Straßenausbaubeiträge

Bad Lauterberg. Am Donnerstag, 30. November, um 19 Uhr, wird die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ ihre Reihe von informativen Stammtischen fortsetzen und sich das nächste Mal im Stadtteil Aue, im Bistro „Check-Point-Aue“ treffen. Beginn ist um 19.00 Uhr. Bei einem lockeren Gesprächsabend möchte die Fraktion der WgiR mit kommunalpolitisch interessierten Bürgern gern wieder über relevante Themen diskutieren. Dabei werden sicherlich u.a. Themen wie die Erhebungen von Straßenausbaubeiträgen, denen die...

Bad Lauterberg. Die ersten Tagesordnungspunkte – Nachkalkulation Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung sowie die Änderung des Bebauungsplan Nr. 10 wurden schnell beschlossen. Bei dem Antrag der Verwaltung zur Ausschreibung einer „touristischen Geschäftsbesorgung“, also der Beauftragung einer Firma für die Durchführung einer Ausschreibung, wurde zunächst eine weitere Firma benannt und eine Prüfung/Abwägung eingebracht. Der Antrag der "Wählergruppe im Rat(WgiR)", die Touristeninformation in...

Bartolfelde-Osterhagen. Eine recht gute Resonanz konnte die „Wählergruppe im Rat“ bei ihrem jüngsten Stammtisch in Müller´s Hofcafé in Bartolfelde verzeichnen, bei denen der stellvertretende Vorsitzende Erwin Müller kommunalpolitisch interessierte Bürger aus allen drei Ortsteilen und der Stadt Bad Lauterberg begrüßen konnte. Wie die Bartolfelder Ortsbürgermeisterin Maximiliane Freudenthal ausführte, hat der Stadtrat einstimmig den Bau eines Gehweges für 2024 zum sicheren Erreichen der...

Hannover-Laatzen. Am zweiten Maiwochenende (6.5.) konnte das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ ihr inzwischen 9. landesweites Treffen mit Vertretern von fast 100 Bürgerinitiativen (BI) und Interessengemeinschaften (IG) durchführen. Mit dabei waren als geladene Gäste vom Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages MdL Michael Lühmann (Bündnis 90/Die Grünen) und MdL Andre´ Bock (CDU). Lediglich die Vertreter der SPD hatten einmal wieder abgesagt. Besonders erfreut...

Die Partei Freie Wähler sieht in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Mogelpackung: „Die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Landesregierung in NRW ganz bewußt nicht umsetzen, weil es ihr nur darum geht ein vergiftetes Wahlgeschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verteilen. Was davon nach der Wahl wirklich umgesetzt wird, steht wie so häufig in den Sternen.“ So die Kritik von Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER. Freie...

Siedlergemeinschaften fordern die Abschaffung des Straßenausbaubeitrags Bad Grund (kip) Seit vielen Jahren befassen sich die Gremien der örtlichen Siedlergemeinschaften und die Kreisgruppe Harz im Verband Wohneigentum Niedersachsen (VWE) mit der Abschaffung des Straßenausbaubeitrags (STRABS), betont der Vorsitzende der Kreisgruppe Harz Steffen Brakebusch. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird als ungerecht und unsozial bewertet, denn es werden nur die Grundstückseigentümer belastet,...

Aus unserer Sicht - Wählergruppe im Rat Bad Lauterberg. Vier Monate sind vergangen! Der Rat hat abgesehen von der konstituierenden Sitzung zweimal getagt, der neue Bürgermeister ist über 120 Tage im Amt und sonst? Über (neue) Ziele oder Aktivitäten hört und liest man nichts. Zwar wurde von der letzten Sitzung in der Zeitung ausführlich berichtet, doch von einem echten Ruck war auch da nichts zu lesen. Die Wählergruppe im Rat (WgiR) vermisst mittlerweile einen echten Willen für Veränderungen und...

