Wahlversprechen

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Super-GAU: Eine GroKo verfügt „nur“ über einen Finanzrahmen von 30 Milliarden Euro 1

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 27.12.2017 | 27 mal gelesen

Agenda News: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen hätten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschlägen abzutragen. Lehrte, 27.12. 2017. Nach Medienberichten fürchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein...

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Koalitionsprobleme - Kein Geld für Investitionen und Reformen

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 28.11.2017 | 8 mal gelesen

Agenda 2011-2012: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl Wahlversprechen (!) zwischen 136 bis 178 Mrd. Euro abgegeben. Ihr wochenlanges Geschacher hatte keinen Erfolg, weil sie die Wahlgeschenke nicht bezahlen können. Lehrte, 28.11.2017. Konzeptionell kann eine große Koalition ihre Programme nur über neue Schulden oder höhere Staatseinnahmen realisieren. Die Gründe dafür sind eindeutig und vielfältig:...

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Höchste Eisenbahn für den Südharz - Jahresrückblick 2016 und Ausblick auf 2017

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 29.12.2016 | 52 mal gelesen

Hallo liebe Eisenbahn-, ÖPNV- und SPNV-Interessierte! Nachdem für uns Reisende in der Südharzregion im Jahr 2015 und 2016 die Streckensperrungen und Ersatzverkehre wenigstens eine sanierte Strecke brachten, kam es zwischenzeitlich zu Schienenersatzverkehren ohne weiteren Nutzen für uns Südharzer: Schienenersatzverkehre, weil die Fernverkehre die bestellten Nahverkehrstrassen zwischen Göttingen und Northeim wegen...

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Was sind eigentlich Wahlversprechen wert? 144

Hans-Joachim bartz
Hans-Joachim bartz | Marburg | am 12.12.2016 | 1248 mal gelesen

Marburg: Umgebung | Wahlversprechen: Kriegen wir nach der Wahl 2017 „wieder einen eingeschüttet“?

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Es kommem harte Zeiten für Deutschland 36

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Berlin | am 18.11.2016 | 665 mal gelesen

Berlin: Kanzleramt | Kanzlerin Angela Merkel bereitet die Bevölkerung in ihrem CDU-Leitantrag für den Essener Parteitag auf schwierige Zeiten vor. "Der Leitantrag ist auch eine Reaktion auf die von der CDU verlorenen Wahlen in den vergangenen Monaten. Explizit wendet er sich an diejenigen, "die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen". Die Verantwortung...

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BfK veranstaltet Partei- & Wahlprogrammvorstellung

Florian Windeck
Florian Windeck | Langenhagen | am 22.08.2016 | 62 mal gelesen

Langenhagen: Grundschule Zellerie | Kaltenweider Parteien & Wählergemeinschaften stellen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern Der Verein BÜRGER FÜR KALTENWEIDE e.V. (BfK) veranstaltet anlässlich der anstehenden Kommunalwahl 2016 eine Partei- & Wahlprogrammvorstellung. Die Veranstaltung findet statt am: Samstag den 03. September 2016 Beginn: 19:30 Uhr (Einlass ab 19:00 Uhr) Veranstaltungsort: Mensa der Grundschule Kaltenweide Jeweils einem...

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Dieter Neumann: Landtagswahlen – Eine Katastrophe für die Koalitionäre

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 01.03.2016 | 15 mal gelesen

(Agenda 2011-2012) Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine deutliche Mehrheit der Bürger, mit Ihnen Die Linke, die Grünen, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der Gewerkschaften haben 3,1 Millionen Beschäftigte ihn erhalten. 14,5 Millionen Beschäftigte mit Stundenlöhnen unter 5 bis 8,50 Euro nicht, weil sie nicht...

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Café Omega - Versprochen gebrochen 1

Klaus-Uwe Gerhardt
Klaus-Uwe Gerhardt | Obertshausen | am 06.12.2015 | 106 mal gelesen

Obertshausen: Bahnhof | Vollmundig waren die Versprechungen im Wahlprogramm von CDU-Kandidat Hubert Gerhards. Dies schon zur Kommunalwahl 2011 und dann zur Bürgermeisterwahl 2014. Bürgermeister ist nun Roger Winter (unabhängig). Eine der Zusicherungen im Vertrag des Investors WIBU mit der Stadt war die „gastronomische Nutzung des alten Bahnhofsgebäudes“. Zu Wahlwerbezwecken wurde sogar ein großes Großplakat aufgehängt und die Sanierung für...

zur Bedeutungslosigkeit der FDP

corret-jak Dworzak (Wolfgang)
corret-jak Dworzak (Wolfgang) | Friedberg | am 03.09.2014 | 103 mal gelesen

tja, fünf Jahre ist es her, da trat eine FDP siegesgewiss zur Bundestagswahl an... (OK, das tat sie letztes Jahr auch, wurde dann aber hart von der Realität getroffen... ;)) nein, ich bin kein FDP-Sympatisant, aber ich hab mir ihr damaliges Parteiprogramm dann doch mal durchgelesen und erinnere mich noch an vier Themen, die mich damals schon etwas irritiert haben und noch immer irritieren: zum ersten wurde da das Konzept...

