Politik

Berlin-Kreuzberg, 28. April 2024: Hilfloses Auto gerät in schlimme Pollerfalle .... Was soll das? Da stehen diese voll blöden Poller am Radweg, OBWOHL da doch gerade gar kein Radfahrer fährt, einfach so ... Programmiert! Da ist doch immenser Schaden vorpogrammiert: ■ Diese Poller sind ja durch ihre rot-weiße Tarnfarbe kaum sichtbar, ■ zudem sind Sie offenbar aus echtem Metall gefertigt, statt aus umfahrbarem Pappmache, ■ und es stehen - völlig unnötig - auch noch mehrere Poller hintereinander...

Seit mehr als einem Jahrhundert macht der Internationale Weltfrauentag auf die Benachteiligung von Frauen aufmerksam. Der Tag geht auf die Konferenz sozialistischer Frauen im Jahr 1910 in Kopenhagen zurück. Doch die Geschichte begann eigentlich schon zwei Jahre zuvor. Zur Geschichte: Der Feiertag, der kein freier Tag ist, wird offiziell seit 1911 "gefeiert". So steht es auch auf der offiziellen Webseite des Internationalen Frauentages. Damals soll der Aktionstag von angeblich mehr als 1 Million...

Berlin-Mitte I Es wird seiner Bedeutung nicht wirklich gerecht, wenn man das Gebäude so „eingezwängt“ hinter einem hohen Zaun in der Leipziger Straße betrachtet. Dabei ist der Bundesrat, der hier regelmäßig tagt, ein wichtiges Organ bei der Mitwirkung der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland. Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt. In diesem prächtigen...

Faktor 17 ... CO2-Fußabdruck: Fahrrad, E-Fahrrad- Roller, E-Pkw, Benzin-Pkw, Diesel-PkwEs ist keine ganz einfache Aufgabe, den CO2-Abdruck für unterschiedliche Fahrzeuge festzustellen, denn die Ermittlung beruht immer auf vielen Annahmen und Schätzungen. In der Studie "Pedelection: Verlagerungs- und Klima-Effekte durch Pedelec-Nutzung im Individualverkehr" hat das Institut für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg die Umweltbilanzen für verschiedene Fahrzeuge auf ihre angenommene...

um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren - bislang friedlich aber ohne Einhaltung eines Mindestabstandes. Die Polizei kündigt an, man werde "zügig räumen", sollten sie sich nicht an das Abstandsgebot halten.

so oder so vorprogrammiert. 

Ausschreitungen, Krawalle, Demonstrationen, alles im Namen von Corona? Werden wir zum Polizeistaat nur weil die Polizei auf das Infektionsschutzgesetz reagiert und ihre Aufgaben erfüllt? Drehen wir immer weiter ab in Richtung Radikalismus wie er von anderen Nationen betrieben wird? Die jungen Leute zieht es jetzt hinaus, weil sie Corona eingeschränkt, eingesperrt hat. Das sind so diese Kommentare und Reaktionen die dieses Geschehen wie in Stuttgart, Berlin oder wo auch immer, verharmlosen. Die...

ich möchte nicht schon wieder zum Thema AFD die Gerüchteküche schüren, aber seit ihrer Gründung ist die AFD in 3 aufeinander folgenden Landtagswahlen mit über 10% in die Landtage eingezogen. Die Frage, die sich für alle deutschen Bürger stellt, ist die: Habt ihr aus der deutschen Geschichte vor ca. 70 Jahren nichts gelernt? Auch wenn ich verstehen kann, dass die Große Koalition für ihre bisherigen Fehler bestraft werden soll, aber das mit der AFD-Wahl ist der falsche Schritt. Denn genau vor...

Pressemitteilung. ADFC begrüßt Gründung des Parlamentskreises Fahrrad Der deutsche Bundestag hat jetzt einen fraktionsübergreifenden Parlamentskreis Fahrrad: Er wurde auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann von den fahrradpolitischen Sprechern der Fraktionen beim Parlamentarischen Abend der Fahrrad-Verbände gegründet. Erklärtes Ziel des Kreises ist es, eine „große Koalition für das Rad“ zu schmieden. Der Fahrradclub ADFC begrüßt die Initiative und rechnet mit verstärktem...

Bei einer Wahlveranstaltung am Kröpcke in Hannover, drei Tage vor der Wahl. Aufschlussreiche Texte findet ihr bei den Bildunterschriften. Sie sollen euch den zeitaufwändigen Wahl-O-Maten ersparen und euch bei der richtigen Stimmabgabe behilflich sein.   Und wenn ihr am Sonntag zur Wahl geht, denkt bitte dran, mindestens ein Kreuz zu machen. Besser zwei, aber nicht mehr und die an der richtigen Stelle. Auch nicht auf dem Wahlzettel rummalen, dann ist er ungültig.  Spannend wird es wohl erst nach...

