Offener Brief des amfn e.V.

Appell für eine menschenrechtskonforme und verantwortungsvolle Migrationspolitik

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Deutschen Bundestag und Niedersächsischen Landtag,

als Dachverband niedersächsischer Migrant*innenselbstorganisationen verfolgen wir mit großer Sorge die aktuellen Debatten und Gesetzesvorhaben zur Verschärfung der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Insbesondere die erneuten Vorstöße der CDU/CSU-Fraktion wecken tiefes Unbehagen, da sie nicht nur menschenrechtliche Standards untergraben, sondern auch das gesellschaftliche Klima gegen Migrant*innen und Geflüchtete weiter vergiften.

Die geplanten Maßnahmen, darunter die Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen sowie die generelle Zielsetzung einer „Begrenzung der Zuwanderung“, sind nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch integrationspolitisch kontraproduktiv. Studien und Erfahrungswerte zeigen, dass eine gelingende Integration nur in einem Umfeld möglich ist, das auf Sicherheit, Zugehörigkeit und Chancengleichheit basiert. Dauerhaft getrennte Familien hingegen erhöhen das Risiko negativer Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und die Integrationschancen der Betroffenen.

Besonders besorgniserregend ist die reflexhafte Instrumentalisierung tragischer Gewalttaten für migrationspolitische Zwecke. Die Attentate von Aschaffenburg und und Magdeburg sind erschütternd, daran kann kein Zweifel bestehen. Und doch rechtfertigen sie keine pauschale Kriminalisierung von Geflüchteten. Zielführender wäre es, in diesem Kontext die Versäumnisse im Bereich der psychischen Gesundheitsversorgung sowie der behördlichen Zusammenarbeit kritisch zu hinterfragen. Rassistische Narrative, die Migrant*innen als Bedrohung darstellen, schüren Ängste und befeuern die gesellschaftliche Spaltung.

Deutschland ist, wie viele andere europäische Länder, auf Migration angewiesen. Eine restriktivere Migrationspolitik sendet jedoch das fatale Signal, dass Migrant*innen nicht willkommen sind – ein Eindruck, der sich bereits in zunehmenden Abwanderungstendenzen widerspiegelt, dies nicht nur, aber vor allem auch als Reaktion auf Fremdenfeindlichkeit sowie fehlende Toleranz und Wertschätzung. Dies ist eine Entwicklung, die durchaus geeignet ist, der deutschen Wirtschaft zu schaden.
Aus unserer Sicht bedarf es statt Abwehrmaßnahmen einer pragmatischen, nachhaltigen und humanen Migrationspolitik, die sowohl die Bedürfnisse der Geflüchteten als auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen Deutschlands berücksichtigt.

Besonders alarmierend ist für uns, das faktische Ende der sog. „Brandmauer“ gegen die AfD und der daraus entstehenden Gefahr für die deutsche Demokratie.

Die politischen Entwicklungen der vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass nicht nur konservative Parteien zunehmend bereit sind, migrationsfeindliche Positionen der extremen Rechten zu übernehmen. Mit den asylfeindlichen Anträgen der CDU/CSU schaffte diese nun eine Möglichkeit, dass Rechtsextreme zu Mehrheitsbeschaffern dieser Kampagne gegen Verfolgte und Schutzsuchende wurden.

Die Zusammenarbeit mit einer rechtsextremistischen Partei im Deutschen Bundestag, ist ein beispielloser Rückschritt für die demokratische Kultur unseres Landes.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass demokratische Kräfte geschlossen gegen diesen Rechtsruck stehen und menschenrechtsfeindlichen Positionen keinen Raum geben.

Wir appellieren daher an Sie und Ihre Fraktion, sich entschieden gegen diese politischen Bestrebungen zu positionieren. Setzen Sie sich für eine Politik ein, die Menschenrechte achtet, Integration fördert und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
Deutschland ist ein demokratisches, weltoffenes Land – lassen Sie nicht zu, dass populistische und rechtswidrige Maßnahmen dieses Fundament untergraben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anwar Hadeed

Geschäftsführer
Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen,
Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen e.V.