Gebühren

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Rot-Rot-Grüne Landesregierung verspricht per Gesetz und hält nichts! 1

  e:Due
  e:Due | Erfurt | am 07.05.2019 | 38 mal gelesen

Erfurt: Stadtgarten | In Ergänzung zu meinem Beitrag Hurra, wir sind jetzt 'Ilmtal-Weinstraße'hat sich nun herauskristallisiert, dass das Ordnungs- und Rechtsamt 'Sachgebiet Kfz-Zulassung' Apolda wider dem Gesetzestext des Gesetz- und Verordnungsblattes  für den Freistaat Thüringen - Ausgegeben zu Erfurt, den 28. Dezember 2018 Nr. 14 handelt, Gebühren erhebt und somit, meiner Meinung nach, den Straftatbestand der Rechtsbeugung als Amtsträger...

Fast 40% der Deutschen wollen GEZ nicht 1

Beate Harlenberg
Beate Harlenberg | Alertshausen | am 08.03.2019 | 18 mal gelesen

Die Bezeichnung öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist schon lange falsch, weil der Rundfunk hat mit Recht nichts zu tun, sondern ist Unrecht unter dem Gewande dieser Formulierung. Fast 40% der Deutschen wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, so ist seine Situtation.Es gibt verschiedene Methoden, wie z.B. den Zahlungsstreik.de bei dem jemand mitmachen kann, oder auch Petitionen, die sich allerdings gegen die Gebühren...

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FREIE WÄHLER Hessen reichen erfolgreiche Petition beim Landtag ein

FREIE WÄHLER Hessen
FREIE WÄHLER Hessen | Gießen | am 24.08.2018 | 17 mal gelesen

Die FREIE WÄHLER Hessen reichen ihre erfolgreiche Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen“ beim hessischen Landtag ein. In nur vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessen und Hessinnen die Petition unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen, der Abschaffung der „STRABS“, beschäftigen muss. In einem ersten Schritt werden nun alle Landtagsabgeordneten...

Kita Gebühren Tagesmütterbezahlung 9

Andreas Schmull
Andreas Schmull | Laatzen | am 12.08.2018 | 63 mal gelesen

Wie steht die Stadt Laatzen dazu , das die Kitagebühren ab 1.8 frei sind , aber im gleichen Zug die Zahlungen an Tagesmütter gekürzt worden sind ! Also wieder nur halbherzige Maßnahmen auf Kosten der Eltern und der Tagesmütter ! Deutschland ist und bleibt das Kinderfeindlichste Land der Welt

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„Strabs“-Petitionseite der FREIE WÄHLER Hessen erstrahlt in neuem Glanz

FREIE WÄHLER Hessen
FREIE WÄHLER Hessen | Gießen | am 11.05.2018 | 14 mal gelesen

Bereits 50 Prozent der notwendigen Unterschriften gesammelt Die Internetseite der FREIE WÄHLER Hessen für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren www.strabs-hessen.de erstrahlt in neuem Glanz. Neben dem Link zur Onlinepetition werden jetzt auch den interessierten Bürgerinnen und Bürgern Informationen, Argumente und nützliche Hinweise angeboten. „Mit der überarbeiteten Internetpräsenz können wir die Menschen jetzt noch...

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Je mehr Kinder, desto schröpf in Springe 42

Christian Springfeld
Christian Springfeld | Springe | am 13.05.2015 | 445 mal gelesen

Gebührenerhöhung um 300 Euro und mehr nur für Großfamilien. Die Stadt Springe will die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung drastisch erhöhen. Allerdings nur für Familien mit mehreren Kindern. Je mehr Kinder, desto drastischer (NDZ vom 13.05.2015). Statt gleichmäßig und verträglich auf die breiten Schultern aller, wird die notwendige Haushaltssanierung in puncto Kinderbetreuung in Springe ausschließlich auf dem Rücken...

Heute: Will Springe familienfreundlich sein, oder lieber doch nicht?

