Gebühren

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Zur Ratsversammlung: 8 Initiativen der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER 1

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 22.06.2022 | 24 mal gelesen

In der morgigen Ratsversammlung bringt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER folgende Themen auf die Tagesordnung: Schließung des Stahlröhren-Werks von Vallourec in Düsseldorf,TÜV, Fahrschulen und Auswirkungen von zu wenigen Prüfungsterminen,stark steigende Gas- und Strompreise und deren Auswirkungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II,Senkungen von Abgaben und Gebühren für Düsseldorfer Arbeitnehmer, Unternehmer und...

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Welche Folgen haben die stark gestiegenen Benzin-, Diesel- und Energiekosten für Düsseldorf?

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 31.03.2022 | 23 mal gelesen

Die in den letzten Wochen stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise wirken sich auch auf die Ausgaben bei der AWISTA, der Rheinbahn, dem OSD, den städtischen Fuhrpark und bei allen anderen städtischen Aufgaben/Töchtern (Flughafen, Messe, IDR, etc.) aus. Ein Beispiel: Ein LKW, der 120.000 km im Jahr fährt und durchschnittlich 30 Liter Disel/100 km verbraucht, hat bisher für Diesel rund 47.000,- Euro/Jahr bezahlt; nun sind es...

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B.I.S.S appelliert an den Walkenrieder Rat: Kein Beschluss zur Kläranlage vor der Wahl

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Walkenried | am 31.08.2021 | 75 mal gelesen

Mit Kanzlerinnen-Vokabular die Möglichkeiten des neuen Rats beschneiden? Walkenried. Da ist es wieder, das berühmte, von der scheidenden Kanzlerin so gern genutzte Wort, wenn sie nicht mehr so recht weiterwusste: „Alternativlos“! Dieses Mal müssen wir es aus dem Munde der CDU-Fraktion des Walkenrieder Rates vernehmen: „Alternativlos“ sei der Beschluss zur Verlängerung des Vertrages mit dem Klärwerksbetreiber WTE. Dabei...

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Gesetzesentwurf soll Abmahnanwälte stoppen

  e:Due
  e:Due | Weimar | am 14.10.2020 | 49 mal gelesen

Dem Geschäftsmodell sogenannter Abmahnanwälte, die Abmahnungen zur Erzielung von Abmahngebühren versenden, soll ein Riegel vorgeschoben werden. Für Verbraucher und Handel birgt das neue Gesetz eher Nachteile,  meint der Autor Herr RA Sebastian Laoutoumai. ChannelPartner hat ein paar Informationen zusammengestellt, die sie sich im Ratgeber von CP anschauen können.

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Thüringer Kabinett für höheren Rundfunkbeitrag 14

  e:Due
  e:Due | Weimar | am 10.09.2020 | 396 mal gelesen

Das ist Spitze! Die Thüringer R2G-Landesregierung hat einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages zugestimmt! Ich habe nicht gewählt damit eine Übergangsregierung über die Köpfe der Bevölkerung hinweg die Lasten der Bürger erhöht. Auch wenn sich eine Erhöhung um 0,86 Euro nicht gerade viel anhört - Kleinvieh macht auch Mist - so dürften es geschätzte 5 Millionen Euro Mehreinnahmen sein. Und die müssen die ohnehin schon durch die...

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IG-STRABS-freies Walkenried setzt sich auch weiterhin für die Bürger ein!

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Walkenried | am 25.06.2020 | 135 mal gelesen

 Walkenried. Die Organisationsgruppe der IG STRABS-freies Walkenried hat am vergangenen Wochenende(19.06.) eine Sitzung im Freizeitzentrum Walkenried durchgeführt und den jüngsten Beschluss des Gemeinderates, wonach keine neue Straßenausbaubeitragssatzung erstellt wird, ausgiebig diskutiert. Trotz des positiven und eindeutigen Beschlusses des Gemeinderates ist die Organisationsgruppe zu dem einvernehmlichen Entschluss...

