Markus Ferber (EVP/CSU): EU-TÜV für Finanzprodukte notwendig

Neue Regeln für Zulassung: Vorabverbot von schädlichen Finanzprodukten / Produktverbot durch ESMA / Risikobereitschaft des Kunden prüfen

Für hochspekulative und risikoreiche Finanzprodukte soll es eine Vorab-Prüfung durch die zuständige EU-Aufsichtsbehörde geben. Das fordert der Berichterstatter des Europaparlaments für die Finanzmarktrichtlinie (MiFID) und Finanzmarktverordnung (MiFIR), Markus Ferber (CSU). "Wir brauchen einen EU-TÜV für Finanzprodukte, angesiedelt bei der Europäischen Wertpapierbehörde (ESMA). So sollen Verbraucher künftig besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden."

Ferber plädiert für eine Vorabverbotsmöglichkeit von unlauteren und schädlichen Finanzprodukten und geht damit einen großen Schritt weiter als die Kommission in ihrem Vorschlag. "Es muss möglich sein, dass Produkte die gefährlich werden könnten, schon vorab geprüft und gar nicht erst auf den Markt kommen können." Auch Produkte, die bereits auf dem Markt sind, sollen nach Vorstellungen Ferbers durch die ESMA durchleuchtet werden und gegebenenfalls vom Markt genommen werden können.

Der CSU-Finanzexperte betonte weiter, dass vor der Zulassung eines neuen Finanzprodukts auch festgelegt werden müsse, ob es für Kleinanleger oder professionelle Anleger entwickelt wurde. "Der Verbraucher muss künftig besser vor gefährlichen und zu risikobehafteten Finanzprodukten geschützt werden. Deswegen muss sichergestellt sein, dass die Risikoklasse eines Produkts ein angemessenes Verhältnis zu den Bedürfnissen und der Risikobereitschaft des Kunden hat", so der Europaabgeordnete.

Die Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments beginnen im April. Nach dem Ausschussvotum wird mit den Mitgliedstaaten über den endgültigen Text von Richtlinie und Verordnung verhandelt.