Demokratie

Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Gersthofen mit Berichten, Ehrungen und Wahlen Der CSU-Ortsverband Gersthofen hält am Montag, 29. April, mit Beginn um 18.30 Uhr im „Gasthof Stern“ (Seitz) seine diesjährige Jahreshauptversammlung ab. Im Rahmen der Tagesordnung erstatten der CSU-Ortsvorsitzende Patrick Haas und die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften von Frauen Union (FU), Junge Union (JU) und Senioren-Union (SEN) sowie der Schatzmeisterin und die Rechnungsprüfer ihre...

Das Ergebnis zum Bürgerentscheid "Sperrung der Bahnhofstraße" vs. Ratsbegehren "Grünes Herz" ist da. Mit 72,95 % haben sich die Bürgerinnen und Bürger gegen die Sperrung entschieden und mit 39,76 für das Grüne Herz. Die CSU Spitze äußert sich wie folgt zu diesem Ergebnis: CSU Fraktionsvorsitzender Frank Arloth: „Bürgermeister Wörle ist mit seinen Vorschlägen zur Sperrung der Bahnhofstrasse krachend gescheitert. Er wäre daher gut beraten, bei der künftigen Gestaltung der Innenstadt die...

Am 4. Oktober 2023 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der CSU-Fraktion beschlossen, die Bahnhofstrasse ab der Schulstraße bis zur Strasserkreuzung für den öffentlichen Verkehr mit Ausnahme von städtischen Bussen, Rettungswägen und Polizei für alle Kraftfahrzeuge zu sperren. Ebenso wurde beschlossen, die Potentialfläche (sog. „Loch“) parkähnlich zu gestalten und in Verhandlungen mit dem Investor des City-Centers zu treten, um den Stadtpark für Zwecke der Wohnbebauung zu verkaufen. Gegen die...

Am  Freitag Nachmittag, den 19.01.24 fand eine Kundgebung gegen die Sparpläne der Ampelpolitik statt. Der komplette Festplatz war mit Traktoren, LKW's und vielen Unterstützern gefüllt. Redner der Kundgebung waren Herr Knoll von der CSU, Herr Häusler von den Freien Wählern, eine Rednerin vom Bürgerforum Augsburg , der Besitzer des Biergartens Lagoi, ein normaler Handwerker und ein Bauernobmann. Zum Einen wurden Stimmen laut, dass die Ampelregierung weg muss, zum Anderen wurde aber auch darauf...

(Köln) „Wir haben uns heute spontan entschlossen, mit einer Botschaft gegen Extremismus die angekündigten Kölner Demonstrationszüge „Köln gegen Rechts“ zu ergänzen. Ich sage bewusst ergänzen. Weil es uns im Gegensatz zu einigen sehr linken Gruppierungen in dieser Stadt nicht darum geht, ausschließlich gegen rechts zu demonstrieren. Uns geht es um weitaus mehr, als nur um das Erstarken des Rechtsextremismus und der AfD. Wir sehen insgesamt eine Tendenz zur Radikalität und Entfremdung zwischen...

Gott oder dem den Wohlstand vorantreibenden Menschen sei Dank, den meisten Menschen in Deutschland geht's materiell im Vergleich zu früheren Zeiten doch bei allen Abstufungen ganz gut. Existenzängste, Überlebensängste sind immer mehr verschwunden, ohne dass Zufriedenheit oder gar Glück komplementär zugenommen hätten. Aber das nur als nachdenklich stimmendes Hintergrundgeräusch unserer Zeit. Wir befinden uns in Deutschland in denkwürdigen Zeiten, in denen es wahrnehmungsmäßig geradezu turbulent...

Hoffnung statt Angst - wir müssen für die junge Generation kämpfen Die Europa-Union Bayern setzt sich seit 1948 für die europäischen Werte ein, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Solidarität. Der Verein versammelt weltoffene Menschen, die den weiteren europäischen Einigungsweg aktiv begleiten und mitgestalten wollen. „Mit ihrem Motto „Hoffnung statt Angst: Wir wählen Europa!“ wollen Sie vor allem auch die junge Generation ansprechen, für die wir jetzt kämpfen müssen“,...

In den letzten Tagen gab es eine Pressemeldung der Polizei zur Vorkommnissen in der Stadt Schwerin. Lesen Sie selbst: POL-SN: Körperliche Auseinandersetzungen am Marienplatz Nr.5611119 | 25.09.2023 | PP HRO | Polizeipräsidium Rostock Schwerin (ots) - Am Schweriner Marienplatz kam es am vergangenen Wochenende zu mehreren körperlichen Auseinandersetzungen. Die erste ereignete sich am Freitagabend gegen 23:00 Uhr: Ein 22-jähriger Algerier wurde laut ersten Erkenntnissen von einem 43-jährigen...

"Wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger [...] anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank!" Andreas Winhart (AfD)

"Wenn Du Direktkandidat bist, solltest Du solche Sätze mit "gehören an die Wand gestellt" besser vermeiden. Es schadet ungemein, wenn die Presse sowas ausschlachtet. Deshalb sollten wir grade jetzt genau überlegen, wie wir Dinge formulieren." Daniel Roi (AfD)

Auch heute haben wir wieder eine Buchvorstellung für euch! In Dantse Dantses Neuerscheinung "COVID-19! MEHR ALS EIN BIOLOGISCHER KAMPF Ein geopolitischer, geoökonomischer, Demokratie-, Menschrechts- und Zukunfts-Krieg" geht es um die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie, die uns nun schon mehr als ein Jahr begleitet. Somit ist es ein aktueller, informativer Titel, um eure Fragen zu Corona zu beantworten! Hier geht's zum Video Worum geht es? Unter dem Dach einer globalen Gesundheitspandemie...

Die apokalyptisch anmutende Stürmung des Capitols in Washington war der skandalöse Tiefpunkt der Präsidentschaft von Donald Trump als amerikanischer Brandbeschleuniger. Doch trotz seiner Wahlniederlage geht von seiner Bewegung eine Gefahr aus. Trump gewann nicht nur die konservativen Wählstimmen, und die der vielen gläubigen Christen, er gewann auch treue und fanatische Anhänger. Menschen, die sich teilweise von der Gesellschaft abgehängt fühlen, eine Identität, ein Zugehörigkeitsgefühl suchen...

Corona führt zu Misstrauen gegenüber Politikern und der Demokratie Zum gesamten beitrag geht es hier: https://indayi.de/corona-fuehrt-zu-misstrauen-gege... Immer mehr Menschen halten Politiker und die Regierungen als unfähig, die wichtigste Funktion des Staates zu erfüllen, nämlich Menschen zu schützen. Immer mehr Menschen misstrauen politischen Handlungen und sehen sie teilweise als Wahl-Strategie an. In Deutschland lässt sich das am Beispiel von Herrn Armin Laschet und Herrn Söder aufzeigen....

COVID-19 : Seit einigen Tagen sprechen viele von der neuen Normalität, denn die strengen Auflagen was den Infektionsschutz angeht wurden ja gelockert. Aber ist das wirklich schon ein Grund zum Feiern? Obwohl sich noch mehrere hundert Bürger täglich mit dem Virus Covid 19 infizieren, kommen viele Bürger bereits schon wieder in Hochstimmung. Aber ist das wirklich berechtigt? Was meinen Sie?

COVID-19 : Andauernd wir nach dem Staat gerufen. Aber tut er mal was, ist es auch wieder nicht gut. Auch ich gehöre oft zu den Kritikern politischer Entscheidungen, aber im Fall dieser Pandemie unterstütze ich sogar die Entscheidungen der Bundesregierung. Wir können nicht alle Mediziner sein, und sollten deshalb die Empfehlungen des Robert-Koch Institutes, welche durch die Bundesregierung veröffentlicht werden, akzeptieren. Das ewige Gejammer von Einzelpersonen, Institutionen oder Firmen über...

KLIMA : Zwar sind viele Menschen durch die stattgefundenen Demonstrationen aufgerüttelt worden, haben sich aber trotzdem nicht davon abhalten lassen wieder am Silvesterabend 5000 Tonnen Feinstaub in den Himmel zu jagen! Auch heute Morgen habe ich auch  wieder viele Mütter gesehen die ihre Kinder mit einer Großraumlimousine zur Schule gefahren haben. Wofür eigentlich diese ganze Aufregung um das Klima, wenn sowieso keiner seine Gewohnheiten ändert?

Albrecht Müller beschreibt in 17 Thesen worin Menschen durch Wörter und Manipulationstechniken in die Irre geführt werden. Wenn wir es schaffen würden und in Deutschland eine direkte Demokratie hätten und das Volk dürfte bestimmen darüber, ob wir mehr Rüstung und Stärke gegenüber unseren Nachbarn zeigen sollen, mehr Nato Osterweiterungen, neue Atombomben oder bis 68 Arbeiten wollen, dann würde die Bevölkerung sagen: Das wollen wir alles nicht. Wenn wir gefragt werden würden, ob wir gute...

