Europa

In einer Potentialanalyse haben Experten die Wanderwege in den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Dillingen betrachtet. „Auf dieser Grundlage haben wir die Möglichkeit bestehende Wanderwege aufzuwerten und unseren Bürgerinnen und Bürgern die Erholung vor Ort noch besser zu ermöglichen“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack. Die Erarbeitung der Potentialanalyse wurde durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie den Europäischen...

Die monatliche Parlamentswoche in Straßburg wurde für den bayerisch-schwäbischen Europaabgeordneten Markus Ferber zu einem Highlight, denn sein Wahlkreis besuchte ihn im Europaparlament. "Das ist gelebte Demokratie", so MdEP Ferber. "Meine Wählerinnen und Wähler wollen sehen, wo ihre Politik gemacht wird. Sie soll transparent, erlebbar und nachvollziehbar sein. Und da Europa für viele immer noch ein unübersichtliches Konstrukt ist", erläuterte der überzeugte Europäer, "werde ich nicht müde,...

Der CSU Ortsverband Günzburg veranstaltete einen digitalen Südtirolabend mit Weinprobe. Als Referenten für den Abend konnte der Europaabgeordnete Herbert Dorfmann von der Südtiroler Volkspartei (SVP) gewonnen werden, wie der CSU Ortsvorsitzende und Wasserburger Ortssprecher Philipp Rauner mitteilt. Dorfmann berichtete über den besonderen Status der Südtiroler Autonomie in Italien, die Gleichberechtigung der Landessprachen Deutsch, Italienisch und Ladinisch, sowie die besonderen wirtschaftlichen...

USA – Russland – China bzw. Trump, Putin und Xi, wie sehen diese Staatenführer unser Europa? Kann bei Ihnen ebenfalls eine globale Verantwortung ausgemacht werden? Die Europäische Union steht immerhin für eine Friedens- und Wertegemeinschaft, hat durch globale Wirtschaft in vielen Ländern, insbesondere in Deutschland zu Wohlstand geführt. Doch die Welt ist im Wandel. Donald Trump führt Zölle ein mit dem Ziel „America great again“. Wladimir Putin schwärmt von der Großmacht Russland und Xi sieht...

Seit dem Jahr 2011 bis zum April 2018 wird im BAMF geschuftet. ------ Zahlenstand Mai 2018 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ----- Argumente, wie es kämen keine Flüchtlinge mehr. SORRY, noch im Jahr 2017 wurden -198.000- Erstanträge gestellt, heuer von Jan. 2018 bis April 2018 mehr als -50.000- Erstanträge. ----- Abgeordnete sollten das Zahlenmaterial kennen und wissen, eine inländische Lösung muss auf den Tisch, ist überfällig. ------ Weshalb also heute sämtliche Parteibosse vor die...

Europa muss seine Verantwortung für die Stabilität in der Welt wahrnehmen. Peter Bauch, ehemals wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag, referiert dazu am Mittwoch, 18. Okt. 2017 um 15 Uhr im Gasthof zum Hirsch in Ichenhausen. Die CSU-Senioren des Landkreises laden zu dieser Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung ein. Angesichts der mannigfachen sicherheitspolitischen Herausforderungen und wie können die anti-europäischen Kräfte im Zaum gehalten werden, es gibt viele Themen...

Historische Zeit ...Wahlgeschenk für Euro-Gegner vom politischen Berlin ----- Bad-Banks & Co., wie aktuell bei Italien, werden in Deutschland Finanzprodukten nicht schnell auffindbar sein, denn Deutschland hat heuer die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) neugeordnet. ----- Neugeordnet bedeutet in der Merkel-Politik ...neue ...weitere Behörde. ----- Streuung der Information. ----- Neue Sachbearbeiter. ----- Künftig übernimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung...

