Bochum - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Foto: Bild 1: Robert Anders Lizenz: CC BY 2.0 / Bild 2: Screenshot Twitter
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Der Fan guckt (nicht) in die Röhre
Fußball- Bundesliga: Sky verbietet Public Viewing in Dortmund

Der Blog "Ruhrbarone" berichtet heute: Wenn sich am Samstag die Meisterschaft zwischen Bayern München und Borussia Dortmund entscheidet, wird es in der Dortmunder Innenstadt kein Public Viewing geben. Der TV-Sender Sky habe der Stadt keine Freigabe des Signals für eine solche Veranstaltung gegeben, schreiben die Ruhr Nachrichten. Auch den Wirten auf dem Alten Markt, einem zentralen Platz in der Dortmunder Innenstadt, wurde es untersagt worden, „das Spiel auf Bildschirmen im Freien zu...

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  • 23.05.23
  • 5
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Flüchtlingsrat zum Flüchtlingsgipfel

Nach dem Flüchtlingsgipfel: NRW muss die Notbremse ziehen! Der Flüchtlingsrat NRW fordert von der Landesregierung eine starke Gegenstimme zu den unsäglichen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern In der morgigen Sitzung des Integrationsausschusses soll die nordrhein-westfälische Landesregierung zur Umsetzung der auf dem Flüchtlingsgipfel am vergangenen Mittwoch, 10.05.2023, vereinbarten Beschlüsse berichten. Diese hochgradig restriktiven Vereinbarungen – wie die Auslagerung von Asylverfahren...

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  • 16.05.23
  • 1
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Flüchtlingsrat NRW
Familiennachzug für Flüchtlinge

#Vergissmeinnicht – Flüchtlingsrat NRW, terre des hommes und PRO ASYL fordern von der Bundesregierung umgehende Verbesserungen beim Familiennachzug Mit einer gemeinsamen Aktion erinnern die Menschen- und Kinderrechtsorganisationen die Bundesregierung an ihr Versprechen Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai fordern der Flüchtlingsrat NRW, terre des hommes und PRO ASYL von der Bundesregierung, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, den Familiennachzug zu...

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  • 16.05.23
Foto: KI- gestütztes Bild plus Photoshop

Kanzlers ausgedehnte Denkprozesse werden teuer
Im Schlaf 140 Millionen Euro Steuergelder versenkt

Dezember 2021 bis 16. Januar 2023 Bundesverteidigungsministerin Die Pannen um den Schützenpanzer Puma der Bundeswehr hören nicht auf: In mehreren vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages räumt die Bundesregierung, wie mehrere Medien berichten, jetzt ein, dass die geplante Beschaffung von 50 neuen Panzern (Gesamtkosten: 1,5 Milliarden Euro) 140 Millionen Euro mehr kostet als gedacht – weil der unterschriftsreiche Vertrag nach...

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  • 09.05.23
  • 8
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Foto: KI- erstellt

Solidarität mit der Ukraine
Gegenrede zum Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer

Gegenrede zum Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer Seit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hat das Land Zehntausende getötete Zivilisten und Soldaten sowie Millionen Flüchtlinge zu beklagen. Etwa eine Million davon haben ein Dach in Deutschland gefunden. Unser Land beweist jeden Tag eine großartige Hilfsbereitschaft. Deutschland unterstützt die Ukrainer wirtschaftlich, medizinisch und zunehmend auch militärisch. Nun erheben Friedenskünstler um Sahra Wagenknecht...

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  • 09.05.23
  • 27
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Foto: FBI, Field Office: Washington D.C. • Jewgeni Prigoschin, Public domain

Prigoschin: "Russland am Rande einer Katastrophe"
"Wir müssen aufhören, die Bevölkerung zu täuschen und ihr zu sagen, dass alles in Ordnung ist."

Die Welt wartet auf Kiews Gegenschlag – und Wagner-Chef Prigoschin gibt ein alarmistisches Interview: Russland drohe eine »Tragödie«; man müsse aufhören, »die Bevölkerung zu täuschen«. Wann startet die Ukraine ihre lange erwartete Offensive? Diese Frage scheint auch Jewgeni Prigoschin zu beschäftigen. Der Chef der Söldnergruppe Wagner sagte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem russischen Militärblogger Semjon Pegow, er rechne Mitte Mai mit dem Beginn der ukrainischen...

