DIE LINKE

Eine Gruppe meist langjähriger Mitglieder verlässt den Kreisverband Die Linke (ehemals DIE LINKE) Marburg-Biedenkopf. Der Schritt, ihre parteipolitische Heimat zu verlassen, sei ihnen sehr schwer gefallenen, schreiben Sie in einem offenen Brief. Dennoch fühlen sie sich mit allen Genossinnen und Genossen verbunden, die meinen, den Kurs der Partei Die Linke noch einmal herumreißen zu können, und wünschen ihnen dabei jeden erdenklichen Erfolg. Wo und wie ihr künftige politische Heimat sein wird,...

Aus Hartz IV wird "Bürgergeld". So wie einst "Raider" zu "Twix" wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kündigt das Bürgergeld vollmundig an. Auf der Website heißt es: "Das geplante neue Bürgergeld bedeutet mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Es geht um Würde und Wertschätzung in dieser Gesellschaft." Hier der Link zur Website, auf der auch Einzelheiten der neuer Regelung vorgestellt werden. Betroffene und ihre Vertretungen wie...

Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ DIE LINKE Marburg-Biedenkopf Laden ein: Gedenkveranstaltung: Donnerstag 1. September, 17.00 Uhr Deserteur-Denkmal, Frankfurter Straße, Marburg Was Krieg für die unmittelbar und mittelbar Betroffenen bedeutet, sehen wir aktuell an den Kriegen in der Ukraine und im Jemen. Wir sehen es auch in Afghanistan, in Mali, im ehemaligen Jugoslawien oder in Syrien. Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ und DIE LINKE Marburg-Biedenkopf bekräftigen mit einer...

Aktivisten der Friedensbewegung haben gemeinsam mit 200 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie sich für Deeskalation und Entspannung im Konflikt um die Ukraine einsetzen. Auffällig an dem Aufruf ist, dass dieser gemeinsam von Menschen unterzeichnet wird, die in anderen Politikfeldern, wie zum Beispiel in der Causa Corona, zum Teil erhebliche Differenzen haben. Beispielhaft Politiker:innen der Partei DIE LINKE. So finden...

DIE LINKE scheitert mit 4,9 Prozent bei der Bundestagswahl an der Sperrklausel. Dank dreier Direktmandate, die Gesine Lötzsch und Gregor Gysi in Berlin und Sören Pellmann in Leipzig gewannen, zieht DIE LINKE dennoch mit 39 Abgeordneten in den Bundestag ein. Ein schlechtes Abschneiden der Partei war zu befürchten, weil innerparteilicher Zoff und Personalquerelen in einem Wahlkampf sicherlich nicht hilfreich sind. Auch die nahezu unbedingte Unterstützung der Partei für die Linie der...

Die Wahlumfragen zur Bundestagswahl zeigen, ein tatsächlicher Politikwechsel wäre möglich. Denn: Wenn sich irgendetwas in der Bundesrepublik Deutschland in Richtung einer sozial gerechteren, friedlicheren, Mensch und Natur nicht ausbeutenden und ein selbstbestimmtes Leben fördernde Gesellschaft bewegen soll, wird dies - wenn überhaupt - nur unter einer Rot-Grün-Roten Bundesregierung möglich sein. Rein rechnerisch zeigen die derzeitigen Umfragen, dass eine solche Konstellation möglich ist. Ob...

Was lernen die Kriegsbefürworter aus dem Afghanistan-Desaster? Jetzt reden alle über Afghanistan. Besonders CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. Sie wollen ihre Mitverantwortung für das, wie sich jetzt zeigt, sinnlose Morden in Afghanistan vergessen machen. Sie haben den 20-jährigen Kriegseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch zu verantworten und verlagern die Diskussion auf das Desaster des vorzeitigen Truppenabzugs, unter Führung der USA, und seine Folgen. Ja, die Kanzlerin, Inhaberin der...

