Dr. Ulrich Wlecke

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Zustimmung zur Ratssondersitzung zur Abarbeitung der Anträge

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 20.05.2020 | 3 mal gelesen

Düsseldorf, 20. Mai 2020 Die LINKE haben eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt, denn „der Stadtrat muss vor den Sommerferien und den Kommunalwahlen seine Arbeit zu Ende bringen. Einige Anträge der Ratsfraktionen wurden bereits zur Sitzung im Februar gestellt und wurden bis heute nicht beraten und entschieden. Auch auf der Sitzung des Stadtrates am 14. Mai wurde kein einziger der vorliegenden 38 Anträge und...

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11 Anfragen zur Ratsversammlung

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 14.05.2020 | 4 mal gelesen

Düsseldorf, 14. Mai 2020 Zur heutigen Ratsversammlung hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER insgesamt 11 Anfragen an die Verwaltung gestellt. Aus aktuellen Anlässen wird zu der Situation der Hundeauslaufplätze, den Baumfällungen am Hauptbahnhof und der Ponyranch Südlich Auf`m Tetelberg gefragt. Außerdem fragen wir konkret zu den Problematiken rund um den Hofgarten und COVID 19 nach. Claudia Krüger,...

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Aufforderung an OB Geisel: 100 Euro monatlich zusätzlich für jeden Hartz-IV- bzw. Grundsicherungsempfänger 3

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 16.04.2020 | 40 mal gelesen

Düsseldorf, 16. April 2020 In der Zeit der Corona-Beschränkungen sind auch Hartz-IV-Familien besonders betroffen. Die Kinder, die bisher in KiTas, Schulen oder Einrichtungen wie der Arche ein Mittagessen bekamen, bekommen es seit Wochen nicht mehr. Dadurch, dass viele beim Einkaufen hamstern, sind preisgünstige Lebensmittel oft ausverkauft. Zur Auswahl stehen dann die teureren. Da die Tafeln schließen mussten, ist auch...

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Wie hilft Düsseldorf der Partnerstadt Palermo?

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 09.04.2020 | 23 mal gelesen

Düsseldorf, 9. April 2020 Die Stadt Düsseldorf ist mit Partnerstädten, wie z.B. Palermo auf Sizilien in Italien, besonders verbunden. Dort haben sich, Stand 06.04.2020, 18.00Uhr bisher 1.815 Menschen in COVID 19 infiziert. 1.178 befinden sich in häuslicher Quarantäne und 74 in Intensivstationen; 123 sind leider verstorben. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Bekannt ist, dass insbesondere...

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Haushalt 2020: Defizit 250 bis 500 Millionen Euro

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 09.04.2020 | 3 mal gelesen

Düsseldorf, 9. April 2020 In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Kämmerin über die Auswirkungen des Corona-Viruses auf den städtischen Haushalt berichtet. Zu der Vorlage führte sie aus, dass sich dort genannten Szenarien und Zahlen weiter verschlechtert haben, sie aber heute, obwohl die Kämmerei im täglichen Austausch mit dem Staueramt ist, noch keine validen Eurobeträge benennen könne; dies wird...

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Bußgelder für Müllsünder – auch in Düsseldorf ein Thema

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 19.02.2020 | 7 mal gelesen

Düsseldorf, 19. Februar 2020 Im letzten Jahr haben viele Städte in Deutschland die Bußgelder für Müllsünder, also z.B. für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Taschentüchern oder Pappbechern sowie das Ausspucken von Kaumgummi erhöht. Auf Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER teilte der zuständige Beigeordnete Christian Zaum mit, dass voraussichtlich in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 5....