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  • 01.05.23
  • 28
Foto: SS-750 (Russisches Verteidigungsministerium / Route HDMS Nymfen
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Sabotageakt North Stream 2
Der Verdacht gegen Russland erhärtet sich

Das dänische Verteidigungsministerium bestätigt: Russland hatte ein Spezialschiff in der Nähe des Detonationspunkts von Nord Stream Bereits Ende März habe ich darüber berichtet, wie sich neue Indizien rund um den North Stream 2- Sabotageakt durch die Auswertungen von AIS- Signalen und Satellitenfotos ergeben haben. Inzwischen konnte die dänische Zeitung "Information" diesem Indizienpuzzle noch ein interessantes Teilchen hinzufügen. (übersetzt aus dem Dänischen) "Das russische Spezialschiff...

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  • 30.04.23
  • 10

Flüchtlinge und der 1. Mai

Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus-)Bildung! Recht auf Arbeit! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) verurteilt die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Wir fordern die Abschaffung des AsylbLG und ein Ende dieser fragwürdigen Beschäftigung. Die Gewerkschaften fordern wir zum Handeln auf! Ein sehr kleiner Teil der...

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  • 27.04.23
Foto: P. Gross

Verteidigungsministerium bestätigt:
Sudan- Evakuierungseinsatz läuft!

Angesichts der schweren Kämpfe im Sudan hat die Bundeswehr einen Evakuierungseinsatz für deutsche Staatsbürger in dem nordostafrikanischen Land gestartet. Ziel des mit Deutschlands Partnern koordinierten Einsatzes sei es, "so viele deutsche Staatsangehörige wie möglich aus Khartum auszufliegen", schrieb das Bundesverteidigungsministerium auf Twitter. Im Rahmen der Möglichkeiten würden auch Bürger aus anderen EU-Ländern und weiteren Staaten mitgenommen. Seit Tagen hatten die Bundesregierung und...

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  • 23.04.23
  • 4
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Abschiebestopp Sudan

Flüchtlingsrat NRW fordert Abschiebungsstopp für den Sudan Der Flüchtlingsrat NRW fordert angesichts des Bürgerkriegs im Sudan einen generellen Abschiebungsstopp nach Sudan und Schutzstatus für Oppositionelle in Deutschland Angesichts der Kämpfe, die zwischen dem Sudanesischen Militär unter General Al-Burhan und dem Chef der Paramilizen „Rapid Support Forces“ (RSF) Hemedti ausgebrochen sind und die immer mehr die Form eines Bürgerkrieges annehmen, fordert der Flüchtlingsrat NRW einen...

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  • 20.04.23

Flüchtlingsrat: Schutz von Roma

Flüchtlingsrat NRW fordert Wahrung der Rechte schutzsuchender Romnja Anlässlich des Internationalen Tags der Romnja am 8. April mahnt der Flüchtlingsrat NRW, dass diese ethnische Gruppe noch immer vielerorts erhebliche Ausgrenzung und rechtliche Benachteiligung erfährt. Romnja flüchten insbesondere aus den Ländern des Westbalkans, die in den Jahren 2014 und 2015 von der damaligen Bundesregierung zu sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden – obwohl Angehörige der Romnja-Minderheit dort in...

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  • 06.04.23
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Foto: "Oryx"

Kreml greift zu Waffen aus dem 1. Weltkrieg
Russlands Materialverluste im Ukrainekrieg

„Putin hat Menschenmaterial und Kriegswaffen ohne Ende! Denn das ist Fakt, wie die Erde eine Kugel ist!!“(Zitat eines selbsternannten MH- "Russlandexperten") Mit anderen Worten: Russland im Feld zu schlagen ist der Ukraine nicht möglich. Und weiter behauptet er: „Anscheinend weiß er mehr als der Kreml!!!! Dann ist es doch besser, dieser Gross versorgt uns mal mit einem langen Statement, was im Ukrainekrieg denn die Fakten sind“ Sehr gerne. Dann gehen wir jetzt mal an die „Entkugelung der Erde“....

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  • 05.04.23
  • 12
Foto: Foto: PO Lee Blease/MOD / Das Bild zeigt die russische Fregatte Yaroslav Mudry (777).

Sprengungen der North Stream- Pipeline
Die Spur führt nach Russland!

Prolog: Als die Meldungen über die Ticker liefen, dass man ein Segelboot ("SS ANDROMEDA") im Zusammenhang mit den North Stream- Sprengungen auffand, das mit ukrainischen Pässen angemietet wurde und auf dem Sprengstoffreste gefunden wurden, war es einigen MH- Usern gleich klar: Da mussten die USA hinter stecken! Mal war es die USA allein, mal zusammen mit Norwegen. Diese Theorie war mindestens so absurd, wie auch der Verdacht, ukrainische Kräfte wären hier am Werk gewesen. Vier Punkte sprachen...

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  • 26.03.23
  • 10
Foto: Screenshot Twitter

Havarie im Trockendock
Forschungsschiff nicht sturmfest?

