verfassungswidrig

1 Bild

Ferkel-Kastration verfassungswidrig!

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 09.04.2019 | 9 mal gelesen

Düsseldorf, 9. April 2019 PETA Deutschland e.V. hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass es skandalös ist, dass „wenige Tage alte Ferkel in Deutschland noch zwei Jahre lang betäubungslos kastriert werden dürfen. Bei dem Eingriff wird die Haut der Hodensäcke aufgeschnitten, die Hoden werden von Hand herausgedrückt und die Samenstränge durchtrennt oder einfach abgerissen – das alles ohne Betäubung. Vielleicht können Sie...

1 Bild

Abschaffung der Grundsteuer führt zu rund 14 Milliarden Euro Entlastung

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 04.12.2018 | 39 mal gelesen

Düsseldorf, 4. Dezember 2018 Grundgedanke der Grundsteuer ist, dass Kommunen für Grundstücke und Gebäude Infrastruktur (Straßen, Laternen, etc.) vorhalten müssen und sich die Nutzer, also die Eigentümer bzw. deren Mieter an diesen Kosten beteiligen sollen. Da jedoch das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung der Grundsteuer und ihrer Bemessung für verfassungswidrig erklärt hat, muss/müsste der Gesetzgeber bis Ende...

Nahles' Tarifeinheitsgesetz - Wer hat uns verraten....? ....! 1

Axel Görke
Axel Görke | Wennigsen | am 31.05.2015 | 156 mal gelesen

Gemeinschaft FREIER WÄHLER stellt sich auf die Seite der Arbeitnehmer.Tarifeinheitsgesetz ist offenbar Grundgesetz widrig, auf jeden Fall arbeitnehmerfeindlich. Das kürzlich von der Großen Koalition aus CDU und SPD beschlossene Gesetz von Andrea Nahles (SPD) zur Tarifeinheit wird von der Gemeinschaft FREIER WÄHLER, GFW, entschieden abgelehnt. Die GFW betrachtet das Gesetz als klaren Verstoß gegen Art. 9 des Grundgesetzes...

3 Bilder

Karlsruhe kippt "Reform" der Erbschaftssteuer 11

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 18.12.2014 | 315 mal gelesen

Marburg, 18. Dezember 2014 Kein schönes Weihnachten für reiche und superreiche Erben von Betriebsvermögen. Kurz vor Weihnachten kippte das Bundesverfassungsgericht - mal wieder - eine "Reform" der (alten) Großen Koalition aus dem Jahre 2008. "Verassungswidrig" lautet das einstimme Verdikt der Frauen und Männer in den roten Roben. Etwa 2 Billionen Euro Vermögen, die sich auf 19.000 Mulitmillionäre konzentrieren,...

1 Bild

velbertbloggt: Sanktionen im Hartz IV Bezug sind rechtswidrig und Sinnlos

Michael Mahler
Michael Mahler | Velbert | am 14.11.2014 | 214 mal gelesen

Das Bestrafungssystem der Jobcenter (Sanktionen) ist menschenfeindlich, rechtswidrig und Sinnlos. Vorwort: Michael Mahler "velbertbloggt" Eine Millionen Sanktionen wurden im vergangenen Jahr von den Jobcentern gegen betroffenen Menschen ausgesprochen. Der Löwenanteil der Sanktionen, wurde wegen Meldeversäumnisse verhängt. Dabei stützen sich die Mitarbeiter der Jobcenter grundsätzlich auf die Gesetzesgrundlage (SGB II)...

1 Bild

Es ist 5 vor 12! Wacht endlich auf Ihr Deutschen! 7

Manfred Wahl
Manfred Wahl | Biberach an der Riß | am 19.01.2014 | 602 mal gelesen

Ich habe mir diese Plattform "myheimat" bewusst ausgewählt, weil ich glaube, dass ich hier Mitmenschen wie SIE erreichen kann, die mir sonst nie begegnen würden.... Warum will ich gerade SIE erreichen? Die meisten BRD-Bürger ziehen ihre Informationen doch hauptsächlich aus den sogenannten Mainstreammedien wie TV, Radio oder Tageszeitungen! Und genau darin liegt die Crux an der Sache, denn diese Medien verbreiten nur die...

Jetzt wird geklagt, daß sich die Gerichtsbalken biegen! 1

Manfred Wahl
Manfred Wahl | Mittelbiberach | am 15.01.2014 | 180 mal gelesen

Wie oft haben Sie sich bereits geärgert, daß Ihnen die Behörden das Argument um die Ohren geschmissen haben, daß Sie die Bundesrepublik Deutschland nicht als Rechtsstaat anerkennen, nur weil Sie die bestehende Rechtslage zitiert haben? Es ist an der Zeit, den Spieß umzudrehen. zum Musterschreiben

Hilfe für Flüchtlinge 1

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Bochum | am 08.02.2013 | 218 mal gelesen

Bochum: Flüchtlingsrat NRW | Keine diskriminierenden Sondergesetze für Schutzsuchende: Landesflüchtlingsräte fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Drei Jahre nach dem Hartz IV-Urteil am 9.2.2010 und gut ein halbes Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18.7.2012 die Höhe der Leistungen nach dem Asyl­bewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt hat, fordern die Landesflüchtlingsräte die Abschaffung...

Thüringer Polizeiaufgabengesetz mit Thüringer Verfassung nicht vereinbar

Piraten Thüringen
Piraten Thüringen | Erfurt | am 22.11.2012 | 247 mal gelesen

Die Piratenpartei Thüringen begrüßt das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zum Polizeiaufgabengesetz des Freistaats. Dieser erklärte die Gesetzesänderung aus dem Jahr 2008 für überwiegend nicht mit der Thüringer Verfassung vereinbar. [1] Die Richter rügten unter anderem, dass Voraussetzungen und Reichweite der jeweiligen Grundrechtseingriffe nicht klar aus den Vorschriften hervor gehen. [2] Insbesondere der...

1 Bild

Wilhelm Neurohr: „RAFFGIERIGE REGIONALPOLITIKER (Leserbrief)

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 21.11.2012 | 418 mal gelesen

An das Medienhaus Bauer, Marl: Leserbrief zur Berichterstattung vom 21.11.2012 und Kommentierung über die Sparkassengelder an MdL Hegemann: „RAFFGIERIGE REGIONALPOLITIKER SCHEUEN AUCH KEINEN VERFASSUNGSBRUCH“ Man kann den Journalisten des Medienhauses Bauer nur Respekt zollen, dass sie erneut die überzogenen finanziellen Zuwendungen an unsere Regionalpolitiker und deren zusätzlichen Geldquellen und Nebenverdienste...

US-Gesundheitsreform verfassungswidrig - Barack Obama scheitert vor Bezirksgericht

Maria Birkner
Maria Birkner | Troisdorf | am 14.12.2010 | 409 mal gelesen

USA (Vereinigte Staaten): Bezirksgericht Virginia | Unglaublich: Die US-Gesundheitsreform von Barack Obama, nach welcher jeder Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten soll, ist von einem Bezirksgericht in Virginia für verfassungswidrig erklärt worden. Erhält man genauere Informationen über den vorsitzenden Bezirksrichter, ist dieser Beschluss nicht verwunderlich. Ernannt wurde Henry Hudson von Barack Obamas Vorgänger, George W. Bush. Der Bezirksrichter stimmte mit...