Christian Springfeld
Christian Springfeld | Springe | am 12.05.2015 | 98 mal gelesen

Springe: Grundschule Hinter Der Burg | Im Springer Ratsinformationssystem (www.springe.de) kursiert zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung (SoJuGA) um 18:00 Uhr unter anderem eine Drucksache (719/2011-2016) in der vorgeschlagen wird, die Gebühren für die Kinderbetreuung ausschließlich für Familien mit mehreren Kindern zum Teil drastisch (300 Euro und mehr monatlich) zu erhöhen. Hierzu ein eigener Artikel. Aber es gibt heute...

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Erst wenn das letzte Seniorenheim leergestorben ist... 4

Christian Springfeld
Christian Springfeld | Springe | am 12.05.2015 | 168 mal gelesen

Springe: Grundschule Hinter Der Burg | ...werdet Ihr merken, dass Kinder nicht auf Bäumen wachsen. Zur Zeit scheint die ehemals "familienfreundliche" Stadt Springe (Verwaltung und Politik) auch die letzten Familien mit Kindern aus dem Stadtgebiet verscheuchen zu wollen. Die ersten denken schon über Umzug nach... Im Springer Ratsinformationssystem (www.springe.de) kursiert zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung (SoJuGA)...

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Toiletten 3

wilhelm stümpfel
wilhelm stümpfel | Pattensen | am 12.04.2015 | 51 mal gelesen

Es geht auch anders. Ohne Gebühren, ohne Gitter und ohne Kurtaxe. Und alles sauber und ordentlich. Wo???? Mitten in Deutschland!!!!!!!!!!!!

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Anhaltende Diskussion über Kinderbetreuungskosten – Gersthofens Erster Bürgermeister Jürgen Schantin im Fokus 1

Ulrike Meißner
Ulrike Meißner | Gersthofen | am 16.01.2014 | 166 mal gelesen

Die Kinderbetreuungskosten für die Einrichtungen der Stadt Gersthofen sind in letzter Zeit häufig Thema in den lokalen Medien, meist verbunden mit dem Hinweis, sie seien sehr hoch. Gersthofens Erster Bürgermeister Jürgen Schantin verweist in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass in der Zeit seit seinem Amtsantritt die Kinderbetreuung stark ausgebaut wurde. Die Stadt bietet ein rundes Angebot, das nicht nur aus Krippen...

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Fragwürdige Erhöhung der Kontogebühren bei der Sparkasse

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner | Düsseldorf | am 09.01.2014 | 152 mal gelesen

Trotz eines sehr guten Jahres mit ordentlichen Gewinnen erhöht die Stadtsparkasse die Kontoführungsgebühren. Gleichzeitig stellt der Kämmerer Ansprüche auf Gewinnabführung in die Stadtkasse. Ein ausgeglichener Haushalt auf dem Rücken der Privatkunden der Stadtsparkasse? FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Die Stadtsparkasse führt als Begründung immer wieder Basel III an, also die erhöhte Eigenkapitalbasis für die...

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Isernhagen: Die Gemeinde Isernhagen reinigt wieder selbst ihre Straßen

Hubert R.
Hubert R. | Isernhagen | am 09.08.2013 | 404 mal gelesen

Nach langer Zeit wurde die Straßenreinigung nicht mehr an private Firmen vergeben. In der letzten Zeit häuften sich die Beschwerden über die Qualität der Straßenreinigung sehr oft. Die Gemeindeverwaltung berechnete die Wirtschaftlichkeit erneut und kam zu dem Ergebnis, dass man eine bessere Leistung zum gleichen Preis selbst erledigen kann. Und so kam es, dass ab 01.8.2013 mit einer modernen Reinigungsmaschine die Arbeiten...

82 neue Mitarbeiter Warum

Jürgen Hey
Jürgen Hey | Burgdorf | am 24.04.2013 | 224 mal gelesen

Heute bei den Gespräch mit der AHA Führung wurde mir unter anderen gesagt, das die Tonnenabfuhr 4 mal soviel an Zeit benötigt, wie die Sackabfuhr. Ich frage mich, warum will man bei diesen Zahlen unbedingt in Umland eine Tonnenabfuhr machen. Wäre ich ein Kalkulator bei AHA, würde ich versuchen meinen Einfluss geltend zu machen, so das es bei der Sackabfuhr in Umland bleibt. Die Erklärung warum man die Grundgebühr aus...

