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„Wir sind sauer!“ - BBB diskutiert mit Landtagsabgeordneten

Bei einem gut gefüllten Postsaal konnte Gastgeber Skrebbas mit den MdL Alfred Sauter (Günzburg), Peter Schmid (Neu-Ulm) und Georg Winter (Dillingen) die jeweiligen Landkreisabgeordneten zu einer Diskussionsrunde begrüßen. Gleich in ihren Eingangsstatements stellten alle drei Abgeordneten übereinstimmend fest, dass gerade der öffentliche Dienst eine tragende Säule für den Standort Bayern ist und deshalb unverzichtbar sei. Zum allgemeinen Vorwurf der Aufgeblähtheit des öffentlichen Dienste räumte Alfred Sauter ein, dass dies nicht den Beamten und Tarifnehmern Bayerns zuzuschreiben sei, sondern ein Ergebnis der Kompliziertheit und Aufgabenstellung aus der Gesetzgebung ist, wofür allein die Politik die Verantwortung trägt. Aus seiner Zeit als bayerisches Kabinettsmitglied sei im auch bewusst, in welcher schwierigen finanziellen Situation sich viele Beamte des einfachen und mittleren Dienstes befinden und er habe in seiner kurzen Amtszeit als Minister, für den Bereich der Justiz, dass seinige dazu beigetragen, die Situation zu verbessern. Auf den Zwischenruf eines Anwesenden, dann solle er sich doch als Finanzminister wählen lassen, antwortete er mit vielsagendem Blick in Richtung München, „Derzeit lieber nicht.“ Zur besonderen Verärgerung unter den Staatsdienern trägt die unterschiedliche Arbeitszeitregelung bei, so hatte Christoph Mayer, Beamter der Stadt Lauingen, absolut kein Verständnis dafür, dass seine Tarifkollegen beispielsweise am Freitag um 14.00 Uhr ins Wochenende gehen und er noch 1 ½ Stunden „nachsitzen“ dürfe. MdL Peter Schmid konnte die Verärgerung verstehen und war der Ansicht, dass eine Anpassung erfolgen müsse. Die zweifelhafte Ehrlichkeit politischer Aussagen war es, die einen Vertreter der Polizei auf die Palme brachte. „Bereits in der Bibel steht geschrieben, dass man kein falsches Zeugnis reden dürfe und Ministerpräsident Steuber hat kein Problem damit, vor der Wahl eine Arbeitszeiterhöhung rigoros abzulehnen und bereits kurz nach der Auszählung eine solche einzuführen.“ MdL Alfred Sauter vertrat die Ansicht, dass alle in der Vergangenheit weit über ihre Verhältnisse gelebt hätten und es nun allerhöchste Zeit für eine Umkehr sei. Unter dem Beifall der Anwesenden stellte Versammlungsleiter Gerhard Skrebbas dazu fest, dass die Beamten des öffentliche Dienstes gerade in den letzten Jahren mit mehreren Nullrunden, Arbeitszeiterhöhung, Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld bereits überproportional zu dieser Umkehr beigetragen haben und sich die Verantwortlichen endlich einmal eine andere Stellschraube an ihrer Haushaltsmaschinerie aussuchen sollten, als die der Beamten von der man ja wisse, dass sie leicht zu bedienen sei, weil die sich ja nicht wehren können.

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Vfl Guenzburg

1 Kommentar

Was sind denn die Vorschläge des BBB für andere Stellschrauben ganz konkret? Und wie schätzt der BBB die Veränderungen für die Beamten ein im Vergleich zu gesamtwirtschaftlichen Lage bzw. dem Arbeitsmarkt?

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