Bad Lauterberg. Seit Jahren wird in Bad Lauterberg und seinen Ortsteilen kaum noch eine Unterhaltung der bituminösen Straßendecken betrieben. Wie auf der jüngsten Bauausschusssitzung am 14.02.2022 festzustellen war, soll sich daran auch künftig nichts ändern, obwohl die Stadt dazu eigentlich verpflichtet ist. Die Wählergruppe im Rat(WgiR) hatte dazu einen detaillierten Antrag gestellt, damit zum kommenden Frühjahr eine effektiv und fachlich versiert arbeitende Straßenunterhaltungskolonne mit...

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss debattierte gestern über den Wunsch der Verwaltung, dass fünf Anliegerversammlungen für geplante Straßenausbaumaßnahmen (Hildener Straße: ca. 80 Beitragspflichtige, Achenbachstraße: ca. 100, Vennstraße: ca. 170, Reichsgasse: ca. 50 und Gothaer Weg: ca. 150) für die Betroffenen nicht durchgeführt werden. Bürgermitglied Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, appellierte an die Ausschussmitglieder: „Bitte stimmen Sie diesem Verwaltungsvorschlag...

Pressemitteilung des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.: Dortmund, 03. Februar 2022 – Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese Beiträge...

Kandidaten der FWG Gemeinde Bad Grund stellen sich vor Gittelde-Teichhütte (kip) Mit einem Stand auf dem EDEKA-Parkplatz in Gittelde-Teichhütte stellten sich die Kandidaten der FWG -Freiwillige Wählergemeinschaft Gemeinde Bad Grund- vor. In einheitlichem blauen T-Shirt standen die Kandidaten den Fragen der Bürger Rede und Antwort. Zugleich stellten sie ihr Programm vor und wer in seinem Hausbriefkaste noch keinen Flyer vorfand, konnte sich das Programm mitnehmen. Die FWG ist parteilos –...

Bad Lauterberg (bj). Um das Land Niedersachsen zu bewegen die Straßenausbaubeiträge im ganzen Land abzuschaffen hat der Stadtrat Bad Lauterberg auf seiner letzten öffentlichen Ratssitzung (25.3.) einstimmig eine Petition beschlossen. Die "Interessengemeinschaft Strabs-freies Bad Lauterberg", Mitglied mit weiteren inzwischen rund 90 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften im "Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge NbgS", bewertet den Beschluss als sehr erfreulich. Enthält...

Bad Lauterberg/Walkenried. Nachdem nun die von den Fusionsbefürwortern selbst geplante, moderierte und als beworbene Online-Infoveranstaltung gelaufen, bzw. der Bürgerentscheid in Walkenried bereits im vollen Gang ist, stehen noch einige Dinge im Blickfeld. Immer wieder wird behauptet, die Sorge vor einer Schließung der Grundschule Walkenried sei unbegründet und in der „Livestream-Veranstaltung“ widerlegt worden. Trifft diese Aussage zu oder bleibt die Frage mit dem Blick auf die Tatsachen...

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Der sonst übliche, vorweihnachtliche Konsumterror findet gottlob nicht statt. Zumindest nicht vor Ort. Die Vernunft scheint zu obsiegen. Dennoch leide ich mit dem inhabergeführten Einzelhandel, nicht aber mit den Online-Global-Playern, die die Nutznießer dieser Pandemie zu sein scheinen. Auf meinem persönlichen Wunschzettel blieb indes ein Herzenswunsch wieder unerfüllt, den ich beharrlich alle Jahre wieder bis...

Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Dreyer zum OVG-Urteil in Sachen Straßenausbaubeitrag: "Laatzen darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 24.07.2020 die Straßenausbaubeiträge (Strabs) nicht abschaffen! Mich stimmt das sehr traurig. Auf mich wirkt das wie ein Faustschlag in Gesicht und Magengrube. Meine große Sorge gilt den Anliegern zukünftiger Straßenausbauten in Laatzen. Jetzt warte ich erstmal auf die schriftliche Urteilsbegründung. Dann wird die...

Die FREIE WÄHLER Hessen zeigen sich enttäuscht über die Art, wie sich der hessische Landtag mit der Petition gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) beschäftigt hat. Die Petition war von der Partei gemeinsam mit der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der IG Wohneigentum Hessen ins Leben gerufen worden. Im August vergangenen Jahres wurden die über 29.000 Unterschriften Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. In einem abschließenden Bescheid des zuständigen Ministeriums des Inneren und für...