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Fälschungssichere Schülerausweise in Düsseldorf nicht erforderlich

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 18.02.2020 | 6 mal gelesen

Düsseldorf, 18. Februar 2020 Im letzten Jahr wurde das Thema „fälschungssichere Schülerausweise“ aufgrund von Mißbrauchsfällen in NRW diskutiert. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte diesbezüglich nach dem Stand der Dinge in Düsseldorf. Für die Verwaltung antwortete Stadtdirektor Hintzsche, dass seitens des Landes NRW in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden bzgl. der Kosten und des Nutzens eine...

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Fälschung von Schülerausweisen in Düsseldorf ein Problem?

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 05.02.2020 | 5 mal gelesen

Düsseldorf, 05. Februar 2020 2019 wurde bekannt, dass einige Kommunen in NRW über die Einführung fälschungssicherer Schülerausweise diskutierten, weil mit den vorhandenen Mißbrauch betrieben wurde. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, wieviele Fälle von Mißbrauch mit vorhandenen Schülerausweisen seit dem 1.1.2015 bekannt geworden sind und wie reagiert...

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Anfrage: Bußgelder für Müllsünder erhöhen? 6

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 01.02.2020 | 34 mal gelesen

Düsseldorf, 1. Februar 2020 2019 haben diverse Kommunen die Bußgelder für Müllsünder erhöht. Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Taschentüchern oder Pappbechern kostet in Mannheim oder Heidelberg jetzt bis zu 75,- Euro, der ausgespuckte Kaumgummi 100,- Euro. Auch Berlin, Duisburg, Mönchengladbach und weitere Städte haben die Bußgelder deutlich erhöht. Da dieses Problem auch in Düsseldorf immer weiter zunimmt, fragt...

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Arbeitnehmer-Parkausweis möglich? 1

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 18.12.2019 | 15 mal gelesen

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen es möglich sein könnte, dass Arbeitnehmer, die nicht in einem entsprechend ausgeschilderten Bereich für Bewohnerparkausweise amtlich gemeldet sind, einen „Arbeitnehmerparkausweis“ beantragen könnten und dem Stadtrat spätestens in der...

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100 Jahre Spielmannszug Angermund mit 2.020,- Euro unterstützen 5

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 18.12.2019 | 40 mal gelesen

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dem Spielmannszug Angermund für seine Aktivitäten anläßlich des 100jährigen Bestehens 2.020,- Euro Zuschuss zu gewähren. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER „Der Spielmannszug Angermund feiert 2020 sein 100jähriges Bestehen. Höhepunkt der Festivitäten im Jahr 2020 wird der...

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Kinder- und Jugendhospiz Düsseldorf mit 300.000,- Euro zusätzlich unterstützen

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 18.12.2019 | 4 mal gelesen

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, das Kinder- und Jugendhospiz Düsseldorf mit 300.000,- Euro zu unterstützen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER „Das Kinder- und Jugendhospiz Düsseldorf wird durch ehrenamtliches Engagement, Mitgliedschaft im Förderverein, Unterstützer, Sponsoren und Spenden getragen. Wenn...

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5.000,- Euro für die IG Tannenhof

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 18.12.2019 | 4 mal gelesen

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die IG Tannenhof mit 5.000,- Euro zu unterstützen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER „Zweck und Ziele der Interessengemeinschaft Tannenhof e.V. sind, die Wohn- und Lebensqualität der Siedlung zu erhalten, wenn möglich, zu verbessern und das soziale Miteinander der Bewohner...

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Verkauf von Vermögenswerten für Erfüllung wichtiger Daseinsvorsorge

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 18.12.2019 | 6 mal gelesen

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, Vermögen, welches nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendig ist, wie z.B. die an den Flughafen Düsseldorf verpachteten Grundstücke,die Flughafenbeteiligung,die Beteiligung an der Messe,Parkhäuser, die über die IDR betrieben werden sowiedie...

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Stadt muss Brauchtums- und Traditionsvereine bei Mietzahlungen helfen

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 18.12.2019 | 4 mal gelesen

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, Brauchtums- und Traditionsvereinen in Düsseldorf über das Referat „Ehrenamt, Social Sponsoring, Veranstaltungen“ im Büro des Oberbürgermeisters, wenn erforderlich, auch mit Zuschüsse zu den Mietkosten zur Durchführung von Veranstaltungen zu helfen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz...