...der direkte Weg zur deutschen Sozialkasse. ----- Keine Fingerabdrücke in Amtsakten, Registrierung gelöscht. ----- EU und deutsche Amtsstuben entmachtet? ----- Keine Behörde bemerkt, wenn ein und dieselbe Polin die "halbe Welt" gegen stattliche Gebühr einlädt, um Scheich-Länder-Bewohner ins Paradies Deutschland weiterzuleiten. ------ Locker gesagt, lukratives Start-up-Unternehmen. ----- Weiteres siehe ARD-FAKT vom 22. November 2016...

Dies ist kein Aprilscherz ----- NICHT ...durch Guthabenkapital, sondern ...durch Kreditaufnahme erhalten klamme Kommunen Zinseinnahme. ----- Das neue Bankprodukt ist für Kommunen wie ein 6-er im Lotto. ----- Schulden machen und von der Bank Zinseinnahme kassieren. ----- Bis zu -0,8- Prozent Zinsgutschrift auf den Schuldenberg. ----- Seit die EBZ den Geldinstituten Strafzins beim Parken von Guthaben aufbockt, suchen Banken risikosichere Wege, um Omas Gespartes an den Mann zu bringen. ----- Jetzt...

***HOHE Rente* suggeriert Anne Will ...Versorgungsausgleich... mitgerechnet --- IG-Bau-Putzfrau-Rente-900-EUR --- Gesamtrente --- Putzfrau wirft Hinweis auf Versorgungsausgleich vom Ehemann ein, was Will ARD-Anne-Will-17.04.2016 bei Nennung der Rentenhöhe ...immer wieder vergisst zu sagen... ----- ZDF-Mittagsmagazin-19.04.2016 *Renten in Europa* --- SCHWEDEN, Staatliche Grundrente -780- Euro plus Rente aus Beitrags- und Pensionskasse ----- SCHWEIZ, Alle zahlen ein, keine...

...geschaut auf amtliche Zahlen. ----- Wovon leben ...eingereiste... Bevölkerungsgruppen? ---- Nur -600.000- Türken als Aktiv-Versicherte gemeldet. --- Polen nur -240.000- usw., siehe Foto. ----- Von insgesamt -7,5- Mio. ausländischer Bevölkerung nur -1,9- Mio. als Aktiv-Versicherte. ---- Im Vergleich die Gesamtbevölkerung Deutschlands -81- Mio. minus -7,5- Mio. Ausländer gleich -73,5- Mio. Deutsche ...zu... -30- Mio. Gesamt-Sozialversicherte minus - rd. -2- Mio. Ausländer gleich gleich -28-...

25. Jahrestag der Deutschen Einheit – für die örtliche CSU als einziger politischer Gruppierung vor Ort mehr als ein Grund den Nationalfeiertag zu begehen . Gemeinsam mit dem CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter lädt daher die Günzburger CSU-Ortvorsitzende und Bürgermeisterin Ruth Niemetz sehr herzlich zu einem Festvortrag von Beate Merk, Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen ein. Kaum ein Ereignis hat die neuere Geschichte...

*Arbeitsmarktzahlen* --- Bürokratie-Aufbau und ...die Arbeitslosenzahl sinkt ------- Wirtschaftsmotor schafft ...Behörden, Doppel-Verwaltungen ------- VORSICHT ...die Geister *Bürokratie* wird keiner mehr los. ------- ***Maut-und-Mess-Behörden***Mini-Job-Zentralen***Zusätzliche-Krankenkassen-Pflichtbeitrags-Abteilungen***Städtische-Sozialagenturen*** ------- TOP-1- Zusatzbeitrag Krankenversicherung - BISHER ...Direkteinzug vom Lohn, EINE Geldüberweisung, ein Arbeitsgang. NEUERUNG ...Aufbau...