Bürger von City-Maut bedroht

Harald Wegener
Harald Wegener | Hannoversch Münden | am 17.01.2013 | 228 mal gelesen

Droß und Wegener lehnen City-Maut entschieden ab Die Verkehrsminister von Bund und Länder wollen die Einführung einer City-Maut prüfen. Nach einer Schätzung fehlen bundesweit pro Jahr rund sieben Milliarden Euro für den Ausbau und die Pflege von Straßen, Bahnstrecken und Wasserwegen. Deshalb, so der brandenburgische Verkehrsminister Vogelsänger (SPD), sei die Politik gezwungen, neue Geldquellen zu erschließen. Die FREIEN...

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Winterzeit in Kiel - Stubenarrest für alte Menschen 1

Nicole Be
Nicole Be | Kiel | am 12.01.2013 | 319 mal gelesen

Kiel: Sportplatz | In meinem Kieler Ortsteil stelle ich leider wieder einmal fest, dass die Stadt Kiel ihre Leistungen im Bereich des Schneeräumens nicht erbringt. Wir als Anwohner zahlen zwar dafür Gebühren und es gibt eine Satzung, die das Verfahren regelt. Aber außerhalb der Bereiche, in denen der Linienbus fährt, ist selbst bei diesem moderaten Wintereinbruch kein Räum-/ Streufahrzeug zu sehen. Die Straßen sind teilweise spiegelglatt! Für...

Der Griff ins Unendliche: Der neue Rundfunkbeitrag

Wolf STAG
Wolf STAG | Essen | am 31.12.2012 | 153 mal gelesen

Am 1. Januar 2013 startet der Rundfunkbeitrag und löst damit die Rundfunkgebühr ab. Wer wie viele Geräte zu welchem Zweck bereithält, spielt zukünftig keine Rolle mehr. Erfahren Sie, was sich mit dem neuen Modell für Sie ändert. Wenn Sie sich für den Beitrag anmelden möchten oder Angaben ändern wollen, finden Sie hier das passende Formular Am 1. Januar 2013 startet der Rundfunkbeitrag und löst damit die...

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Nicht vergessen - ab 01.01.2013 kostet der Normalbrief 58 ct 7

H. K.
H. K. | Augsburg | am 29.12.2012 | 785 mal gelesen

Schnappschuss

Nebenkosten bald nicht mehr bezahlbar. 2

Hans-Joachim Tilgner
Hans-Joachim Tilgner | Barsinghausen | am 30.11.2012 | 321 mal gelesen

Es ist doch lächerlich eine Schutzwassergebührerhöhung mit eien sinkendem Wasserbrauch zu rechtfertigen. Erst wird der Verbraucher aufgefordert Wasser zu sparen, dann soll er mehr bezahlen und wird fürs sparen bestraft. Jeder Unternehmer würde gleich Insolvent, wenn er bei sinkendem Umsatz die Preise erhöht, dies ist wieder jeglicher kaufmännischer Vernunft. Der Unternehmer würde versuchen seine Kosten zu senken. Die...

Und auch die Abfallgebührenbescheide des Landkreises Osterode für das Jahr 2011 waren (sind) rechtswidrig

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Osterode am Harz | am 21.11.2012 | 298 mal gelesen

Osterode am Harz: Kreishaus | Und auch die Abfallgebührenbescheide des Landkreises Osterode für das Jahr 2011 waren (sind) rechtswidrig Kreis Osterode (ein/kip) Nachdem das Verwaltungsgericht Göttingen bereits die Abfallgebührenbescheide des Landkreises Osterode für die Jahre 2007 (für 2008 läuft ein Wiederaufnahmeverfahren), 2009 und 2010 wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben und für das hier relevante 2011er- Verfahren zur mündlichen Verhandlung...