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Ratsherren der Wählergruppe beraten in einer Videofraktionssitzung

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 13.05.2020 | 349 mal gelesen

Bad Lauterberg. Am Montag, dem 11. Mai, haben die Ratsherren der Wählergruppe im Rat (WgiR) über die aktuelle kommunalpolitische Situation in Bad Lauterberg beraten. Zum ersten Mal in der Geschichte der WgiR fand die Fraktionssitzung Corona bedingt im Rahmen einer Videokonferenz statt. Der Fraktionsvorsitzende Volker Hahn und die Fraktionsmitglieder Achim Sommerfeld, Frank Bode und Fritz Vokuhl bedauerten, dass der...

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Aufforderung an OB Geisel: Stadt verzichtet 2020 auf die Erhebung von Gebühren im Gastronomie-Außenbereich

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 06.05.2020 | 8 mal gelesen

Düsseldorf, 6. Mai 2020 „Wenn die Gastronomie in Düsseldorf endlich wieder geöffnet hat, sollte die Stadt einen Beitrag leisten und 2020 auf die Erhebung von Gebühren im Außenbereich gänzlich verzichten“, fordert Bürgermitglied Burkhard Harting für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Rund 70% der in der Gastronomie Beschäftigten befinden sich derzeit in Kurzarbeit. Die ersten Betriebe in Düsseldorf haben...

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Das ist Spitze - heute in der Zeitung 11

  e:Due
  e:Due | Weimar | am 28.03.2020 | 146 mal gelesen

Schutzmasken hängen beim Zoll fest Arzt soll 1000 Euro für 300 Schutzmasken bezahlen Ein Erfurter Allgemeinmediziner kommt nicht an seine Atemschutzmasken ran, die er dringend für 15 in Thüringen verteilte Medizinische Versorgungszentren benötigt. Warum? Der Zoll besteht auf der Zahlung der vollen Zoll- und Einfuhrabgaben. Der Zoll beruft sich bei der Berechnung der Zollgebühren auf die total überteuerten Preise, die...

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KiTa Gebühren für Eltern sofort einstellen 2

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 19.03.2020 | 17 mal gelesen

Düsseldorf, 19. März 2020 Im Zuge der Corona-Schließungen der Düsseldorfer Kita's beantragte heute die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister Geisel alle Gebühren für die betroffenen Eltern, in der Zeit der Corona-Schließungen, nicht mehr einzufordern. Der Antrag von heute (10.56h) im Originaltext: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER bittet Sie, umgehend...

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Rot-Rot-Grüne Landesregierung verspricht per Gesetz und hält nichts! 1

  e:Due
  e:Due | Erfurt | am 07.05.2019 | 38 mal gelesen

Erfurt: Stadtgarten | In Ergänzung zu meinem Beitrag Hurra, wir sind jetzt 'Ilmtal-Weinstraße'hat sich nun herauskristallisiert, dass das Ordnungs- und Rechtsamt 'Sachgebiet Kfz-Zulassung' Apolda wider dem Gesetzestext des Gesetz- und Verordnungsblattes  für den Freistaat Thüringen - Ausgegeben zu Erfurt, den 28. Dezember 2018 Nr. 14 handelt, Gebühren erhebt und somit, meiner Meinung nach, den Straftatbestand der Rechtsbeugung als Amtsträger...

Fast 40% der Deutschen wollen GEZ nicht 1

Beate Harlenberg
Beate Harlenberg | Alertshausen | am 08.03.2019 | 18 mal gelesen

Die Bezeichnung öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist schon lange falsch, weil der Rundfunk hat mit Recht nichts zu tun, sondern ist Unrecht unter dem Gewande dieser Formulierung. Fast 40% der Deutschen wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, so ist seine Situtation.Es gibt verschiedene Methoden, wie z.B. den Zahlungsstreik.de bei dem jemand mitmachen kann, oder auch Petitionen, die sich allerdings gegen die Gebühren...