Jahresabschlussfeier der Siedlergemeinschaft „Grüne Tanne“ gut besucht Bad Grund (kip) Schnell vergingen die kurzweiligen Stunden der gut besuchten Jahresabschlussfeier der Siedlergemeinschaft „Grüne Tanne“ im Schützenhaus im Teufelstal in Bad Grund. Mit herzlichen Begrüßungsworten eröffnete Vorsitzender Jürgen Knackstädt die Kaffeetafel an festlich geschmückten Tischen. Zu etwas späterer Zeit ergriff der Vorsitzende noch einmal das Wort und begrüßte die Ehrenmitglieder Wolfgang Wittenberg,...

Gieboldehausen, den 11.10.2019 Bericht zum Info Abend am 10.10.2019 im Amtsrichter in Gieboldehausen Vorstellung „Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen!“ Anlieger entlasten Straßenausbaubeitrage abschaffen – Anlieger entlasten, Bericht Unter dem Motto „Straße saniert – Anlieger ruiniert“ stand die Informationsveranstaltung der FREIE WÄHLER Niedersachsen am 09.10.2019 in Gieboldehausen. Eingeladen hatte die Wählergemeinschaft FW-GfG Gieboldehausen. Als Referent konnte der Vorsitzende Hubert...

Laut Gutachten des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen sind die Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig. "Sie schaffen eine 2 - Klassen-Gesellschaft, da reiche Gemeinden auf die Beiträge verzichten, ärmere nicht. Wenn jemand Fachleute sucht, die bei dem Antrag auf ein Bürgerbegeheren helfen können: In Horneburg sitzen sie und sind immer gern zur Hilfe bereit. Glückwunsch an die Männer vom SOvD in Horneburg, die die Abschaffung der Strabs forciert haben! Wie sich die Straßenausbaubeiträge wohl...

Walkenried. Schon als am Vormittag der Sprecher Olaf Jödicke das Parkfest(23.06.2019) der „Interessengemeinschaft STRABS-freies Walkenried“ eröffnete, zeichnete sich schnell ab, dass das Fest unter Beteiligung zahlreicher Vereine, Organisationen und unterstützender Geschäftsleute ein voller Erfolg wird. Schnell füllten sich die schattigen Plätze unter dem alten Baumbestand des Parks, während der Sprecher der Initiative Steffen Blau alle Hände voll zu hatte, die zahlreich interessierten Besucher...

Düsseldorf, 7. April 2019 Die Rudolfstrasse in Heerdt wird eine 550 Meter breite Fahrbahn, einen 1,85 Meter breiten Gehweg auf der südlichen Seite und Parkbuchten erhalten. Außerdem werden 19 Bäume gepflanzt und die rund 723.000 Euro teuren Bauarbeiten haben schon begonnen. Die Anlieger befürchten, an den Kosten der „Ersterstellung“ beteiligt zu werden. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, nimmt die Sorgen der Anwohner ernst und fragt aus aktuellem Anlass in...

- Erleichterungen reichen nicht aus - Verein wird weiterentwickelt - Teilnahme an Anhörung Hannover. Das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge e.V. (NBgS) kritisiert die von den Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag angekündigten Gesetzesänderungen bei den Straßenausbaubeiträgen als nicht ausreichend. Niels Finn,1.Vorsitzender und Sprecher: „Die in der Regierungskoalition in Hannover abgestimmten Gesetzesänderungen bei den Straßenausbaubeiträgen sind nicht geeignet,...

Düsseldorf, 8. Februar 2019 In Nordrhein-Westfalen gibt es zahlreiche Initiativen, Straßenausbaubeiträge nicht mehr zu erheben, da diese manche Grundstückseigentümer existenzbedrohend belasten. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, für welche Straßen im Stadtgebiet von Düsseldorf diese Beiträge noch erhoben werden bzw. erhoben werden könnten, ob die finanziellen Anteile je Eigentümer schon errechnet worden sind und ob Überlegungen...