„Politik ist eine ernsthafte Angelegenheit!“ Viel Positives kann Markus Ferber der Anwesenheit von Martin Sonneborn im Europaparlament nicht abgewinnen. Über diese und andere aktuellen europapolitischen Aspekte und seine nunmehr 20-jährige Arbeit in Straßburg diskutierte der CSU-Europaabgeordnete bei seinem Besuch am Justus-von-Liebig-Gymnasium am 10. Oktober mit Schülerinnen und Schülern der Oberstufe. Im Lauf des 90-minütigen Gesprächs wurden etliche Fragen geklärt: Was macht ein...

...Nach dem Mauerfall haben Wessis ohne Murren die DDR-Bürger versorgt, Renten-auszahlungen und Rentenanwartschaften übernommen, DDR-Sparkonten in gute D-Mark umgetauscht usw. ------- Und jetzt Hilfe für ALLE. ------- Zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis muss die *Sicherung* des Lebensunterhaltes nachgewiesen sein, um anzuzeigen, dass *keine* Sozialleistungen beansprucht werden. ------- Als EIGENER Beitrag zur Sicherung des Lebensunterhaltes gilt auch ----A- Kindergeld ----B- Mütterrente...

Gesundheitsgefährdung durch die Mehrfachbelastung mit Schwermetallen Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat im Jahr 2011 eine Resolution verabschiedet, nach der die Mitgliedsstaaten sich darauf konzentrieren sollen, so viele der gesundheitsschädlichen Schwermetalle wie möglich aus der menschlichen Umwelt zu entfernen sowie ihre Bioakkumulation in der natürlichen Umwelt, der Nahrungskette und im menschlichen Körper zu verhindern. DIE LINKE fragte nach der Haltung der...

Als "innenpolitisches Ablenkungsmanöver" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber MdEP, die Forderung des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande nach einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone bezeichnet. "Zur Überwindung seiner Wachstumsschwäche benötigt Frankreich tiefgreifende Strukturreformen und keine neuen europäischen Institutionen. Hollande will davon ablenken, dass er seine Hausaufgaben nicht erledigt hat". Zwar sei eine Vertiefung der...

Vermögen unter 100.000 Euro bleiben unangetastet / Politischer Schaden durch eine Woche Ungewissheit über Ausgang Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßte die Einigung der Eurogruppe zur Zypern-Rettung: „Wir haben jetzt endlich Klarheit darüber, dass Kleinsparer nicht betroffen sein werden. Das Versprechen der Einlagensicherung, dass Spareinlagen bis 100.000 Euro geschützt werden, gilt“, so Ferber. Zypern stand vor der unmittelbaren Zahlungsunfähigkeit...

Neue Regeln bei Hochfrequenzhandel, Anlegerschutz und Warenterminmärkten / EU-Parlament verabschiedet Position zu Finanzmarktrichtlinie MiFID Mit der sogenannten MiFID-II-Richtlinie sollen spekulative Exzesse an den Finanzmärkten künftig verhindert werden. Markus Ferber, der das Dossier im EU-Parlament federführend betreut, erklärte anlässlich der Abstimmungen im Plenum: „Mit diesem Dossier machen wir einen enorm wichtigen Schritt hin zu transparenten und effizienten Finanzmärkten in der...

Ziel muss Wettbewerbsfähigkeit und Verkehrssicherheit bleiben / Neue EU-Regelung muss praxisgerecht sein / Treffen der EU-Verkehrsminister Die EU-Verkehrsminister haben sich gestern Abend auf die Änderungen der Verordnung über den digitalen Fahrtenschreiber geeinigt. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, begrüßt Teile der erzielten Einigung. "Der Rat hat sich darauf verständigt, dass es keine Absenkung der Gewichtsbeschränkung auf 2,8 Tonnen geben soll, sondern...