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FREIE WÄHLER Hessen reichen erfolgreiche Petition beim Landtag ein

FREIE WÄHLER Hessen
FREIE WÄHLER Hessen | Gießen | am 24.08.2018 | 20 mal gelesen

Die FREIE WÄHLER Hessen reichen ihre erfolgreiche Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen“ beim hessischen Landtag ein. In nur vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessen und Hessinnen die Petition unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen, der Abschaffung der „STRABS“, beschäftigen muss. In einem ersten Schritt werden nun alle Landtagsabgeordneten...

Kita Gebühren Tagesmütterbezahlung 9

Andreas Schmull
Andreas Schmull | Laatzen | am 12.08.2018 | 65 mal gelesen

Wie steht die Stadt Laatzen dazu , das die Kitagebühren ab 1.8 frei sind , aber im gleichen Zug die Zahlungen an Tagesmütter gekürzt worden sind ! Also wieder nur halbherzige Maßnahmen auf Kosten der Eltern und der Tagesmütter ! Deutschland ist und bleibt das Kinderfeindlichste Land der Welt

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„Strabs“-Petitionseite der FREIE WÄHLER Hessen erstrahlt in neuem Glanz

FREIE WÄHLER Hessen
FREIE WÄHLER Hessen | Gießen | am 11.05.2018 | 14 mal gelesen

Bereits 50 Prozent der notwendigen Unterschriften gesammelt Die Internetseite der FREIE WÄHLER Hessen für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren www.strabs-hessen.de erstrahlt in neuem Glanz. Neben dem Link zur Onlinepetition werden jetzt auch den interessierten Bürgerinnen und Bürgern Informationen, Argumente und nützliche Hinweise angeboten. „Mit der überarbeiteten Internetpräsenz können wir die Menschen jetzt noch...

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Je mehr Kinder, desto schröpf in Springe 42

Christian Springfeld
Christian Springfeld | Springe | am 13.05.2015 | 451 mal gelesen

Gebührenerhöhung um 300 Euro und mehr nur für Großfamilien. Die Stadt Springe will die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung drastisch erhöhen. Allerdings nur für Familien mit mehreren Kindern. Je mehr Kinder, desto drastischer (NDZ vom 13.05.2015). Statt gleichmäßig und verträglich auf die breiten Schultern aller, wird die notwendige Haushaltssanierung in puncto Kinderbetreuung in Springe ausschließlich auf dem Rücken...

Heute: Will Springe familienfreundlich sein, oder lieber doch nicht?

Christian Springfeld
Christian Springfeld | Springe | am 12.05.2015 | 98 mal gelesen

Springe: Grundschule Hinter Der Burg | Im Springer Ratsinformationssystem (www.springe.de) kursiert zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung (SoJuGA) um 18:00 Uhr unter anderem eine Drucksache (719/2011-2016) in der vorgeschlagen wird, die Gebühren für die Kinderbetreuung ausschließlich für Familien mit mehreren Kindern zum Teil drastisch (300 Euro und mehr monatlich) zu erhöhen. Hierzu ein eigener Artikel. Aber es gibt heute...

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Erst wenn das letzte Seniorenheim leergestorben ist... 4

Christian Springfeld
Christian Springfeld | Springe | am 12.05.2015 | 169 mal gelesen

Springe: Grundschule Hinter Der Burg | ...werdet Ihr merken, dass Kinder nicht auf Bäumen wachsen. Zur Zeit scheint die ehemals "familienfreundliche" Stadt Springe (Verwaltung und Politik) auch die letzten Familien mit Kindern aus dem Stadtgebiet verscheuchen zu wollen. Die ersten denken schon über Umzug nach... Im Springer Ratsinformationssystem (www.springe.de) kursiert zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung (SoJuGA)...

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Toiletten 3

wilhelm stümpfel
wilhelm stümpfel | Pattensen | am 12.04.2015 | 52 mal gelesen

Es geht auch anders. Ohne Gebühren, ohne Gitter und ohne Kurtaxe. Und alles sauber und ordentlich. Wo???? Mitten in Deutschland!!!!!!!!!!!!

