FREIE WÄHLER fordern Reform des Parteispendenrechts
Einflussnahme durch Konzernspenden und Sponsoring muss beendet werden
Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger hat bei der Klausurtagung des FW-Landesvorstands in Bruck (Oberpfalz) eine grundlegende Reform des Parteispendenrechts gefordert. Aiwanger: „Die nun bekannt gewordene Praxis des Sponsorings bei der CDU zeigt einmal mehr, dass die etablierten Parteien lieber auf ein auch finanziell abgesichertes Amigosystem mit Konzernen und Verbänden denn auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger setzen. Wir brauchen nicht noch mehr Schmierstoff für das gut geölte Beziehungsgeflecht zwischen Parteien und Konzernen, wir brauchen eine echte Bürgerdemokratie.“ Politische Parteien haben die Aufgabe, für eine rege und lebendige Verbindung zwischen den Bürgern sowie Parlament und Regierung zu sorgen. Deshalb sollte sich ihre finanzielle Basis neben staatlichen Zuschüssen auf die finanzielle Unterstützung durch den einzelnen Bürger beschränken. Die Unabhängigkeit der Parteien darf durch die finanzielle Einflussnahme von Konzernen und Verbänden nicht ausgehöhlt werden. Deshalb verzichten die FW konsequent auf Konzernspenden und Sponsoring.
Der FW Bundes- und Landesvorsitzende teilt wie 85 Prozent der Bundesbürger die Befürchtung, dass die nun bekannt gewordenen Formen des Sponsorings eine weitere Form unzulässiger Parteispenden mit dem Ziel der Einflussnahme auf politische Entscheidungen sind. Der FW-Landesvorsitzende forderte von Bundestagspräsident Norbert Lammert eine schnelle und rückhaltlose Aufklärung der Vorkommnisse sowie vom Bundesgesetzgeber ein klares Verbot für diese nun bekannt gewordene Spendenpraxis. Aiwanger: „Wir brauchen einen klaren Schnitt im Parteien-recht. Wir brauchen Parteien, die sich nicht auf den Millionenzuwendungen der Konzerne ausruhen, während sie mit den Kommunen die Muttererde unserer Demokratie verdorren lassen, weil sie nach ihren Wahlgeschenken an Industrie und Verbände nicht mehr wissen, wie sie finanzielle Mindestausstattung unserer Gemeinden, Städte und Kreise garantieren sollen.