Landesregierung

Stefan Birkner: Bilanz einer mutlosen Landesregierung

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 09.07.2017 | 12 mal gelesen

Stefan Birkner: Bilanz einer mutlosen Landesregierung – Wichtige Zukunftsaufgaben müssen angepackt werden Hannover. Ministerpräsident Stephan Weil hat laut FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner heute die besten Gründe für seine Abwahl im Januar 2018 geliefert. „Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre Rot-Grün ist für dieses Land enttäuschend. Es ist die Bilanz einer mut- und kraftlosen Landesregierung“, sagte Birkner. „Mehr...

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Anfrage des CDU– Abgeordneten Martin Bäumer im Niedersächsischen Landtag zu Geo– Engineering/ Chemtrails an die Landesregierung.

Wald Meister
Wald Meister | Eichenau | am 16.06.2016 | 66 mal gelesen

Seine 1. Anfrage zu Chem­trails wurde unbe­frie­di­gend und nicht detailiert beant­wor­tet . Er ist einer der sel­te­nen Poli­ti­ker, wel­cher auch »Poli­tisch Unkor­rekte« Anfra­gen stellt und sich auch nicht gleich mit wenig kon­kre­ten und aus­wei­chen­den Ant­wor­ten zufrie­den stel­len läßt! Seine lesens­werte Anfrage vom 12.5.2016 : Wie sind die Aus­wir­kun­gen von »Geo– Engi­nee­ring« in...

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Die PARTEI macht Bayern fit fürs Jahr 3000 4

Thomas Sonnenfeld
Thomas Sonnenfeld | Gersthofen | am 10.05.2016 | 233 mal gelesen

Gersthofen: Allgemein | Der 5. Mai 2016 war ein Elitenwahltag und ein grosser Tag für BAYERN und unser Schwaben. In Ingolstadt, der Heimat von Horch und Seehofer, wählten sich 105 Mitglieder der Partei Die PARTEI einen attraktiven, intelligenten, multisexuellen und trinkfesten neuen Vorstand zusammen. Schwaben im Vorstand gut vertreten Der Kreisverband Augsburg Land und Aichach/Friedberg freut sich wie ein Schnitzel, daß es der Neusässer...

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FREIE WÄHLER fordern Keil zwischen Landwirtschaft und Bevölkerung herauszulösen

Jens Droß
Jens Droß | Göttingen | am 01.04.2015 | 49 mal gelesen

Landwirtschaft braucht Rückhalt und nachhaltige und langfristige Planungssicherheit Die Landwirtschaft in Niedersachsen verdient es, dass sich die Landesregierung mit dem zuständigen Minister klar zum Agrarland Nr. 1 in Deutschland bekennt, ist die zentrale Forderung der FREIE WÄHLER Landesvereinigung. Nicht nur von den Regierungsparteien, sondern auch von der Opposition fühlen sich die niedersächsischen Landwirte...

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Fluglärminitiativen übergeben offenen Brief an die Landesregierung 7

Siegfried Lemke
Siegfried Lemke | Hannover-Mitte | am 11.09.2013 | 440 mal gelesen

Hannover: Nieders. Wirtschaftministerium | Auf Vermittlung der beiden Landtagsabgeordneten Maaret Westphely (Grüne) und Marco Brunotte (SPD) kam es heute zu einem Termin beim Niedersächsischen Wirtschaftminister Olaf Lies, der für den Flughafen Hannover zuständig ist. Von den Bürgerinitiativen, dem Umweltschutzverein und dem BUND waren VetreterInnen aus Garbsen, Langenhagen, Isernhagen und Burgdorf erschienen, außerdem die Bundestagsabgeordnete Caren Marks (SPD),...

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BI „Für Osterode“ weiterhin für die Bürger aktiv

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 01.06.2013 | 217 mal gelesen

Rückblick und Planung weiterer Aktionen, Anträge… Osterode (bi). Die aktive Arbeit der Bürgerinitiative „Für Osterode“, gegen die von SPD und Grüne im Kreistag durchgeboxte Fusion gen Göttingen, geht unvermindert weiter. Auf dem jüngsten gut besuchten Monatstreffen im Restaurant „Da Capo“ erläuterten unter anderem Klaus Richard Behling und Bernd Hausmann den interessierten Mitstreitern die in den letzten Wochen...