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Wahlhelfer verplichtet... Warum möchte niemand dieses ehrenwerte Amt? 2

Fred Schmidt
Fred Schmidt | Laatzen | am 18.04.2014 | 251 mal gelesen

Nun hat die Laatzener Verwaltung die ersten Bürger angeschrieben als Wahlhelfer zu fungieren. Warum möchte niemand dieses ehrenwerte Amt ausüben? Einige Bürger kommen schon mal gar nicht in Frage (solche wie ich-politisch unkorrekt) obwohl ich gern geholfen hätte, sehr gern! Ja und es gibt doch noch eine Aufwandsentschädigung! Oder liegt es am Bürgermeister? Möchten eventuell einige diesem Herren nicht dienen? Und was ist...

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MindestLohn? - Keine Ausnahmen! 48

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Naumburg (Saale) | am 18.03.2014 | 340 mal gelesen

Der allgemeine, flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn muss für ALLE gelten und darf nicht von Ausnahmen durchlöchert werden! Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) fordert eine höhere Altersgrenze beim Mindestlohn. Die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) hatte sogar eine Altersgrenze von 25 Jahren verlangt. Auch Martin Wansleben Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sagt...

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Die Mindestlohnlüge der Großen Koalition 32

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Naumburg (Saale) | am 27.11.2013 | 309 mal gelesen

Orginal Text des heute veröffentllichten Koalitionsvertrages: Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von die- ser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich: • Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016...

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MINDEST Lohn 8,50 ? (2. Fortsetzung) 23

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Naumburg (Saale) | am 19.11.2013 | 257 mal gelesen

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Leipzig erklärt: "Ohne einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro werde es keine Große Koalition geben. Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben!" Ein Tag später wird aus den Koalitionsverhandlungen berichtet: Mindestlohn-Konzept steht In Deutschland soll künftig eine kleine Kommission aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Experten jährlich über die...

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SPD plant Neuaufteilung der Parteienlandschaft 7

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Naumburg (Saale) | am 13.11.2013 | 172 mal gelesen

Steinbrück einen Tag vor Beginn des SPD-Parteitages in Berlin "Im Westen wollen wir als Gerechtigkeitspartei links von uns keine Partei im Parlament." Wenn er das durchsetzen will, plant er sicherlich das CDU - CSU Modell umzusetzen, Oder wie stellt er sich das vor?

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SPD-Spitze sieht künftig Rot-Rot-Grün als Option? 10

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Naumburg (Saale) | am 12.11.2013 | 215 mal gelesen

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich! "Der SPD-Vorstand will Koalitionen mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag auf dem Parteitag eingebracht werden." Jo wo sain mir denn? Im Tollhaus! Erst verbiegt man sich das eigene Rückrat das es kracht. Dann schmeißt alle guten Vorsätze und Wahlsprechen über Bord. Anschließend verhandelt man mit dem "geliebten...

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Was beschließt eigentlich ein Stadtrat und was kann man daraus ableiten?

Ruth Niemetz
Ruth Niemetz | Günzburg | am 10.11.2013 | 162 mal gelesen

Hab grad über gestern Nachmittag an die Bürgerversammlung der Stadt Günzburg nachgedacht, und war sehr erstaunt: wir als Stadtrat haben entgegen dem Wortlaut des OB nämlich noch gar KEIN Seniorenpolitisches Gesamtkonzept erstellt. Wir haben im Februar einen schönen workshop zur Vorbereitung eines solchen Konzepts mitgestalten dürfen, wir haben im späten Sommer endlich das Protokoll dazu erhalten, und wir haben im Herbst...

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MINDEST Lohn 8,50 €uro Für Alle? Für Alle! (Fortsetzung) 36

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Naumburg (Saale) | am 23.10.2013 | 409 mal gelesen

Hier das Fazit und die Fortsetzung meines Berichtes: http://www.myheimat.de/naumburg-saale/politik/mindest-lohn-850-uro-fuer-alle-fuer-alle-und-wer-dagegen-ist-d2555991.html Wenn ich grob zusammenfasse, ist zwar den Mindestlohn in der eigenen Tasche erwünscht, aber man hat eine undefinierbare Angst ihn flächendeckend zu sehen. Auch wird bezweifelt das er umsetzbar ist bzw sein soll. Vieleicht auch nur aus der...