In fünf Wochen, am 26. September, finden die Bundestagswahlen statt. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Briefwahl ist jetzt schon möglich. DIE LINKE Marburg-Biedenkopf veröffentlicht einen Wahlaufruf, der von PD Dr. Maximiliane Jäger-Gogoll und PD Dr. Johannes M. Becker initiiert und von weiteren 41 Erstunterzeichner*innen unterstützt wird. Der Verfasser dieses Beitrages stimmt in vielen Punkten bei der Einschätzung und Bewertung der Causa Corona nicht mit der offiziellen Linie der Partei DIE...

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)* zitiert aus einem Interview des Deutschlandfunks** den CO-Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Seine Äußerungen zur Außenpolitik bereiten uns - Menschen aus der deutschen Friedensbewegung - große Sorgen um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik. In dem Interview geht es um die NATO-Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die NATO ist das Militärbündnis,...

Die minimale Erhöhung der Regelsätze, die von den Sozialverbänden, Gewerkschaften, Grünen und Linken als viel zu gering bezeichnet wird, muss jetzt noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Kritiker fordern eine wesentlich höhere Anhebung der ALG II-Sätze sowie eine grundlegend Reform des Systems. Auch die FDP fordert eine Reform von Hartz IV. Eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze würde Sozialleistungsempfängern den Einstieg in ein selbstbestimmtes Leben erleichtern, so die Partei....

Die Vorgänge in Thüringen rund um die Wahl eines Ministerpräsidenten für die 7. Legislaturperiode von 2019-2025 schlagen bundesweit hohe Wellen. Der hohe emotionale Erregungsgrad vieler Beteiligter führt dazu, dass nicht immer mit der nötigen intellektuellen Klarheit Gedanken formuliert und ausgesprochen werden. Hier mein Versuch einer Einordnung und Bewertung Beginnen wir mit den Fakten: Am 27. Oktober 2019 fand die Wahl zum 7. Thüringer Landtag statt. Das Ergebnis, das der Landeswahlleiter...

Nach fast 15 Jahren Sanktionspraxis, nahezu einer Million Sanktionen jährlich und Milliarden nicht gezahlter Existenzsicherungsleistungen wurde nun endlich das Sanktionsregime verfassungsgerichtlich beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete heute, 5. November 2019, sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Zulässigkeit der Hartz IV-Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II). Es ging dabei um die Frage, ob SGB II-Sanktionen gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen oder halt...

In der DDR gärte es im Jahr 1989. Die normalen Bürger ließen sich nicht mehr alles gefallen. Die SED stand unter Druck. In meinem zweiten Bericht zeige ich auf, dass die Leser der kommunistischen Parteizeitung DAS VOLK (Erfurt) mit Leserbriefen die Scheinheiligkeit des SED-Systems angegriffen hatten. Es gibt die Mär, dass im zaristischen Russland Potemkinsche Dörfer aufgebaut wurden (was von Forschern bestritten wird). Aber die DDR war im Aufbau Potemkinscher Dörfer meisterlich. Wenn...

Vor dreißig Jahren hatte es in der DDR eine Minderheit von wenigen Millionen Bürgern (von insgesamt etwa 17 Millionen Einwohnern) geschafft, eine Diktatur, einen von Verbrechern geführten Staat, zu stürzen. Leider wird heute von unwissenden Politikern und einigen Journalisten behauptet, „die DDR-Bürger“ hätten den Spuk des Kommunismus abgeschafft und die Wiedervereinigung herbeigeführt (= es seien alle DDR-Bürger gewesen). Es waren nicht ALLE Bürger der DDR, sondern eine Minderheit. Die...

Bodo Ramelow und die Partei DIE LINKE haben die Wahl in Thüringen mit einem beeindruckenden Ergebnis von 31 Prozent klar gewonnen. Glückwunsch! Ramelow hat mit seiner rot-rot-grünen Regierung unter anderem mehr Lehrer eingestellt, ein weiteres Jahr in der Kita beitragsfrei gemacht, ein Tariftreuevertragsgesetz mit einer Lohnuntergrenze von 11,42 Euro verabschiedet – alles Entscheidungen, die von der großen Mehrheit der Thüringer unterstützt werden. Zudem hat er einen präsidialen Führungsstil...