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Die Kö in Düsseldorf bald nur mit Extra-Zuschlag-City-Maut ab 2014

Wolf STAG
Wolf STAG | Essen | am 05.10.2012 | 178 mal gelesen

Neben dauerhaft hohen Kraftstoffpreisen könnten bald auch Straßennutzungsgebühren das Autofahren in Deutschland verteuern. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sehen sich angesichts fehlender Milliarden für den Straßenbau gezwungen, neue Geldquellen zu erschließen. Zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz am Freitag in Cottbus verständigten sich die Ressortchefs auf eine umfassende Prüfung von weiteren Einnahmemöglichkeiten....

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Alfred Sauter: Einsatz für faire GEMA-Gebühren

Stephan Schwarz
Stephan Schwarz | Thannhausen | am 14.06.2012 | 212 mal gelesen

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter setzt sich für faire GEMA-Gebühren ein: „Ein ausgewogenes Tarifsystem für die Nutzung von Musik liegt sowohl im Interesse der Rechteinhaber als auch der Abnehmerseite“, erklärt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. „Dabei müssen auch die Interessen von gemeinnützigen Organisationen, ehrenamtlich Tätigen, Kleinbetrieben und Vereinen ausreichend berücksichtigt werden, da diese nicht in der Lage...

Wasser, Abwasser, Gebühren, Preise, Recht, Verbrauch, Gebrauch, Monopol

Hermann Müller
Hermann Müller | Kreiensen | am 13.06.2012 | 557 mal gelesen

Wasser. Der Mensch braucht täglich so um die drei bis fünf Liter Wasser, das dem Körper zugeführt werden muss. Dieses „Trinkwasser“ muss „sauber“ sein, sauber heißt hier: frei von chemischen Giften und frei von krankmachenden Keimen. Sauber heißt jedoch nicht: chemisch rein (H20), im Gegenteil, unser Trinkwasser muss einige gelöste Mineralien enthalten und andere „Verschmutzungen“ machen gar nichts (zum Beispiel: reiner Sand,...

Abschied vom Franchise: Subway heißt jetzt Mr. Sub

Themenradar Baden-Württemberg
Themenradar Baden-Württemberg | Neu-Ulm | am 22.03.2011 | 583 mal gelesen

gefunden auf Lokale Nachrichten aus Ulm und Neu-Ulm (Artikel lesen) Neu-Ulm: Aus den zwei Ulmer Subway-Lokalen sind Mr. Subs geworden. Der Schritt der Betreiber-Geschwister Jenni und Marcus Jehle ist Teil einer Bewegung von Franchise-Nehmern, die unzufrieden mit dem Mutterkonzern ist. "Die Gebühren waren einfach zu hoch", sagt Jenni Jehle. 8 Prozent des Gewinns gehen als Gebühr an die Subway-Zentrale, dazu kommen noch mal 4,5...

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Wofür zahle ich eigentlich TV-Gebühren?

Olaf Lückert
Olaf Lückert | Laatzen | am 12.03.2011 | 171 mal gelesen

Eine Frechheit, was das ZDF jetzt macht. Findet Ihr nicht auch? Man sollte kollektiv protestieren. Werbung am Filmanfang: "Der folgende Film wird ihnen präsentiert von.." ist ja nun schon üblich. Nach dem Film: "Die DVDs der Sendung..."; auch das. Zwischen den Sendungen 4-5 Vorschau Trailer für künftige Sendungen - auch das kennen wir! Aber das nun auch laufende Filme durch Einblendungen verhunzt werden, wie das sonst nur...

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Zweierlei Parkgesellschaft

Tom Scheidt
Tom Scheidt | Weißenfels | am 10.03.2011 | 258 mal gelesen

Weißenfels: Marktplatz | Dieser Tage rieb sich so mancher Autofahrer verwundert die Augen, als sein Blick auf den Parkscheinautomat am Weißénfelser Marktplatz fiel. Aufgrund eines technischen Problems wurden die Parker gebeten, nach zweierlei Mass zu parken. Alle die, die das Pech hatten, einen Parkplatz links vom defekten Automaten zu erhaschen, wurden aufgefordert, das Entgeld am Markt zu entrichten. Glücklich waren die rechts parkenden...