KPV zum kommunalen Wahlrecht und Wahlverfahren. Kommunalpolitische Vereinigung der CSU unterbreitet Änderungsvorschläge.

Bei der Mitgliederversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung im Landkreis Günzburg wurde u.a. über Änderungsvorschläge zum kommunalen Wahlrecht und Wahlverfahren diskutiert. Bezüglich Verteilung der Listenstimmen wurde der Vorschlag unterbreitet, Reststimmen der Gesamtliste zuzuschlagen. Danach werden auch die Sitze vergeben! Als Begründung nannte KPV-Kreisvorsitzender Hans Joas: Beim Listenkreuz fallen Reststimmen auf die vorne platzierten Kandidaten. Würden sie der Liste zugerechnet wie bei der Landtagswahl, hätte die Platzierung der Bewerber nicht mehr die große Bedeutung.

Überschaubare Stimmzettel
Bei jeder Kommunalwahl wird über die Größe der Stimmzettel diskutiert. Diese sind aufgrund der zahlreichen Kandidaten und den vielen Listen unhandlich. Die Überschaubarkeit leidet. Zu vielschichtig wurde der Vorschlag von Bezirksrat Georg Schwarz gesehen, die kommunalen Gremien, insbesondere die Kreistage zu verkleinern. Dies ginge zu Lasten der ländlichen Bereiche. Ausschüsse könnten nur schwerer im erforderlichen Maße besetzt werden. Auch der von Mitgliedern der KPV im Landkreis Augsburg eingebrachte Vorschlag, den Stimmzettel als Stimm-(Kandidaten-)heft zu gestalten wurde nicht als praktikabel erachtet. Dafür sollte vielmehr die Briefwahl vereinfacht werden oder eine Übersendung der Stimmzettel erfolgen.

Briefwahl vereinfachen
Wähler sollten auch nicht mehr „einzelne Gründe“ für ihre Briefwahl angeben müssen. Die meisten Gründe sind ohnehin nicht nachprüfbar. Inzwischen wählt jeder vierte Wähler in Bayern per Brief. Nachteil einer „Freigabe“ der Briefwahl ist aber für Günzburgs Stadtrat Dr. Thomas Ermer das Manipulationsrisiko („wer hat den Stimmzettel wirklich ausgefüllt?“). Alternativ könnten die Stimmzettel künftig (wie in Baden-Württemberg) vor der Wahl an alle Bürger versand werden, die diesen dann zu Hause ausfüllen und dann persönlich in die Urne im Wahllokal einwerfen können. Eine Briefwahl für echte Fälle der Verhinderung bliebe daneben möglich.