Arbeitsmarkt Soest / Berlin. - Der ehemalige Vizekanzler und Arbeitsmarktpolitiker Franz Müntefering hatte nach Berlin eingeladen und begrüßte am Donnerstag eine Gruppe von Studenten und Professoren des Campus Soest der FH Südwestfalen im Bundestag. Müntefering stammt selber aus der Region Südwestfalen und hatte daher gerne die Schirmherrschaft über den Soester Karrieretag 2011 übernommen: Eine Veranstaltung, die - wie er sich ausdrückte - die „ideale Gelegenheit“ bietet, sich einen breiten...

Persönliche und allgemeine aktuelle Probleme sprachen die Mitglieder einer Gruppe politisch Interessierter bei ihrem Besuch in der Bundeshauptstadt in Berlin an. Dies galt insbesondere in der 2005 durch eine Organisationsreform neu geschaffene „Deutsche Rentenversicherung Bund“. Die Teilnehmer aus den Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Teilen des Unterallgäues lernten das deutsche Sozialversicherungssystem und alle aktuellen Rentenarten kennen. Auf Einladung des heimischen direkt gewählten...

Was hat ein Elefant mit Niedersachsen gemein ? Groß, rot, beschriftet und hinter einem Zaun stehend, fragt sich der Betrachter dieser Bilder und der Überschrift. Bei näherer Ansicht stellt sich die Beschriftung als eine Auflistung diverser Städte heraus. Die Städtenamen sind bekannt und zum Teil aus dem direktem Heimatlichem Umfeld. Die Auflösung erfolgte auf dem zweiten Blick. Wir befanden uns vor der Vertretung des Landes Niedersachsen in Berlin, unweit des Brandenburger Tores. Die Säule mit...

Zusammen mit seinem SPD-Kollegen Dr. Karl-Heinz Brunner gab der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) Schülerinnen und Schülern der Beruflichen Oberschule Neu-Ulm eine besondere Stunde Sozialkundeunterricht. Im eigens nach Neu-Ulm geholten „Infomobil“ des Deutschen Bundestages berichteten die Abgeordneten von ihrer Arbeit im Parlament und diskutierten mit den Elftklässlern der Neu-Ulmer FOS über aktuelle politische Themen. Das Infomobil des Bundestages macht im Laufe des...

Jetzt wo die Lunte brennt, schauen wir starr wie Kaninchen zu, wie uns Putin im Machtrausch und unter dem Beifall seiner Vasallen die Krisenregion aufmischt. Wohl wissend, dass er die erhobenen Zeigefinger des Westens nicht fürchten muss. Im Gegenteil, alle Militärpräsenz und Sanktionen tragen meiner Meinung nach eher zur weiteren Eskalation bei und arbeiten nur den russischen Strippenziehern in die Hände. Ich glaube aber auch, dass sich im Osten der Ukraine der terroristische Mob mittlerweile...

Festival of Lights

Auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) trafen sich aktive Mitglieder des Entwicklungshilfevereins „Afrika Rise e.V.“ um den Günzburger Joachim Fahrner mit der Vorstandssprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Tanja Gönner, im Berliner Bundestagsbüro des schwäbischen Abgeordneten. Im Zentrum der Unterredung stand die Frage, wie konkrete Hilfsprojekte im ostafrikanischen Uganda dauerhaft und ausreichend finanziert und unterstützt...

Zukunftsorientiertes Gespräch mit dem Schirmherren des Karrieretag Soest 2011 Der Arbeitsmarktpolitiker Franz Müntefering hatte nach Berlin eingeladen und begrüßte am Donnerstag, 16.9.20100, eine Gruppe von Studenten und Professoren des Campus Soest der FH Südwestfalen im Bundestag. Müntefering stammt selber aus der Region Südwestfalen und hatte daher gerne die Schirmherrschaft über den Soester Karrieretag 2011 übernommen: Eine Veranstaltung, die – wie er sich ausdrückte – die „ideale...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) sieht den Breitbandausbau in den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu „auf einem guten Weg“. Insgesamt „gibt es aber noch einiges zu tun“. Nüßlein hat in seiner Funktion als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikationspolitik vom Bundeswirtschaftsministerium die aktuellsten Ausbauzahlen für Deutschland, Bayern und Schwaben insgesamt, aber auch für die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu gesondert...

