Asylpolitik
Nancy Faeser berichtet von neuen Pfaden in der Asylpolitik - Asylverfahren an den Außengrenzen der EU
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Die Tagesschau berichtet:
"Einigung in der Ampelkoalition
Faeser sieht Chance für Asyl-Durchbruch
Stand: 30.04.2023 20:08 Uhr
Bundesinnenministerin Faeser sieht ein "historisches Momentum" für die EU-Flüchtlingspolitik. Die Ampelkoalition habe sich darauf verständigt, Asylverfahren an der Außengrenze anzustreben. Die angestrebte Frist ist ambitioniert. Wenige Tage vor dem Spitzentreffen zur deutschen Flüchtlingspolitik am 10. Mai sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein "historisches Momentum" auf europäischer Ebene. Sie setze sich seit längerem dafür ein, dass die Verteilung innerhalb Europas besser werden müsse, betonte sie im Bericht aus Berlin. Nun sei sich die Ampelkoalition einig, dass man ein gemeinsames Asylsystem voranbringen wolle. Dazu zählen auch Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, in denen Migrantinnen und Migranten registriert, erfasst und identifiziert würden. "Ich glaube, dass es unglaublich wichtig ist, die Registrierung, die Identifizierung bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen, damit wir eben auch offene Grenzen in Europa nach wie vor haben können", sagte Faeser. Die Verfahren sollen nach Angaben der Bundesinnenministerin nicht länger als zwölf Wochen dauern."
Ob es zur Verwirklichung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen kommt, bleibt fraglich, ist allerdings ein Bestreben, das die Spreu der Schutzsuchenden vom Weizen trennen könnte. Ein überraschend später Vorstoß, für den man vor Jahren noch Prügel bezogen hat. Aber Europa hat es in der Vergangenheit nun mal nicht geschafft, die humanitäre Ausrichtung der Asylpolitik vom Missbrauch freizuhalten. Vielleicht tut sich da ja jetzt etwas.
Bürgerreporter:in:Helmut Feldhaus aus Rheinberg |
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