dieter Hotzenplotz | Marburg | am 18.09.2009 | 4339 mal gelesen

18.09.2009 Chef, Sie Hurensohn!" ist keine persönliche Beleidigung... Die Nachrichtenagentur AFP meldet, dass die spanische Zeitung El Mundo über ein aussergewöhnliches Gerichtsurteil berichtet hat. Ein Mitarbeiter einer Firma hatte zu seinen Chef "Chef, Sie Hurensohn!" gesagt und wurde deswegen entlassen. Vor Gericht traf man sich wieder und das Urteil lautete: Die Firma muss den Mitarbeiter wieder einstellen. Das...

Sozialversicherungsschutz auch bei unwiderruflicher Freistellung

In Abwicklungs- oder Aufhebungsverträgen oder auch in einer separaten Vereinbarung nach einer erfolgten Kündigung wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht selten vereinbart, dass der Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von der Verpflichtung zur Erbringung von Arbeitsleistung freigestellt wird. Nach ständiger Rechtsprechung war/ist Voraussetzung für den Fortbestand eines versicherungspflichtigen...

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Schade! Ein Richter mit Rückgrat geht... 5

Reimund Dittmann
Reimund Dittmann | Wetter | am 06.01.2009 | 735 mal gelesen

Richter Taszis vom Amtsgericht Marburg nimmt vorzeitig seinen Hut. Schade, denn er war und ist ein Richter, der nicht täterzentriert sondern opferzentriert Urteile gefällt hat. Dass er jetzt vorzeitig geht ist eine Folge unserer lauen Rechtsprechung, die den Täter zum Opfer macht und das Opfer zum Mittäter. Er wollte Zeichen setzen, aber das einzige Zeichen das zurückkam war, dass nächstinstanzlich die Täter verhätschelt und...

Neues aus Steuer-Gesetzgebung und Rechtssprechung

. Kanzlei Koenig
. Kanzlei Koenig | Königsbrunn | am 18.06.2008 | 209 mal gelesen

I. Gesetzgebung Jahressteuergesetz 2009 Der Gesetzgeber gönnt sich und den Bürgern keine Ruhepause. Soeben ist der Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 vorgelegt worden. Nachfolgend stelle ich einige praxisrelevante Änderungen dar: - Bar- und Sachleistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu € 500 pro Arbeitnehmer und Jahr (aber nicht Beiträge für Sportvereine und...