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Anhaltende Diskussion über Kinderbetreuungskosten – Gersthofens Erster Bürgermeister Jürgen Schantin im Fokus 1

Ulrike Meißner
Ulrike Meißner | Gersthofen | am 16.01.2014 | 166 mal gelesen

Die Kinderbetreuungskosten für die Einrichtungen der Stadt Gersthofen sind in letzter Zeit häufig Thema in den lokalen Medien, meist verbunden mit dem Hinweis, sie seien sehr hoch. Gersthofens Erster Bürgermeister Jürgen Schantin verweist in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass in der Zeit seit seinem Amtsantritt die Kinderbetreuung stark ausgebaut wurde. Die Stadt bietet ein rundes Angebot, das nicht nur aus Krippen...

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Fragwürdige Erhöhung der Kontogebühren bei der Sparkasse

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner | Düsseldorf | am 09.01.2014 | 154 mal gelesen

Trotz eines sehr guten Jahres mit ordentlichen Gewinnen erhöht die Stadtsparkasse die Kontoführungsgebühren. Gleichzeitig stellt der Kämmerer Ansprüche auf Gewinnabführung in die Stadtkasse. Ein ausgeglichener Haushalt auf dem Rücken der Privatkunden der Stadtsparkasse? FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Die Stadtsparkasse führt als Begründung immer wieder Basel III an, also die erhöhte Eigenkapitalbasis für die...

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Isernhagen: Die Gemeinde Isernhagen reinigt wieder selbst ihre Straßen

Hubert R.
Hubert R. | Isernhagen | am 09.08.2013 | 407 mal gelesen

Nach langer Zeit wurde die Straßenreinigung nicht mehr an private Firmen vergeben. In der letzten Zeit häuften sich die Beschwerden über die Qualität der Straßenreinigung sehr oft. Die Gemeindeverwaltung berechnete die Wirtschaftlichkeit erneut und kam zu dem Ergebnis, dass man eine bessere Leistung zum gleichen Preis selbst erledigen kann. Und so kam es, dass ab 01.8.2013 mit einer modernen Reinigungsmaschine die Arbeiten...

82 neue Mitarbeiter Warum

Jürgen Hey
Jürgen Hey | Burgdorf | am 24.04.2013 | 224 mal gelesen

Heute bei den Gespräch mit der AHA Führung wurde mir unter anderen gesagt, das die Tonnenabfuhr 4 mal soviel an Zeit benötigt, wie die Sackabfuhr. Ich frage mich, warum will man bei diesen Zahlen unbedingt in Umland eine Tonnenabfuhr machen. Wäre ich ein Kalkulator bei AHA, würde ich versuchen meinen Einfluss geltend zu machen, so das es bei der Sackabfuhr in Umland bleibt. Die Erklärung warum man die Grundgebühr aus...

Bürger von City-Maut bedroht

Harald Wegener
Harald Wegener | Hannoversch Münden | am 17.01.2013 | 229 mal gelesen

Droß und Wegener lehnen City-Maut entschieden ab Die Verkehrsminister von Bund und Länder wollen die Einführung einer City-Maut prüfen. Nach einer Schätzung fehlen bundesweit pro Jahr rund sieben Milliarden Euro für den Ausbau und die Pflege von Straßen, Bahnstrecken und Wasserwegen. Deshalb, so der brandenburgische Verkehrsminister Vogelsänger (SPD), sei die Politik gezwungen, neue Geldquellen zu erschließen. Die FREIEN...

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Winterzeit in Kiel - Stubenarrest für alte Menschen 1

Nicole Be
Nicole Be | Kiel | am 12.01.2013 | 319 mal gelesen

Kiel: Sportplatz | In meinem Kieler Ortsteil stelle ich leider wieder einmal fest, dass die Stadt Kiel ihre Leistungen im Bereich des Schneeräumens nicht erbringt. Wir als Anwohner zahlen zwar dafür Gebühren und es gibt eine Satzung, die das Verfahren regelt. Aber außerhalb der Bereiche, in denen der Linienbus fährt, ist selbst bei diesem moderaten Wintereinbruch kein Räum-/ Streufahrzeug zu sehen. Die Straßen sind teilweise spiegelglatt! Für...