Strabs Niedersachsen

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Petition Strabs Niedersachsen

Reiser Wilfried
Reiser Wilfried | Dahlenburg | am 02.03.2021 | 136 mal gelesen

André Grote hat eine Petition gestartet, die es sich lohnt zu unterstützen. Dafür will auch ich mein Netzwerk zur Verfügung stellen. Nur über die landesweite Abschaffung des §6 NKAG können wir die Kommunen auf eine andere Entscheidungsebene stellen. Das Ziel muss die Kompensationszahlung des Landes Niedersachsen an die Kommunen sein. Das Quorum gibt für jede Petition an, wie viele Unterschriften benötigt werden, damit...

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BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail - Sachsen-Anhalt schafft zum 1.1.2020 als neuntes Bundesland ab

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Dahlenburg | am 07.12.2020 | 124 mal gelesen

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Der sonst übliche, vorweihnachtliche Konsumterror findet gottlob nicht statt. Zumindest nicht vor Ort. Die Vernunft scheint zu obsiegen. Dennoch leide ich mit dem inhabergeführten Einzelhandel, nicht aber mit den Online-Global-Playern, die die Nutznießer dieser Pandemie zu sein scheinen. Auf meinem persönlichen Wunschzettel blieb indes ein...

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Straßenausbaubeitragssatzung(STRABS) wird 2021/2022 Wahlkampfthema des "Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge(NBgS)"

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Dahlenburg | am 15.09.2020 | 508 mal gelesen

Dahlenburg/Niedersachsen. Während politische Parteien noch über Themen und Listenplätze sinnieren, scheint ein zentrales Wahlkampfthema beim NBgS indes verabredet zu sein. Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung kurz Strabs genannt. Im NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) haben sich über 80 Bürgerinitiativen aus Niedersachsen vernetzt. Die Strabs hat sich zu einem beherrschenden gesellschaftlichen...

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7. landesweite BI Treffen in Laatzen am 29.2.2020 - persönliche Wahrnehmungen von Wilfried Reiser (Sprecher BI-StraBS-Dahlenburg)

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Dahlenburg | am 03.03.2020 | 190 mal gelesen

Laatzen. Das NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) lud zum 7. landesweiten Treffen am 29.2.2020 nach Laatzen ein. Ausrichter war die Region Süd-Ost, federführend Maren und Michael Zacharias und Rainer Schumann. Die Wahl des Veranstaltungsortes war nicht dem Zufall geschuldet, so könnte man meinen. Laatzen hat die Strabs zum 1.1.2020 abgeschafft und zusätzlich Kompensationsmöglichkeiten für den Haushalt...

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7. landesweite BI Treffen in Laatzen am 29.2.2020 - persönliche Wahrnehmungen von Wilfried Reiser (Sprecher BI-StraBS-Dahlenburg)

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 03.03.2020 | 75 mal gelesen

Laatzen. Das NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) lud zum 7. landesweiten Treffen am 29.2.2020 nach Laatzen ein. Ausrichter war die Region Süd-Ost, federführend Maren und Michael Zacharias und Rainer Schumann. Die Wahl des Veranstaltungsortes war nicht dem Zufall geschuldet, so könnte man meinen. Laatzen hat die Strabs zum 1.1.2020 abgeschafft und zusätzlich Kompensationsmöglichkeiten für den Haushalt...

ABSCHAFFUNG UND ALTERNATIVEN ZUR STRABS

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 26.01.2020 | 142 mal gelesen

Der NDR berichtet In Niedersachsen werden Konzessionsabgaben bezahlt! Unsere Straßen verdienen das Geld für ihre Grundereuerung selbst, nur die Politik und die Verwaltung verwenden es für andere Zwecke. Was für Lösungsansätze für eine Abschaffung gibt es? Zunächst muß klar sein, daß die bundesweite, zumindest landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen durch Streichung des §6 des NKAG die für alle...

Wie hoch sind die Verwaltungskosten für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in Springe?

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 22.01.2020 | 73 mal gelesen

Die Straßenausbaubeiträge in Springe und anderswo gehören abgeschafft. Je mehr Geld bereits in der Verwaltung versickert, anstatt tatsächlich in den Straßenausbau zu fließen, desto ungerechtfertigter sind die Beiträge.
 Warum wurde der Unterhalt der Straßen Jahrzehnte lang vernachlässigt? Die Verkehrsinfrastruktur gehört in ihrer Gesamtheit zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Straßenausbaubeiträge sind...

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Neuregelung Straßenausbaubeiträge ist verfassungswidrig.

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 22.01.2020 | 109 mal gelesen

Ein unabhängiges Gutachten des parlamentarischen Beratungs- und Gutacherdienstes des Landtags von Nordrhein-Westfalen kommt zu dem Ergebnis: Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt konnexitätsrelevante Aufgabenübertragungen dar. Das bedeutet: Durch dieses Gesetz überträgt die Landesregierung den Städten und Gemeinden in NRW neue Aufgaben bzw. setzt neue qualitative Standards. Nach den Regelungen, die sich aus Art....

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Versammlung der Bennigser Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge mit anderen Springern

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 29.10.2019 | 212 mal gelesen

Springe: Aula im Schulzentrum (SZ) Süd | Die BI Bennigsen gegen Strabs informiert über ihre Arbeit und die Möglichkeiten der Bürger sich zu wehren und will sich mit den Bürgern aus Springe Stadt und anderen Ortsteilen zusammenschließen

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Landesweites Treffen des „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ – Strategien für die anstehenden Wahlen festlegen

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 08.10.2019 | 283 mal gelesen

Die Veranstaltung ist vollständig ausgebucht - es sind keine Anmeldungen mehr möglich! Hann. Münden. Am Samstag, 26. Oktober 2019, ab 11 Uhr, führt das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ ein landesweites Treffen in Hann. Münden, im Logenhaus „ Zu den drei Strömen“, Bremer Schlagd 16, durch. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: „Die „Strabs“ muss weg in Niedersachsen – das schaffen wir nur...

Brüderle: Straßenausbaubeiträge werden absehbar abgeschafft.

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 06.10.2019 | 26 mal gelesen

Der Präsident des Bunds der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, rechnet mit einem Ende der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in wenigen Jahren. «Meine Prognose ist: Nach der nächsten Landtagswahl fallen die Beiträge», sagte Brüderle in einem Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «In Rheinland-Pfalz liegt der Eigentümeranteil bei fast 60 Prozent.» Das sei also eine extrem wichtige...

20. Wahlperiode Drucksache 20/64 HESSISCHER LANDTAG Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen 1

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 12.09.2019 | 52 mal gelesen

Hessen Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Wiesbaden, 29. Januar 2019 Der Fraktionsvorsitzende: Thorsten Schäfer-Gümbel Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen durch die SPD Die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stellt viele Beitragspflichtige angesichts der hohen Beitragsforderungen vor große finanzielle Probleme. Deshalb ist die Straßenbeitragspflicht...