DIE LINKE in Thüringen hat bei der gestrigen Landtagswahl einen grandiosen Erfolg erzielt. Sie erreichte mit 31 Prozent der Wählerstimmen - mit deutlichem Vorsprung vor AfD und CDU - das beste Wahlergebnis aller Zeiten für DIE LINKE. Mit 29 Sitzen ist sie stärkste Kraft im Thüringer Landtag. Ohne DIE LINKE kann in Thüringen keine Regierung gebildet werden. Bodo Ramelow (DIE LINKE) bleibt auf jeden Fall Ministerpräsident. Ein Wermutstropfen im Becher der Freude ist das Abschneiden der beiden...

Bald gibt es keine lesbaren Hinweisschilder mehr! Warum? Weil es den Marburger Verschönerungsverein eV nicht mehr gibt! Denn dieser hat sich um solche Banalitäten gekümmert! Deshalb, ein Aufruf: Wer hat ein ernsthaftes Interesse einen entsprechenden Nachfolgeverein zu gründen und auch tatkräftig darin mitzuarbeiten! Wie ist Eure Meinung? Hier ein Foto von dem sich auflösenden Hinweisschild an der Förstereiche.

...ihr Wunsch sei uns Befehl Die nach wie vor schwelende Wirtschaftskrise und die weltweiten Rettungs- und Konjunkturpakete trieben die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in der Welt und in Europa auf neue Rekordhöhen. Die zunehmende Polarisierung der Vermögensverteilung, riesige, Anlage suchende Finanzvermögen einerseits, wachsende Verschuldung vieler privater Haushalte und der Staaten andererseits, sind wichtige Ursachen von Spekulationsblasen und Finanzkrisen. Es ist mehr als...

Die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen beantragen die Ausrufung des Klimanotstandes im Landkreis Marburg-Biedenkopf Zunächst reichten beide Fraktionen unterschiedliche Anträge mit demselben Ziel zur Kreistagssitzung am 27. Juni ein: Die Anstrengungen zu verstärken, den gefährlichen Anstieg der Oberflächentemperatur der Erde wirksam zu bekämpfen. In der Zwischenzeit verständigten sich in der Stadt Marburg Aktivisten vonFridays-for-future und der Klimagruppe Marburg, Magistrat und...

Hiermit gebe ich bei myheimal den Inhalt eines Leserbriefs wider, dessen Veröffentlichung mir von Herrn Conrad, Reaktion OP, verweigert wurde. Leserbrief zu dem OP–Artikel „Panzer auf dem Hessentagsgelände“ vom 3. Juni 2019 Aufgemacht mit der Überschrift „Panzer auf dem Hessentagsgelände“ sah sich offenbar die OP-Redaktion genötigt, sehr ausführlich über fünf Spalten zu einem vom MdL der „Linken“, Hernn Schalauske, geäußerten Protest gegen eine Bundeswehrausstellung auf dem Hessentagsgelände zu...

Die Ergebnisse des Klimaschutz-Index 2019 sowie interaktive Karten und Tabellen finden Sie auf der Internetseite von Germanwatch zum Klimaschutz-Index. Bundesrepublik fällt beim Klimaschutz zurück! Der Klimaschutz-Index (KSI) ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Ziel ist es einerseits, den politischen und zivilgesellschaftlichen Druck auf diejenigen Länder zu erhöhen, die bisher noch keine ehrgeizigen Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen...

Der Beitrag ist am 3. Dezember auf RubIkon erschienen. Die Forderungen der "Gelbwesten" gehen nun offiziell über die bloße Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Kommuniqué, das in den französischen Medien breite Beachtung fand, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten: Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen. Abgeordnete, verschaffen...

Die derzeitige Lebensweise in den Industriegesellschaften dieser Erde stößt an ihre natürlichen Grenzen. DIE LINKE, auch in Marburg, vertritt die Ansicht, nur eine radikale Wende hin zu einem gemeinwohlorientierten, sozial und ökologisch ausgerichteten Wirtschafts- und Gesellschaftssystem kann die bestehenden Probleme lösen. Der Bereich der heutigen Lebensweise, in dem die Probleme tagtäglich sichtbar werden ist das Verkehrssystem. Der Transport von Menschen und Gütern von A nach B ist...