Während meines einwöchigen Berlin-Aufenthaltes residierte ich in einem Hotel direkt am Alexanderplatz. Und dort ist natürlich immer einiges los und auf dem Alex finden viele Aktionen statt. Als ich am Mittag des 19.10.2013 aus der U-Bahn kam und auf dem Weg zum Hotel war, sah ich eine größere Menschenmenge und ein paar Polizeiautos, was mein Interesse weckte. Zufällig war ich also vor Ort, als auf dem Alexanderplatz die Abschlusskundgebung der "10. Herbstdemonstration gegen die Regierung" der...

Pressemitteilung des DLRG-Bundesverbandes Die ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfer der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) haben in der 100-jährigen Geschichte über 66.000 Menschen vor dem Tod durch Ertrinken gerettet. Bei 9.000 Rettungseinsätzen mussten die Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer ihr eigenes Leben riskieren, um ein anderes zu erhalten. In jedem Jahr wachen 50.000, in der Mehrzahl junge Frauen und Männer, im Sommer und Winter darüber, das Schwimmer,...

Delegation des DLRG-Bezirk Gießen-Wetterau-Vogelsberg nahm an den Jubiläumsfeierlichkeiten teil „100 Jahre DLRG“, so lautete das Motto der kürzlich durchgeführten Mehrtagesfahrt des DLRG-Bezirks Gießen-Wetterau-Vogelsberg. Auf dem Programm standen unter anderem eine Stadtrundfahrt durch die City von Berlin, ein Besuch der Zitadelle Spandau, ein Schiffsausflug auf der Spree und eine Stadtführung in Potsdam. Es gab aber auch genügend Zeit, Berlin auf eigene Faust zu erkunden. Höhepunkt der...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) verhandelt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die CSU das Thema Energiepolitik. Das teilt der mit 57,5 Prozent für den Wahlkreis Neu-Ulm direkt gewählte Abgeordnete in einer Pressemitteilung mit. Nüßlein gilt in Berlin als ausgewiesener Energieexperte. Schon seit Jahren gestaltet der schwäbische Politiker dieses zentrale Thema als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag und als...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) verhandelt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die CSU das Thema Energiepolitik. Das teilt der mit 57,5 Prozent für den Wahlkreis Neu-Ulm direkt gewählte Abgeordnete in einer Pressemitteilung mit. Nüßlein gilt in Berlin als ausgewiesener Energieexperte. Schon seit Jahren gestaltet der schwäbische Politiker dieses zentrale Thema als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag und als...

Worum geht es eigentlich bei der jetzigen Wahl und wie wähle ich richtig? Es geht natürlich um die Wahl zum Deutschen Bundestag, wir wählen die Vertreter die uns in Berlin vertreten sollen und die Partei die nach unserer Ansicht unsere ganz persönliche Meinung, wie unser Staat in Zukunft regiert werden soll, am besten vertreten kann. Leider machen es uns die derzeitigen Parteien nicht leicht eine Entscheidung zu treffen, da scheinbar die gewählten Parteien nicht in der Lage diesen Staat so zu...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt gibt, haben 17 Unternehmen und Bildungseinrichtungen in den Landkreisen Neu-Ulm und Günzburg vom Jahr 2001 an bis heute vom Bund außerplanmäßige Fördergelder für insgesamt 25 Projekte in einer Gesamtsumme von über 5,25 Millionen Euro erhalten. Davon entfallen auf den Landkreis Neu-Ulm etwas über 4,453 Millionen Euro und auf den Landkreis Günzburg knapp 800.000 Euro. Damit werden besonders innovative und außergewöhnliche...

Auf Einladung des schwäbischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) thematisierten Vertreter schwäbischer mittelständischer Unternehmen und der IHK Schwaben mit CSU-Bundestagsabgeordneten im Berliner Bundestag das sogenannte Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Mit diesem vom Bund aufgelegten Förderprogramm sollen die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, des Handwerks und der unternehmerisch tätigen freien Berufe unterstützt...

Deutsche Waren und Dienstleistungen sind im Ausland gefragt Das Statistische Bundesamt hat die Außenhandelszahlen für Juni 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Der deutsche Außenhandel ist wieder auf Kurs. Nach einem kleinen Dämpfer im Mai haben die Exporte im Juni wieder angezogen. Das ist erfreulich, denn es zeigt, dass unsere Waren und Dienstleistungen im Ausland gefragt sind und die Wettbewerbsfähigkeit...

Grundlegende Reform des EEG nach der Bundestagswahl zügig angehen Verschiedene Medien berichten, dass für das kommende Jahr ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage und damit der Strompreise zu erwarten ist. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: Die in den Medien prognostizierten Zahlen für die EEG-Umlage und Strompreise sind alarmierend. Sie bestätigen einmal mehr, dass das EEG grundlegend reformiert werden muss. Ran müssen wir zum...