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Eingabe an den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtag gesandt 1

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 21.04.2013 | 179 mal gelesen

Arbeit der BI „Für Osterode“ geht weiter Osterode (BI). Wie auf der letzten Zusammenkunft der Bürgerinitiative „Für Osterode“ im Restaurant „Da Capo“ besprochen, hat der Vorstand der Initiative in den letzten Tagen eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages erarbeitet und diese dem entsprechenden Gremium zugesandt. Wie die BI „Für Osterode“ in der Eingabe ausführt, möchten die Menschen im...

Eingabe an den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Osterode am Harz | am 21.04.2013 | 471 mal gelesen

12.April.2013 Bürgerinitiative Für Osterode Schillerstraße 17 37520 Osterode am Harz An den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 30159 Hannover E i n g a b e an den Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages in Hannover Wir, die Bürgerinitiative für Osterode, als bürgerliche und überparteiliche...

Niedersachsenwahl ist keine Blaupause mehr für die Bundestagswahl! 1

Michaela Mensch
Michaela Mensch | Hannover-Misburg-Anderten | am 07.04.2013 | 153 mal gelesen

Das es in Niedersachsen einen Regierungswechsel gab, kann man/frau nach dem Motto "frische Luft in den Ministerien" vielleicht auch gut heißen. Was aber Rot-Grün in Land und Bund seitdem zustande gebracht haben, ist keine Werbung für einen Regierungswechsel in Berlin. Politik sollte für uns Bürger(innen) gemacht werden, vertreten SPD und GRÜNE nun wirklich die Interessen der Bürger(innen)? Heute nur zwei Beispiele: 1....

BI legt Fragenkatalog vor und sieht

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Osterode am Harz | am 01.03.2013 | 262 mal gelesen

Chancen durch gemeinsame Landratsneuwahl nach Westharzfusion Osterode (BI). Der Sprecher der Bürgerinitiative „Für Osterode“, Dr. Thomas Grammel, kritisierte auf dem vergangenen Monatstreffen die noch immer völlig unzureichende Informationspolitik von Verwaltung und Kreistagsmehrheit in der Fusionsfrage. „Wir erleben einseitige Verhandlungen einer eilig aus dem Hut gezauberten Notvariante, die uns unter dem Zeitdruck,...

NRW-Hot-Spots- 2012-Anhörungen zu Open Government

Wolf STAG
Wolf STAG | Essen | am 03.12.2012 | 193 mal gelesen

Zwei Anhörungen stehen in dieser Woche auf der Tagesordnung des NRW-Parlaments: 1. „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!“ lautet ein Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN, der am Donnerstag, 6. Dezember 2012, 10.30 Uhr im Plenarsaal Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss (Vorsitz Daniel Sieveke, CDU) sein wird. Der...

Praxisbesuch und das Geld-Weg Phänomen....

Wolf STAG
Wolf STAG | Essen | am 25.10.2012 | 147 mal gelesen

Weil die Praxisgebühr ihr ursprüngliches Ziel, unnötige Arztbesuche bei Bagatellanliegen zu vermeiden, verfehlt hat, fordert die Landesregierung die Abschaffung der Gebühr. Das Kabinett hat beschlossen, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative dieser Forderung an die Bundes­regierung Nachdruck zu verleihen. „Die gewünschte Steuerungswirkung wurde durch die Praxisgebühr nicht erreicht. Sie sollte Menschen von unnötigen...

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Aktionstag: Gemeinsam für unser Klinikum

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 23.10.2012 | 477 mal gelesen

Marburg: Marburg/Innenstadt | Unter dem Motto " Jetzt erst Recht! Wir sammeln weiter Unterschriften!" findet am Samstag den 27. Oktober 2012 in Marburgs Innenstadt ein Aktionstag gegen den Stellenabbau am Uniklinikum statt. Auch DIE LINKE ist mit einem eigenen Infostand vertreten. Von 10-14 Uhr stehen die Genoss_innen an der Oberen Gutenbergstraße, gegenüber von H&M. Das Aktionsbündnis "Gemeinsam für unser Klinikum" schreibt zur Bedeutung des...

