Volksvertreter (13)
Plädoyer für einen koalitionsfreien Bundestag
zur Wiederbelebung der parlamentarischen Demokratie
und zur Sicherstellung der Gewaltenteilung
von Wilhelm Neurohr
Derzeit erleben wir nach der Bundestagswahl (mit nunmehr 6 Parlamentsfraktionen) allenthalben eine absurde Diskussion über die Koalitionsfrage im Deutschen Bundestag. Die gewählten Bundestagsparteien stellen uns nach der „Koalitions-Verweigerung“ der SPD vor...
Unsere Vorfahren haben bewiesen wie eine Stadt aufblüht und leben kann.
Wenn ich durch Naumburg gehe, sehe ich nur wie eine ehemalige gut florierende
Stadt langsam untergeht!
Geschäfte in der Innenstadt geschlossen, Hauswände beschmiert. Ehemalige Gaststätten, Drei Schwäne, verfallen, oder abgerissen,wie das Jacobstor.
Die ehemalige Hirschpassage, in den 20iger Jahren Flaniermeile, verrottet und verfällt.
Schmutz,...
Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zum Leitartikel vom 23. November zum Thema Mindestlöhne:
MINDESTLÖHNE: DER STAAT SIND WIR – WARUM SOLL SICH DER STAAT HERAUSHALTEN?
Von Wilhelm Neurohr
„Der Staat soll sich bei den Mindestlöhnen heraushalten“ – so lautete die Überschrift des Leitartikels auf der Titelseite vom 23. November. Haben die so zitierten Wirtschaftsvertreter und -lobbyisten, die gegen...
Erstes Gebot:
Du sollst dich in Bescheidenheit und im Zuhören üben, denn du hast lediglich eine dienende Funktion auf Zeit für deine Wähler und für das Wohl der Allgemeinheit..
Nicht deine Meinung und deine Person ist wichtig, sondern die Mehrheitsmeinung der Menschen, deren Interessen du zu vertreten hast. Deine eigenen Interessen und Ambitionen haben hinten anzustehen; Vorrang hat der Wählerwille und der...
In der TV-Sendung Monitor am 15.11. erschien ein Bericht über die Auszahlungsbeträge von Lebensversicherungen. Diese Beträge wurden
Laut Monitor auf Wunsch des GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. zu Ungunsten der Versicherten mit
Zustimmung des Bundestages verändert. Apropos „Zustimmung des Bundestages“: da wagen es zwei Handvoll trauriger Mandatsträger-
Gestalten, sog. Volksvertreter, nur...
Gemäß Artikel 40 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung hat sich heute im Landtag der Ständige Ausschuss konstituiert. Nach der Auflösung des Landtags
am 14. März 2012 hat der Ständige Ausschuss die Rechte der Volksvertretung bis zum Zusammentritt des neuen Landtags zu wahren. Das bedeutet, dass der Ausschuss gegenüber der Landesregierung den Anspruch auf Informationen wahrnehmen kann, um so seiner Kontrollfunktion...
Art 20 (nicht neu)
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer parteipolitisch verwalteter Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke von den Parteien aus. Sie wird vom Volke] in von den Parteien genehmigter Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige...
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Werte MitstreiterInnen,
wie ich nach Monaten Abstinenz von ´myheimat´ sehe, geht es hier mehr und mehr um Werbung, positives Denken und rosarote Weltanschauungen (auch ohne Brille, die sich ja bekanntlich nur noch wohlhabende Menschen leisten können).
Vor drei Monaten schrieb ich an den Vizekanzler, Außenminister und Vorsitzenden der FDP einen Brief, der (wie vermutet) nicht beantwortet blieb.
Im vorderen Teil meiner...
ARD - Das Erste - Report Mainz - vom 20.09.2010 - 21.45 Uhr
Wer den Beitrag in Report Mainz zum Thema - Warum viele Volksvertreter zu Unrecht neben ihren Diäten - (wie im 1. Filmbeispiel) - von 9.700 EURO noch monatliche Zulagen bis zu 2.000 EURO kassieren verpasst hat, kann sich dies im unten stehenden Link nochmals anschauen.
Bereits im Jahre 2000 hatte das Bundesverfassungsgericht diese Praxis als verfassungswidrig...
Es passt zur Grundhaltung einiger Politiker mal wieder die Gunst der Stunde zu nutzen und ihrem Naturell entsprechend, jetzt auf Kosten des Steuerzahlers einen Tripp nach Südafrika zur WM machen zu wollen. Es ist vollkommen ausreichend und richtig, wenn unser Bundespräsident und die Bundeskanzlerin Deutschland vertreten. Die Scheinargumentation, dss der „Völkerverbindende Fussball“ nicht ohne Volksvertreter stattfinden könne,...
Politik
Wer „schmarotzt“ denn nun mehr …?
Ist es derjenige Mitbürger, der nichts – ja, der nicht einmal Arbeit hat, und gerade soviel von der Gemeinschaft bekommt, dass er nicht des Hungertodes stirbt ( von „davon leben können“ zu sagen wäre ziemlich menschenverachtend), oder ist es derjenige, dem für sein Getue in der Sabbelbude von Landtag Monat für Monat (in Niedersachsen zumindest) letztendlich über siebentausend...
Myheimat-Reporter Wolfgang Krentscher sensibilisierte die User-Gemeinde
bereits am 20.05., dass es in Bälde zu einer Diätenerhöhung kommen könnte. Jetzt haben sie es tatsächlich getan. Einen Tag nach den einschneidenden Sparbeschlüssen der Bundesregierung setzten sich die niedersächsischen Abgeordneten auf ihre Bänke und erhoben die Hand für eine saftige Diätenerhöhung. Unglaublich dieser Vorgang, der letzte Funken Anstand ...
