Soziales & Politik

Der Sozialstaat auf dem Prüfstand

Die „soziale Landschaft“ im Landkreis, aber auch in ganz Deutschland, wurde am Montagabend näher beleuchtet. Dazu trafen sich Vertreter*innen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands mit Sören Bartol (Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Bundestagswahl) zu einem angeregten Austausch auf Hof Fleckenbühl. Die rund 20 Teilnehmenden vertraten die unterschiedlichsten Felder der sozialen Arbeit im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Die Angebote der Einrichtungen und Vereine richten sich an Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderung, Ältere, Menschen mit Migrationshintergrund, von Gewalt Betroffene und viele mehr. In der alltäglichen Betreuung, Begleitung und Beratung stoßen die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden auf viele Hürden, die konkret benannt wurden.

„Wir brauchen einen modernen Sozialstaat, der die vorhandenen Fachkräfte dort einsetzt, wo sie dringend gebraucht werden: im direkten Einsatz für Menschen, die Unterstützung benötigen. Dafür muss der bürokratische Aufwand sowohl in den Behörden wie auch bei den Freien Trägern deutlich reduziert werden“, erläuterte Andreas Beck (Vorstand des Lebenshilfewerks Marburg-Biedenkopf). Grundsätzlich stehen zwar eine Vielzahl von (finanziellen) Sozialleistungen zur Verfügung, werden jedoch häufig nicht in Anspruch genommen, weil Antragsformulare zu kompliziert und unterschiedliche Zuständigkeiten zu unübersichtlich sind.

Ein weiteres Stichwort war „Projektitis“ – Karin Ackermann-Feulner (Bewohnernetzwerk für soziale Fragen, Geschäftsführerin) berichtete von einem das Gemeinwesen fördernden Projekt des Landes Hessen, „die korrekte Abrechnung eines Sacks Grillkohle im Wert von 25 Euro beschäftigte uns und die Verwaltungsstellen des Landes zwei Jahre, weil diese nicht in die vorgegebenen Richtlinien passt“. Die Forderung lautet, eine auskömmliche Grundfinanzierung. Die zeitlich befristeten Projekte und der damit einhergehende enorme Verwaltungsaufwand scheinen alles andere als wirkungsvoll, wenn „auf 1 Euro Förderung 3 Euro Verwaltungsausgaben kommen“, so Luitgard Lemmer (Arbeitskreis soziale Brennpunkte, Geschäftsführerin). Die Kommunen müssten dafür finanziell besser ausgestattet werden, denn vor Ort kann der Bedarf direkt ermittelt und mit entsprechenden Angeboten gedeckt werden – in diesem Punkt waren sich die Teilnehmenden mit Sören Bartol absolut einig.

„Konsumkompetenz“ – unter dieser Überschrift ging es um selbstschädigenden Umgang mit digitalen Medien und die Drogenpolitik. Schätzungen für Deutschland belaufen sich auf etwa 74.000 Todesfälle jährlich, die durch riskanten Alkoholkonsum oder durch den kombinierten Konsum von Alkohol und Tabak verursacht werden - wegen des Konsums illegaler Substanzen starben im Jahr 2023 in Deutschland 2.227 Menschen. „Was ist das für eine Drogenpolitik, wenn wir nicht mehr über die Chancen von Abstinenz sprechen? Warum wird ein konsequentes Werbeverbot für Alkohol und Zigaretten nicht umgesetzt? Studien in anderen Ländern beweisen hier einen großen Erfolg“, Hermann Schleicher (Geschäftsführer, Die Fleckenbühler) ist ratlos. Einig sind sich alle Anwesenden, dass eine Konsumkompetenz nicht alleine über Verbote zu erlangen ist, Aufklärung und Präventionsangebote sind dringend notwendig.

Auch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde kritisch betrachtet. Die demographische Entwicklung – die (behinderten) Menschen werden immer älter und die Zunahme der psychischen Erkrankungen sind Tatsachen, die zwangsläufig, durch die Erhöhung der Zahl der Anspruchsberechtigten, zu Steigerungen der Gesamtkosten in der Eingliederungshilfe führen, ohne dass auch nur im Ansatz von einer Ausweitung der Leistungen als solche gesprochen werden kann. Die Forderung nach einer Umsteuerung und entsprechender Ausgestaltung in der Umsetzung des Gesetzes einigt die Anwesenden. „Die Leistungen müssen auch tatsächlich bei den Menschen mit Behinderung ankommen, um ihnen eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“, so Bernd Gökeler (Vorsitzender, Netzwerk Teilhabe und Beratung).

Ebenfalls andiskutiert wurde das Thema „Armut“ – insbesondere Menschen mit Behinderung sind deutlich zunehmend armutsgefährdet. „Wer krank oder behindert ist, wird arm, wer arm ist, wird krank und gegebenenfalls behindert – ein Teufelskreis mit selbstverstärkender Ausgrenzungswirkung“ resümiert Bernd Gökeler.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundestagswahl am 23. Februar ausgeht. Aber auch in diesem Punkt waren sich alle einig: Die Demokratie in unserem Land muss geschützt und gelebt werden, wir benötigen dringend gesamtgesellschaftliche Debatten zu grundlegenden Fragen.