Im Hafen von Edinburgh / Schottland) havarierte ein Schiff- im Trockendock! Wie der britische Nachrichtensender Sky News am Mittwoch berichtete, sollen dabei mehrere Menschen verletzt worden sein. Offizielle Angaben dazu gab es zunächst keine. Auf Bildern war zu sehen, wie das Schiff schräg im Trockendock lag. Ein Großaufgebot von Rettungskräften eilte laut Nachrichtenagentur PA zum Hafen in der schottischen Hauptstadt. Den Berichten zufolge handelt es sich um ein Forschungsschiff namens...

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  • 22.03.23
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Waldsterben
Waldeslust / Waldesfrust

Krank ist er, unser schöner Wald. Und keiner kann ihm helfen. Aber man kann aufforsten. Wie hier, in dem kleinen Wäldchen bei Haltern. Im Radio wurde durchgegeben, dass der Wald blattlägerig ist und vier von fünf Bäumen krank sind. Kann man da überhaupt noch von einem Wald reden? Schonungslos hat Mensch und Natur Raubbau betrieben – und jetzt kommt das bisschen Forst, das wir noch haben, auch zum Erliegen. Wie schlecht es den Wäldern geht und es um den Baumbestand steht, als Spaziergänger kann...

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  • 22.03.23
  • 14
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Russland geht gegen Strafgerichtshof-Richter vor
"Wegen Beschuldigung einer unschuldigen Person"

Russland hat ein Strafverfahren gegen den Ankläger und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eingeleitet, die Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen haben. Das russische Ermittlungskomitee, das für die Untersuchung schwerer Straftaten zuständig ist, erklärte, es gebe keine Gründe für eine strafrechtliche Verantwortung Putins. Der Strafgerichtshof verstoße vielmehr gegen russisches Recht, da es sich um die Beschuldigung einer unschuldigen Person...

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  • 20.03.23
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Panzerfabrik kann nicht liefern
"Schein und Sein" der russischen Panzerwelt

Einem Bericht der liberalen russischen Zeitung Novaya Gazeta zufolge übersteigt die Nachfrage Russlands nach neuen Panzern seine Produktionskapazitäten Im November 2022 berichtete der Journalist Gregory Aleksandrow von der Novaya Gazeta über die schwache Versorgungslage Russlands und deckte auf, dass die russische Produktionsstätte für Einzeltanks in Nizhny Tagil, Rostec, Schwierigkeiten hatte, ihren Produktionsauftrag zu erfüllen. Rostec, früher Rostechnologii ist eine russische...

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  • 20.03.23
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Foto: © IMAGO/Peter Hartenfelser / IMAGO/Hartenfelser / Janine Wissler

Linke schuldet der Partei 10.000 €
Janine Wissler (Linke) fordert Nachzahlung von Sevim Dağdelen

Die Linkenabgeordnete Sevim Dağdelen hat über Monate ihre Mandatsträgerbeiträge nicht überwiesen. Parteichefin Wissler hat nun die Verpflichtung betont, die knapp 10.000 Euro Schulden zu begleichen. Wer als Linken-Abgeordneter Diäten bezieht, soll einen Teil davon an die Partei spenden – so sind die internen Regeln. Die Parteivorsitzende Janine Wissler (Linke) fordert nun, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen auf, diese sogenannte Mandatsträgerabgabe nachzuzahlen. Denn Dağdelen zahlt nach...

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  • 13.03.23
  • 5
Foto: Vereidigung /Sara Nanni Leiterin der AG Sicherheit, Frieden und Abrüstung (Sprecherin)

Grüne Abrüstungsexpertin Sara Nanni fordert:
Keine Ausbildung Minderjähriger mehr bei der Bundeswehr

Der Dienst von 17-Jährigen in der Bundeswehr sollte nach dem Willen der Grünen beendet werden. „Wenn es allein nach uns Grünen ginge, sollte die Bundeswehr keine Minderjährigen mehr für den Dienst in der Bundeswehr rekrutieren“, sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni der „Bild am Sonntag“. „Das wäre nur konsequent vor dem Hintergrund unseres internationalen Engagements für den Schutz Minderjähriger.“ Auf Drängen der Grünen war 2021 in den Koalitionsvertrag verhandelt worden, dass...

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  • 12.03.23
  • 10

Nicht das russische Interessensgebiet verlassen!
Russischer Außenminister droht Georgien

Russlands Außenminister Lawrow warnt Russlands Nachbarn vor der Annäherung an den Westen. Er erinnert an die Maidan-Demos, die- aus seiner Sicht- für eine Abwendung der Ukraine von Russland stehen.    Russland hat vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Georgien verbündete Ex-Sowjetrepubliken vor einer Annäherung an den Westen gewarnt. So sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag im russischen Fernsehen:  "Mir scheint, dass alle Länder rund um die Russische Föderation  ihre eigenen...