Mitgliedstaaten dürfen einheitlichen europäischen Luftraum nicht weiter verhindern Das Europäische Parlament stimmte gestern Abend für eine schnelle Vollendung des Single European Sky. "Die zügige Umsetzung eines einheitlichen europäischen Luftraums ist unabdingbar, wenn wir die europäische Luftfahrt effizienter und sicherer gestalten wollen", mahnt Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Bis Ende dieses Jahres sollten unter anderem neun funktionale Luftraumblöcke...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Dr. Georg Nüßlein sieht sich im Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) im Wesentlichen bestätigt. Nüßlein hatte dem ESM bei der Abstimmung im Bundestag nicht zugestimmt, da er befürchtet hatte, dass Deutschland gemäß den Formulierungen des Gesetzentwurfs ohne Limit für andere Schuldenländer haften könnte. Außerdem sah Nüßlein die Gefahr, dass das Parlament und damit die deutschen...

Mehr Transparenz beim Anlegerschutz / Hochfrequenzhandel und Spekulation mit Rohstoffen beschränken / Gesetzgebung im Europaparlament Die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID soll die Finanzbranche bändigen und transparente und effiziente Finanzmärkte in der EU schaffen. Das sagte der Bericht-erstatter des Europaparlaments für die MiFID, Markus Ferber (CSU). „Die Richtlinie enthält wichtige Neuerungen zur Beschränkung des Hochfrequenzhandels, zur Verbesserung des Anlegerschutzes und...

Neue Regeln für Zulassung: Vorabverbot von schädlichen Finanzprodukten / Produktverbot durch ESMA / Risikobereitschaft des Kunden prüfen Für hochspekulative und risikoreiche Finanzprodukte soll es eine Vorab-Prüfung durch die zuständige EU-Aufsichtsbehörde geben. Das fordert der Berichterstatter des Europaparlaments für die Finanzmarktrichtlinie (MiFID) und Finanzmarktverordnung (MiFIR), Markus Ferber (CSU). "Wir brauchen einen EU-TÜV für Finanzprodukte, angesiedelt bei der Europäischen...

Bei der Dienstversammlung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Günzburg kritisierte Kreisbrandrat Robert Spiller „die geplante EU-Regelung“, nach der in bestimmten Fällen die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrdienstleistenden auf die Arbeitszeit angerechnet werden soll. Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter stellt sich voll hinter diese Kritik der Freiweilligen Feuerwehren. Er weist darauf hin, dass die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bereits einen...

Handwerksbetriebe müssen wettbewerbsfähig bleiben Morgen diskutieren Verkehrsexperten der europäischen Kommission und verschiedener Organisationen im Rahmen einer Anhörung über den digitalen Tachographen. Die bisherige Regelung zum Einsatz der Fahrtenschreiber soll dabei auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und eventuelle Änderungen der aktuellen Verordnung diskutiert werden. Eine der Schlüsselfragen wird sein, ab welcher Entfernung ein Einsatz eines digitalen Tachographen nötig sein wird. Die...

Verschärfung des Vergaberechts sorgt für mehr Bürokratie und für höhere Kosten bei den Verbrauchern Die Europäische Kommission hat jetzt einen Richtlinienvorschlag zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die EU-Kommission ist mit ihrem jüngsten Vorschlag für eine Richtlinie zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen...

Erklärung zur Abstimmung zu TOP 3a, Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Jede Krise markiert einen Wendepunkt. Insofern kann man auch der Euro-Schulden-Krise etwas Positives abgewinnen: Ein Weiter-So kann es politisch nicht geben. Der vermeintlich einfache Weg, Politik zu machen, indem man Schulden anhäuft und Probleme fremdfinanziert und zinslastig vor sich her schiebt, endet in...

Das Europäische Parlament in Straßburg stimmte heute über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ab. Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe Markus Ferber, der während den Verhandlungen, stets um eine echte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gekämpft hat, erklärte dazu: "Das Europäische Parlament hat in den Verhandlungen um ein hartes "Six-Pack" gerungen und konnte dieses letztlich auch durchsetzen. Mit dem heutigen Votum des Europäischen Parlaments senden wir ein enorm wichtiges...