Die Selbsthilfeeinrichtung „Die Fleckenbühler“ in Cölbe nimmt seit über 30 Jahren Menschen mit Suchtproblemen in jeder Lebenssituation sofort auf. Und dann werden die Menschen auf „Hof Fleckenbühl“ dabei unterstützt, dauerhaft suchtfrei und selbstbestimmt zu leben. Nicht nur der Hessische Rundfunk spricht von einem Erfolgsmodell. Cölbes Bürgermeister Volker Carle nennt die Einrichtung sogar einen „Leuchtturm im Landkreis Marburg-Biedenkopf“. Da die Menschen, die bei „Die Fleckenbühler“ Hilfe...

In der zurückliegenden Woche war Kanzlerin Merkel mit ihrer neu aufgelegten Großen Koalition 100 Tage im Amt - und das Bild, das beide abgeben ist ziemlich blamabel. Anstatt sich um die Probleme in diesem Land zu kümmern, wird alle Energie in Scheingefechten zwischen CDU und CSU verplempert - während die SPD untergetaucht zu sein scheint. Das zeigt: Unser Land braucht dringend einen politischen Aufbruch, damit die wirklichen Probleme in diesem Land angegangen werden. So sollte: jedes Kind in...

Derzeit kursiert im Internet ein Aufruf „Solidarität statt Heimat“. Die meisten Aussagen in diesem Aufruf teile ich. Dennoch: Ich halte den Aufruf für kontraproduktiv. Einige Gründe dafür habe ich in der nachstehenden E-Mail an die Autor_innen und Unterstützer_innen des Aufrufs dargelegt. An die Autor_innen und Unterstützer_innen des Aufrufs „Solidarität statt Heimat“. Sehr geehrte Damen und Herren, Im Aufruf heißt es: »Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren« Dies ist...

Die Partei DIE LINKE trifft sich vom 8. bis 10. Juni im Congress Center der Leipziger Messe zur 1. Tagung des 6. Parteitages. Im Mittelpunkt stehen die Wahl des Parteivorstandes und inhaltliche Debatten rund um den Leitantrag des derzeitigen Parteivorstandes. Alle Anträge, den Zeitplan, die Tagesordnung und weitere Details finden sich hier Wer den Parteitag live verfolgen will, kann ihn sich im Livestream hier anschauen.  Die Übertragung beginnt am Freitag, den 8. Juni um 15.00 Uhr. Als...

Geradzu prohetisch ist die Rede zu nennen, die Gregor Gysi vor genau 20 Jahren im Beundestag hielt. Am 23. April 1998 beschrieb er präzise, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben wird. Heute wissen wir: Er behielt bis  ins Detail Recht. Die Redaktion von Makroskop schreibt dazu: "An manchen Stellen glaubt man, es wäre der 1. Juli 2015 und Gregor Gysi würde seinen Redebeitrag zur Griechenland-Debatte des Bundestages halten. So zutreffend zumindest sind seine Prognosen,...

Paul Schreyer, Journalist und Autor,  weist in einem bemerkenswerten Artikel - veröffentlicht am 2. April 2018 bei Telepolis, dem Nachrichtenportal von heise-online - auf eine Studie der Universität Osnabrück aus dem Jahre 2016 hin. Das Ergebnis der Studie ist hochbrisant, denn sie belegt, dass nicht nur in den USA sondern auch in der Bundesrepublik die „westliche Demokratie“ ziemlich hohl ist. Die Autoren Lea Elsässer, Svenja Hense und Armin Schäfer weisen nach, dass in der Bundesrepublik die...

Übernommen von der Homepage Sahra Wagenknecht Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in Neues Deutschland am 21.03.2018 Deutschland richtet sich auf eine weitere Legislatur mit der Großen Koalition ein. Bleibt der LINKEN etwas anderes, als sich ebenfalls mit ihr einzurichten? Na, einrichten sollten wir uns nicht. Wir sind die einzige Opposition gegen Waffenexporte, Krieg und Sozialabbau, und es ist unsere Aufgabe, die soziale Schieflage immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. AfD, FDP...