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Warum will die SPD Deutschland nicht mit eigenem Kanzler regieren? 21

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Naumburg (Saale) | am 18.10.2013 | 372 mal gelesen

Nun ist es raus (aber nicht überraschend). CDU/CSU und SPD wollen eine große Koalition. Wahlkampf vorbei, Wahlversprechen und Kanzlerkandidat abgelegt. Und bei den "Sondierungsgespächen" hat man sich erst mal zusammengekuschelt. Was jetzt kommt ist ein Meisterstück der Veralberung von Volk und Parteimitgliedern der SPD. Zuerst wird man Vermeidbares (Große Koalition) als Unausweichliches darstellen. (so als gäbe...

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SPD - Hauptsache die Richtung stimmt 1

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Naumburg (Saale) | am 30.09.2013 | 84 mal gelesen

Schnappschuss

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100 Millionen Euro für alle Flutopfer, das ist ein Witz der deutschen Politik, es wird doch so viel Geld verschwendet 89

Erwin Zimmermann
Erwin Zimmermann | Naumburg (Saale) | am 07.06.2013 | 2468 mal gelesen

Naumburg (Saale): Bad Kösen | 100 Millionen Euro, das erscheint in unseren Medien eine große Summe Geld für die Wiedergutmachung der Flutopfer zu sein. Aber die Betonpolitik der letzten Jahre in Deutschland hat doch viel mehr Schaden angerichtet und dafür gibt es immer noch Fördergelder. Für eine nutzlos geplante Straße sammeln in Sachsen Anhalt nach wie vor Kommunalpolitiker Wählerstimmen und dafür sind 100 Millionen Euro und mehr leicht locker zu...

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***Schweizer STEUERabkommen*** löst FDP-Wahlversprechen ein

Gitte Garbrecht
Gitte Garbrecht | Berlin | am 20.04.2012 | 326 mal gelesen

...... FDP umsorgt SCHWEIZER Kapitalanleger, wie zuvor die HOTELIERS. ------- Auf ***ewig*** keine Steueranhebung für Kapitaleinkünfte. ------- Das SCHWEIZER Abkommen ist mit der ***niedrigsten*** deutschen Steuer (26 Prozent)) vereinbart. ------- Kann eine neue Regierung diesen Steuersatz deutscher Zinseinkünfte irgendwann auch wieder zum Einkommen-Tarif anheben??? ------- Oder wird jedes Gericht angedachte Gesetzesänderung...

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Alle Jahre wieder. 3

Erwin Zimmermann
Erwin Zimmermann | Bad Kösen | am 30.01.2011 | 281 mal gelesen

Alle Wahljahre wieder werden unsere Alleen, Bäume, Laternenmasten und was der Straßenrand so hergibt mit Wahlplakaten aller Parteien und deren bekannten und unbekannten Gesichtern verunstaltet. Es muss doch in der Gegenwart möglich sein auf Plakate zu verzichten, die nach wenigen Tagen vom Wetter oder anderen Unbilden zerzaust und vergilbt einfach liederlich rumhängen. Einfache Bilder mit immer denselben Sprüchen locken...

CDU Werbeslogan NRW 1

Jürgen Hey
Jürgen Hey | Burgdorf | am 21.06.2010 | 528 mal gelesen

Burgdorf: Beim Doktor | Hallo, ich habe einen Werbeslogan der CDU gefunden in Vlotho. Den will ich euch nicht Vorenthalten. Zitat CDU ON Familien Stärken Bürger Entlasten Arbeitsplätze sichern Dafür steht die CDU im Jahre 2010 Zitat Ende Was haltet ihr von diesen Plakat der CDU? Es entspricht doch voll der Wahrheit oder seht ihr es anders? Ich hätte gern eurer Meinung dazu. Bis dann LG von J.Hey

Wahlversprechen ohne Ausnahme eingehalten - FDP Wunstorf zieht Bilanz zur Hälfte der Wahlperiode 2

Thorben Rump
Thorben Rump | Wunstorf | am 01.03.2010 | 441 mal gelesen

Die FDP Wunstorf hat anlässlich der Halbzeit der aktuellen Wahlperiode ihre Versprechen aus dem Jahr 2006 zur Hand genommen (http://fdp-wunstorf.de/?page_id=5), und zufrieden festgestellt: Alle wurden eingehalten. "Das war uns sehr wichtig, dass wir selber auch kontrollieren, dass wir halten, was wir zusagen", so Vorstandsvorsitzenden Claus-Peter Dißmer. Im Jahr 2006 trat der Ortsverein mit dem Versprechen zur Kommunalwahl...