Landtagswahl Thüringen: DIE LINKE Stärkste Kraft!

DIE LINKE in Thüringen hat bei der gestrigen Landtagswahl einen grandiosen Erfolg erzielt. Sie erreichte mit 31 Prozent der Wählerstimmen - mit deutlichem Vorsprung vor AfD und CDU - das beste Wahlergebnis aller Zeiten für DIE LINKE. Mit 29 Sitzen ist sie stärkste Kraft im Thüringer Landtag. Ohne DIE LINKE kann in Thüringen keine Regierung gebildet werden. Bodo Ramelow (DIE LINKE) bleibt auf jeden Fall Ministerpräsident.

Ein Wermutstropfen im Becher der Freude ist das Abschneiden der beiden anderen Koalitionspartner. Leider konnten SPD und Grüne die hohen Zustimmungswerte zur Landesregierung nicht als Stimmen an der Wahlurne realisieren, so dass eine Fortsetzung der Rot-Rot-Grünen Koalition nicht möglich ist.

Ministerpräsident Ramelow hat nun die delikate Aufgabe Thüringen in einer Konstellation zu regieren, die bundesweit einmalig und erstmalig sein wird. Die Thüringer Verfassung spielt ihm dabei in die Hände. Die jetzige Regierung bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Zudem ist der Haushalt 2020 in Thüringen bereits verabschiedet. Bodo Ramelow und DIE LINKE haben somit Zeit, den von den Wählern erteilten Auftrag izum Wohle der Thüringer_innen zu lösen.

Diesen Versprechen verdankt DIE LINKE ihr sensationelles Wahlergebnis (Hier im Original und mit Einzelheiten):

Die Lebensgrundlagen sichern.

Wir wollen ein Thüringen, in dem der soziale Zusammenhalt stark ist, in dem es gerecht zugeht, in dem sich die Menschen sicher fühlen. Das ist unser Kompass und so hat die Regierung von Bodo Ramelow dieses Land regiert. Das wollen wir auch zukünftig tun, zum Nutzen aller Menschen.

In Jena, Erfurt und Weimar steigen die Mieten, Wohnraum wird knapp. Deshalb frieren wir in diesen Städten die Mieten für fünf Jahre ein und verstärken den Bau preisgünstiger Wohnungen. Dazu schaffen wir eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die auch den landesweit benötigten altersgerechten Umbau von Wohnungen voranbringt.

Wir erhalten alle Schulen– wohnortnah und auch im Verbund. So gewährleisten wir auch auf dem Land gute Bildung für alle Kinder. Für gute Bildung auch schon vor der Schule stellen wir den Kindergarten komplett beitragsfrei und verbessern die Qualität der Betreuung unserer Jüngsten.

Wir schaffen Mobilität von Tür zu Tür. Dafür verbinden wir Bahn, Bus, Straßenbahn aber auch Taxi, Car- und Fahrrad-Sharing, Ruf-Busse und Fahrdienste zu einem Thüringer Verkehrsverbund. Dabei fördern wir klimaneutrale Antriebe.

Wir stärken ein Gesundheitsangebot, das besonders den Anforderungen einer älter werdenden Bevölkerung gerecht wird. Dafür werden wir das wohnortnahe Krankenhaus, die ambulante Versorgung und die Altersmedizin miteinander verbinden.

Gute Pflege bei Krankheit und im Alter werden wir zu einer Selbstverständlichkeit in Thüringen machen. Dazu setzen wir uns ein für mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern und eine bessere Entlohnung in der Altenpflege. Das ist gut für die Patientinnen und Patienten und auch für die Beschäftigten.

Die Wirtschaft in Thüringen entwickelt sich, die Arbeitslosigkeit sinkt. Auf diesem Weg werden wir weitergehen. Aber Ostdeutsche, auch die Thüringerinnen und Thüringer, werden bei der Rente, beim Lohn und bei Führungsposten auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer benachteiligt. Damit muss endlich Schluss sein. Wir werden weiter dafür streiten, dass auch in Thüringen die Menschen von ihren Löhnen leben können. Wir setzen uns ein für wirksame Schritte zur Angleichung von Renten und Löhnen an das Niveau in Westdeutschland und für mehr Ostdeutsche in Führungspositionen.

Und für die Menschen, die auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind, erproben wir eine neue Form der sozialen Grundsicherung in einem Modellprojekt.

Der Thüringer Wald ist die grüne Lebensader Thüringens und unser größter ökologischer Schatz. Die durch Trockenheit und Borkenkäfer entstandenen Schäden beseitigen wir schnellstmöglich. Dazu setzen wir ein großes Wiederaufforstungsprogramm auf.

Wir schützen die natürlichen Lebensgrundlagen, bewahren die bäuerliche Landwirtschaft und unterstützen die Anstrengungen der Bauern um nachhaltiges Wirtschaften. Spekulation mit Grund und Boden untersagen wir.

Garant für diese Politik ist der Ministerpräsident Bodo Ramelow. Eine von Bodo Ramelow geführte Regierung stellt sicher, dass die Politik in Thüringen weiterhin von einem solidarischen Miteinander und von Sicherheit geprägt sein wird.

Ausschnitt aus vorläufigem amtlichen Endergebnis:

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