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Duschbus für Obdachlose in Düsseldorf

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 18.12.2019 | 9 mal gelesen

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, so schnell wie möglich einen ausrangierten Linienbus zu einem Duschbus für Obdachlose umzubauen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER „Düsseldorf baut einen ausrangierten Linienbus zu einem Duschbus für Obdachlose um. Dieser sollte dann auch drei...

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Antrag: 2.020,- Euro für 100. Geburtstag des Lohausener Sport-Vereins

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 18.12.2019 | 8 mal gelesen

Düsseldorf, 18. Dezemeber 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dem Lohausener Sport-Verein 1920 e.V. für seine Aktivitäten anläßlich des 100jährigen Bestehens 2.020,- Euro Zuschuss zu gewähren. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER „Der Lohausener Sport-Verein 1920 e.V. feiert am 8. Januar 2020 mit einer feierlichen Party sein 100jähriges...

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Leistungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung um 2.000.000,- Euro erhöhen

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 16.12.2019 | 5 mal gelesen

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Leistungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung um 2.000.000,- Euro zu erhöhen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die im Haushaltsentwurf eingeplanten Leistungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung, z.B. Fahrdienste und Zuschüsse an...

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Forderung: Euro-Kürzungen bei Fraktionen und Gruppen im Stadtrat 1

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Alexander Führer | Düsseldorf | am 16.12.2019 | 13 mal gelesen

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020, für sechs Jahre die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat um jährlich 2,5% zu kürzen. Ratsherr Dr. Ulrich Welcke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im...

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Sozialticket zu teuer

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 15.12.2019 | 10 mal gelesen

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung damit zu beauftragen, bei der Rheinbahn unverzüglich darauf einzuwirken, dass erstens das Sozialticket für Düsseldorf und den Kreis Mettmann niemals teurer ist, als die im RBEG vorgesehen 8,33% Anteil im Regelbedarf, dass zweitens rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 die 3,37 Euro je Monat...

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Öffentliche Gebäude Düsseldorfs müssen barrierefrei erreichbar sein 2

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 15.12.2019 | 15 mal gelesen

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, eine Bestandsaufnahme und -analyse aller städtischen Gebäude zu erarbeiten hinsichtlich ihres barrierefreien Zugangs und dieses dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Gemäß...

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Stadtverwaltung soll gegenüber dem Land Schritte zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung einleiten

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Alexander Führer | Düsseldorf | am 15.12.2019 | 6 mal gelesen

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung gemäß dem am 6. Januar 2016 vorgestellten rechtswissenschaftlichen Gutachtens von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange einzuleiten...

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OSD muss auch in Außenbezirken sichtbar wirksam sein

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 15.12.2019 | 7 mal gelesen

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, den Ordnungs- und Servicedienst so zu ertüchtigen (mehr Personal, mehr Fahrzeuge, etc.), dass in allen Stadtteilen, insbesondere in den Außenbezirken, Mitarbeiter jeden Tag im Jahr (auch Sonn- und Feiertags) erreichbar sind und dann auch tatsächlich sich – wenn nötig –...

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Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses müssen öffentlich sein 2

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 14.12.2019 | 29 mal gelesen

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf öffentlich stattfinden. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf finden seit Jahren leider nichtöffentlich statt. So...

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Großtagespflegen müssen mit Kindertagesstätten finanziell gleich gestellt werden 2

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 14.12.2019 | 14 mal gelesen

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Betreiber von Großtagespflegen in Düsseldorf finanziell ebenso zu stellen, wie es der nordrhein-westfälische Landtag im Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz vom 26. Februar 2019 beschlossen hat und beauftragt die Verwaltung, dem Stadtrat spätestens...