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  • 11.03.23
  • 27

LKA-NRW: Pressemitteilung EK "Parker":
Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle gegen internationales Netzwerk von Cyber-Kriminellen

LKA-NRW: Pressemitteilung EK "Parker": Drahtzieher identifiziert - In Zusammenarbeit mit Europol, dem Federal Bureau of Investigation (FBI), der niederländischen und der ukrainischen Polizei, ist den Spezialisten der Polizei NRW unter Führung des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) ein Schlag gegen ein international agierendes Netzwerk von Internetkriminellen gelungen. Unter Leitung der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) durchsuchten die Ermittler letzten Dienstag...

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  • 07.03.23

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe veröffentlicht:
Förderung von Parteienstiftungen in Deutschland

Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes Pressemitteilung Nr. 22/2023 vom 22. Februar 2023 Urteil vom 22. Februar 2023 2 BvE 3/19 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Deutsche Bundestag durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschland (im Folgenden: Antragstellerin) in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt hat,...

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  • 22.02.23
  • 4

Krimininalität in Bochum 2022 zusammengefasst
Polizeipräsident Jörg Lukat vom PP Bochum stellte Zahlen seiner Behörde vor.

POL-BO:  16,15 Uhr Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 für Bochum, Herne und Witten Bochum, Herne, Witten (ots) - Die Zahl der Straftaten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Bochum liegt nahezu auf dem Vor-Pandemie-Niveau. Das zeigt die Kriminalstatistik 2022, die Polizeipräsident Jörg Lukat gemeinsam mit dem Leitenden Kriminaldirektor Ralf Gromann (Direktionsleiter Kriminalität) im Rahmen der heutigen (21. Februar) Pressekonferenz für die Städte Bochum, Herne und Witten vorgestellt...

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  • 21.02.23

Schon wieder Überfall mit Messer im Raum BO/WAT
Raubdelikt am WAT-Bahnhof

Unbekannte Täter nach Raubdelikt gesucht Marina Sablic von der Polizeipressestelle PP BO berichtet: Die Kripo ermittelt wegen eines Raubdelikts am gestrigen Donnerstag, 9. Februar, und sucht nach mehreren Tatverdächtigen. Nach bisherigem Stand war ein 15-jähriger Bochumer um kurz vor 18.30 Uhr am Bahnsteig des Wattenscheider Bahnhofs unterwegs, als er dort nach eigenen Angaben von einer fünfköpfigen Gruppe angesprochen und in die Bahnhofstraße (neben der Autobahn-Überführung) gedrängt wurde....

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  • 10.02.23
  • 1

NRW Spitzenreiter bei Abschiebungen

NRW erneut Abschiebungsspitzenreiter Flüchtlingsrat NRW fordert Paradigmenwechsel Laut einer am Freitag veröffentlichten Meldung des WDR ist die Zahl derAbschiebungen aus Nordrhein-Westfalen im Vorjahr im Vergleich zu 2021 um ca. 200 auf 3.118 gestiegen. Dabei gab es im zweiten Halbjahr 2022 unter der grünen Flüchtlingsministerin Josefine Paul etwa genauso viele Abschiebungen wie im ersten Halbjahr mit 1564 Fällen, welche größtenteils in die Amtszeit von Pauls Vorgänger Joachim Stamp (FDP)...

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  • Bochum
  • 31.01.23
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Flüchtlingsrat NRW kritisiert Ernennung von Stamp

Flüchtlingsrat NRW kritisiert Ernennung von Stamp zum Sonderbevollmächtigten für Migration Angesichts des bevorstehenden Amtsantritts warnt der Flüchtlingsrat NRW vor falschen migrationspolitischen Prioritäten. Wie am Mittwoch unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtete, wird der ehemalige NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am 01.02.2023 das von der Ampel-Koalition geschaffene Amt des Sonderbevollmächtigten für Migration antreten. Er solle die Einwanderung nach Deutschland...

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  • 27.01.23

Preisalarm beim Bier
Bierbrauer weinen

Muss man auf 7,50 Euro für einen halben Liter Bier vom Fass gefasst sein? Ein frisch Gezapftes vom Fass, das kann teuer werden. Bier ist nicht nur ein Grundnahrungsmittel, Bier ist für Biergenießer viel mehr. Der anhaltend hohe Kostendruck zwingt die Brauereien in die Knie. Und das tut weh. Wenn Brauereien und Gastronomen ihre Mehrkosten an den Verbraucher weitergeben, was niemand hopfen will, dann werden für einen halben Liter Bier bis zum Ende des Jahres 7,50 Euro fällig. Mei, da wird ja auf...

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  • Bochum
  • 25.01.23
  • 21
  • 5

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