Comic- zeitgetreu und bild-end....

Wolf STAG
Wolf STAG | Essen | am 13.04.2012 | 261 mal gelesen

Vorstellung "Andi-App", 11.04.2012 Vorschau (JPG, 184 KB) Druckversion (JPG, 4,4 MB) DetailsAusdruckenMerkenVersendenDas Ministerium für Inneres und Kommunales und das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilen mit: Auch das schulische Interesse an Andi-Comics ist seit Langem groß. Daher haben das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Ministerium für Schule und Weiterbildung gemeinsam mit...

SoVD: Menschen mit Behinderungen müssen bei Aktionsplan mit einbezogen werden

Renate Mentner
Renate Mentner | Ronnenberg | am 02.04.2012 | 186 mal gelesen

Hannover. Drei Jahre hat die niedersächsische Landesregierung gebraucht, um nun einen Entwurf für den Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention vorzulegen. Der niedersächsische Sozialverband SoVD (Sozialverband Deutschland e.V.) zeigt sich enttäuscht von dem Papier. „Der Aktionsplan ist längst überfällig und leider völlig unzureichend. Im Wesentlichen kommt er über eine Beschreibung des Ist-Zustandes nicht hinaus....

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Landtag in der Umstrukturierung- Wahlbezug.....

Wolf STAG
Wolf STAG | Essen | am 22.03.2012 | 225 mal gelesen

Gemäß Artikel 40 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung hat sich heute im Landtag der Ständige Ausschuss konstituiert. Nach der Auflösung des Landtags am 14. März 2012 hat der Ständige Ausschuss die Rechte der Volksvertretung bis zum Zusammentritt des neuen Landtags zu wahren. Das bedeutet, dass der Ausschuss gegenüber der Landesregierung den Anspruch auf Informationen wahrnehmen kann, um so seiner Kontrollfunktion...

Bündnis Inklusive Bildung in Niedersachsen:

Renate Mentner
Renate Mentner | Ronnenberg | am 18.12.2011 | 241 mal gelesen

Mit inklusiver Schule schon 2012 starten Hannover. Das „Bündnis Inklusive Bildung in Niedersachsen“ fordert die Landesregierung anlässlich der Anhörung zum Inklusionsgesetz im Niedersächsischen Landtag am 15. und 16. Dezember auf, bereits zum Schuljahr 2012/2013 mit der inklusiven Schule zu beginnen. Positiv bewerten die Bündnispartner die eindeutige Regelung im Gesetzentwurf, wonach alle öffentlichen Schulen in...

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Lösung durch Lösungen- Finanzkrise

Wolf STAG
Wolf STAG | Essen | am 22.11.2011 | 325 mal gelesen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser, die europäische Gemeinschaft steht mit der Finanzkrise mit dem Rücken an der Wand. Das Netz innovativer Bürgerinnen und Bürger (NiBB) stellt einen sensationellen Lösungsansatz zur europäischen Finanzkrise allen Bürgern vor (vgl. Presseinformation). Das Nibb stellt den Bürgern das Lösungskonzept und den ergänzenden Service zur Verfügung, damit jeder seine Landtags- und...

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Kennen Sie Ihr Land.. Strukturen des Landtages NRW

Wolf STAG
Wolf STAG | Düsseldorf | am 16.11.2011 | 925 mal gelesen

Düsseldorf: Landtag NRW | Staatskanzlei. Die Staatskanzlei ist die Behörde der Ministerpräsidentin. Hier laufen die Fäden der Regierungs- und Verwaltungsarbeit zusammen. Aufgabe der Staatskanzlei ist es, die Regierungschefin bei der Festlegung und Umsetzung der politischen Richtlinien sowie in ihrer Funktion als Repräsentantin des Landes zu unterstützen. Die Staatskanzlei ist in ständigem Kontakt mit den Ministerien und damit stets informiert über...

