Demokratie

„In der letzten Ratssitzung teilte die Verwaltung auf meine Anfrage zur China-Reise mit, dass sie erst im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit detailliert über die Reise berichten werde,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Dieser Bericht wurde nun dort im Ausschuss vom China-Kompetenzzentrum der Wirtschaftsförderung gegeben. Ausschussmitglied Jürgen Krüger merkt dazu an: „Wie kann...

Der Integrationsrat ist das Sprachrohr der Menschen mit Migrationshintergrund. Bei der Wahl 2014 waren in Düsseldorf 135.926 Personen wahlberechtigt. 10.550, 7,8%, nahmen an der Wahl teil. 2020, bei der zweiten Wahl des Integrationsrats waren 176.513 Personen wahlberechtigt. 14.035, 8,0%, nahmen an der Wahl teil. Im NRW-Landesdurchschnitt lagen die Wahlbeteiligungen bei rund 14 bzw 13%,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da diese...

„Bei der Kfz-Zulassungsstelle sind gewisse Zahlenkombinationen und auch der Einzelbuchstabe Z nicht mehr auswählbar, weil dies nationalsozialistische Bezüge oder dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine verherrlicht. Deshalb beantragen wir nun, dass die Zahlen 18, 28, 74, 84, 88 und 444 in der politischen Bearbeitung (Anfragen, Anträgen, Beschluss-, Informations- und Verwaltungsvorlagen, Tagesordnungspunkte, etc.) nicht mehr verwendet werden, „stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer...

Fehlende Urteile im Pflegebereich sind kein Indiz guter Daseinsvorsorge, weil die Betroffenen aus Angst vor Restriktionen sehr selten klagen. Zum 70 Jahrestag des Bundesverfassungsgerichtes und zur Stärkung der Demokratie haben wir uns mit dem Projekt „Der Bewohnerbeirat“ in der Kategorie MIKRO-Projekte auf - bpb - WIR IST PLURAL - beworben und wurden zum Online-Voting zugelassen. Die gewählten Interessenvertretungen in den Pflegeeinrichtungen wollen wir in ihren demokratischen Rechten mit dem...

„Warum nur ein starker Staat die Demokratie retten kann“ der Untertitel drängt sich für jeden in der Zeit der Bekämpfung der Pandemie, spätestens bei den Auseinandersetzungen um die Impfdosenlieferung der Hersteller, auf. Seit Trump zeigten sich der globale Handel und die immer engere Verflechtung von Markt und Staat als ernsthafte Gefahr für die Demokratie. Diese Bedrängnis war den Bürgern schon im Mittelalter bewusst und zeigte sich offen in der französischen Revolution. Mit seiner breit...

Wolfgang Kubicki sieht die Meinungsfreiheit bedroht und fordert mehr offene Diskussionen. Die bundesdeutschen Medien hinterfragen gegenwärtig nur noch unzureichend kritisch die Politik. Das zeigt sich für den FDP-Bundestagsabgeordneten und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubickigerade in der Corona-Krise. Wer nur einen trockenen juristischen Stoff vermutet, liegt falsch. Kubicki ist nicht nur Jurist und Politiker auch ein guter Redner. Seine Handlungen und Reden sind wohl durchdacht und...

Düsseldorf, 2. Mai 2020 Die Ende März in Bayern stattgefundenen Stichwahlen zur Kommunalwahl fanden coronabedingt ausschließlich als Briefwahl statt. Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister angeschrieben und aufgefordert, dass er bzw. der Krisenstab berät und beschließt, sich dafür einzusetzen, dass die für den 13. September 2020 geplante Wahl in Düsseldorf ebenso ausschließlich als Briefwahl stattfindet. Chomicha Mohaya, Vorsitzende der Ratsfraktion...

Düsseldorf, 28. November 2019 Der Deutsche Bundestag debattierte am 27. November 2019 über den Einzelplan 14 zum Bundeshaushalt 2020, Bundesministerium der Verteidigung. Nach dem Redebeitrag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekamen die Abgeordneten Rüdiger Lucassen (AfD) und Alexander Neu (LINKE) die Möglichkeit zu Kurzinterventionen. Dies brachte die Bundestagsabgeordnete Frau Dr Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zum Zwischenruf „Wollt ihr nicht zusammen in die...