Flüchtlingsrat zum Flüchtlingsgipfel

Nach dem Flüchtlingsgipfel: NRW muss die Notbremse ziehen!

Der Flüchtlingsrat NRW fordert von der Landesregierung eine starke Gegenstimme zu den unsäglichen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern In der morgigen Sitzung des Integrationsausschusses soll die nordrhein-westfälische Landesregierung zur Umsetzung der auf dem Flüchtlingsgipfel am vergangenen Mittwoch, 10.05.2023, vereinbarten Beschlüsse berichten. Diese hochgradig restriktiven Vereinbarungen – wie die Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen, die Benennung weiterer sog. „sicherer Herkunftsstaaten“ und rigorosere Abschiebungsmaßnahmen – wurden auch von Nordrhein-Westfalen, vertreten durch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), mitgetragen. Nicht einmal durch eine abweichende Protokollnotiz, wie etwa Thüringen sie eingebracht hat, hat sich NRW zumindest ansatzweise gegen die Beschlüsse positioniert.

Dabei hat sich NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) gegenüber  der WAZ und der Rheinischen Post gegen eine Aushöhlung des Asylrechts ausgesprochen. „Wir erwarten bei der Berichterstattung von Ministerin Paul ein klares Bekenntnis gegen die gefassten Beschlüsse und für einen umfassenden Flüchtlingsschutz. Das Fachministerium unter grüner Führung muss sich in dieser Frage durchsetzen! Mit Rückbesinnung auf den Koalitionsvertrag, in dem ‚Menschenrechte und gelebte Humanität‘ in der Flüchtlingspolitik versprochen wurden, ist nun eine 180-Grad-Wende vonnöten. Die schwarz-grüne Koalition muss anhand dieser Frage auf den Prüfstand“, fordert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.

Die Ergebnisse im Beschlußpapier beinhalten dabei nicht einmal echte Lösungen, sondern sind vielmehr Zugeständnisse an populistische Forderungen. Die breit diskutierte Finanzierungsfrage könnte etwa ganz einfach durch die Abschaffung des umstrittenen Asylbewerberleistungsgesetzes und die Eingliederung der Betroffenen in die hauptsächlich vom Bund gezahlten SGB-II-Leistungen aus dem Weg geräumt werden. Ebenso stellt bspw. die zum wiederholten Male erfolgte Einigung auf verstärkte Abschiebungsmaßnahmen eine – wie etwa PRO ASYL gezeigt hat – mit verdrehten Zahlenspielen begründete Scheinlösung dar. Entsprechende Ressourcen könnten sinnvoller u. a. in die bessere Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts investiert werden, um möglichst vielen Langzeitgeduldeten einen regulären Aufenthalt zu ermöglichen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen der Flüchtlingssolidaritätsarbeit zeigen sich tief empört über die Pläne von Bund und Ländern. Hierzu gehören auch zahlreiche ehrenamtliche Initiativen in NRW, als deren Sprachrohr der Flüchtlingsrat NRW nun eine entschiedene Kurskorrektur fordert.

Birgit Naujoks: „Im Beschlusspapier wird unter anderem mit angeblichen ‚Hilferufen und Überlastungsanzeigen‘ ehrenamtlicher Flüchtlingsunterstützer argumentiert. Als Zivilgesellschaft verwehren wir uns entschieden gegen die Vereinnahmung für den Entrechtungskurs von Bund und Ländern! Wir stehen nach wie vor uneingeschränkt für das Recht auf Schutz außerhalb und innerhalb der EU, in Deutschland und in NRW, eine solidarische Aufnahme und die gleichberechtigte Teilhabe von Schutzsuchenden!“