Hüh und Hott in Niedersachsen - Ende gut - alles gut ? 1

Thomas Faßbender
Thomas Faßbender | Uetze | am 16.11.2011 | 228 mal gelesen

Familie Ngyuen aus Hoya bei Nienburg hat wohl Glück das sie nach 19 Jahren eine Lobby hat. Natürlich sind die Umstände der Einreise/Einschleusung vor langer Zeit offenbar dubios gewesen. Falsche Personalien gegenüber den Behörden anzugeben ist auch nicht gerade toll. - Die andere Seite jedoch ist, dass die Familie diesen Umstand vier Jahre später korrigiert hat und heute in 2011 eine Teilhabe in unserer Gesellschaft...

An unsere Abgeordneten im Elfenbeinturm und deren Wähler

Piraten Thüringen
Piraten Thüringen | Erfurt | am 08.09.2011 | 103 mal gelesen

Kommentar: Am vergangenen Freitag folgten viele Bürgermeister und andere Vertreter der Kommunen einer Einladung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen e. V. aus äußerst wichtigem Grund nach Erfurt. Anlass für dieses Zusammentreffen waren die Kürzungspläne des Thüringer Finanzministers Dr. Wolfgang Voß, der ebenso zur Veranstaltung geladen war wie alle Abgeordneten des Landtages. Es ging um Grundsätzliches, nämlich die...

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Autobrænde und Flæchenbrand- NRW 2011

Wolf STAG
Wolf STAG | Essen | am 24.08.2011 | 256 mal gelesen

Köln-Mülheim: Wieder brannten vier Autos 20.08.2010 Leverkusen (RPO). Die Autobrände in Köln gehen weiter, obwohl die Polizei am Sonntag Tatverdächtige festgenommen hat. In der Nacht zu Donnerstag steckte ein Brandstifter vier Autos in Köln-Mülheim an. Es entstand erheblicher Sachschaden. Die Tat passierte gegen vier Uhr hinter einer Zufahrt zum Industriegelände "Am Springborn 1". Die alarmierte Feuerwehr musste Autos...

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Kompetenz kommt auch vom Können und Umgang mit den Medien...

Wolf STAG
Wolf STAG | Essen | am 14.07.2011 | 426 mal gelesen

Kinder und Jugendliche sollen zu selbstbestimmtem und eigenverantwortlichem Umgang mit den Anforderungen der heutigen Medienwelt befähigt werden. Sie wachsen völlig selbstverständlich mit Internet und Fernsehen auf und sammeln schon im Kindergartenalter vielfältige Erfahrungen. Computer & Co. bieten Chancen, bergen Risiken und werfen vor allem für Eltern und Pädagoginnen und Pädagogen eine Flut von Fragen auf. Kinder und...

Bombenstimmung bei Uwe Schünemann ?

Thomas Faßbender
Thomas Faßbender | Uetze | am 22.05.2011 | 333 mal gelesen

Das kurze Interview mit dem Innenminister im Landtagsgebäude war ernst gemeint: Herr Schünemann will Kosten beim Land, bei der Polizei sparen. - Gemeint sind die Feuerwerker die die Kriegsbomben entschärfen. Herr Schünemann möchte gerne private Unternehmen an den Stellen sehen, wo in der Vergangenheit bislang zuverlässige Arbeit geleistet wurde. Leidtragende der neuen Denke: die Kommunen oder noch besser, die...

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Aufruf zur Gründung einer Bürgerinitiative "S-Bahn S4-West" 1

Mirko Pötzsch
Mirko Pötzsch | Eichenau | am 08.05.2011 | 650 mal gelesen

Puchheim: PUC Puchheimer Kulturzentrum | Als Mitinitiator ruft der SPD-Ortsverein Fürstenfeldbruck alle Parteien und Gruppierungen im Landkreis Fürstenfeldbruck, natürlich besonders die aus den betroffenen Anrainerkommunen, auf, sich an der Bürgerinitiative für den viergleisigen S-Bahnausbau der Strecke „S4-West“ zu beteiligen. Die Gründungsversammlung findet am 11.05.2011 um 20.00 Uhr im PUC in Puchheim statt. Wie wichtig es ist, gemeinsam Flagge zu zeigen und über...