Sympathisch ist mir Herr Kubicki nicht, aber auch nicht wirklich unsympathisch, denke ich, und nehme seine gerade erschienene Autobiographie in die Hand. Die Male, die der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestages bisher im Fernsehen, in Zeitungen usw. zu Wort kam, hat mich nicht wirklich "vom Hocker gerissen".  Sind es doch eher sehr selbstdarstellerische Äußerungen und politische eher  SELBSTVERSTÄNDLICHKEITEN, die ich von ihm bisher zu hören...

Ein Statement der DLRG-Jugend Hessen zur anstehenden Landtagswahl und zur aktuellen politischen Situation in Deutschland Die DLRG-Jugend Hessen ist einer der größten Kinder- und Jugendverbände in Hessen und Mitglied im hessischen Jugendring. Sie vertritt die Interessen von rund 35.000 Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Aktiven und Mitarbeitenden fühlen sich dem Leitbild der DLRG-Jugend verpflichtet. Dort heißt es: „In unserer verbandlichen, gesellschaftlichen und internationalen...

"...Die Europäische Union umgab bis vor kurzem ein Gürtel des Friedens. Jetzt erleben wir im Süden und im Osten die Sprache der Macht, nicht die Macht der Sprache. Vor den Toren unserer Union sprechen die Waffen – ob in Libyen oder im Irak, in Syrien, in der Ukraine, wie in einer Vielzahl weiterer Länder ebenfalls. Es sind oftmals Ideologen, Nationalisten, Fanatiker und Terroristen, die Frieden und Freiheit der Völker bedrohen..." (Joachim Gauck) Darum wehret den Anfängen, bevor noch mehr Tote...

Macron erzielte in Frankreich mit 42 % Wählerstimmen die absolute Mehrheit. Die „alten“ politischen Kräfte wurden ausgeschaltet. Mit 58 % werden sie ihm das Leben als Opposition schwer machen. Werden das deutsche Verhältnisse?

"Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit wird seit 1994 jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht...", so kann man es bei Wikipedia nachlesen. Möchte wissen, wo dieser Tag gefeiert wird. Bei uns als Grundrecht hochgejubelt, in anderen Ländern gefürchtet und bekämpft. Doch wenn man ehrlich ist, muss man sich fragen, woran diese Freiheit überhaupt fest gemacht...

Die von der russischen Politik und deren Medien angefeuerte kollektive Empörung von Russlanddeutschen und Russen beider Staaten wegen der angeblichen Vergewaltigung einer Russlanddeutschen, stimmt mich nachdenklich. Soll man den Stellungnahmen unserer Politiker Glauben schenken, dass sich der in den russischen Medien verbreitete Sachverhalt sich in Wahrheit ganz anders darstellt und nur Teil des inzwischen üblichen Propagandakrieges ist? Gleichwohl ist nach der Silvesternacht in Köln der...

Ich stehe auf dem Standpunkt, dass in einer wehrhaften Demokratie jeder in angemessener Form seinen Beitrag zu leisten hat, was den zivilen Beitrag mit einschließt. Ich habe darum nie verstanden, warum die allgemeine Wehrpflicht und alternativ der Zivildienst ausgesetzt wurde. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist der allgemeinen Friedenseuphorie nach dem Ende des Kalten Krieges geschuldet. Deutschland war ja nur noch von Freunden umgeben, so dachte man. Mit einem Rückbau der Armee ließ sich...

Von den insgesamt 19 Lichtensteiner Gemeinderäten stellt die Listenverbindung CDU/Bürger nur noch 6 Personen. Bisher waren es immerhin noch neun. Hier die Details: Wahl 2014 *** Isoliert vom Volk und unfähig, auf dessen veränderte Vertretungswünsche einzugehen, verharrte die Fraktionsführung in konservativer Unbeweglichkeit, so überheblich wie ahnungslos, auf den hergebrachten Positionen. Auf die Erkenntnis dieses Versagens seitens der Verantwortlichen werden wir wohl nicht mehr hoffen...

Jetzt wo die Lunte brennt, schauen wir starr wie Kaninchen zu, wie uns Putin im Machtrausch und unter dem Beifall seiner Vasallen die Krisenregion aufmischt. Wohl wissend, dass er die erhobenen Zeigefinger des Westens nicht fürchten muss. Im Gegenteil, alle Militärpräsenz und Sanktionen tragen meiner Meinung nach eher zur weiteren Eskalation bei und arbeiten nur den russischen Strippenziehern in die Hände. Ich glaube aber auch, dass sich im Osten der Ukraine der terroristische Mob mittlerweile...