rechtswidrig

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Wann entschuldigt sich OB Keller für die rechtswidrige Maskentragepflicht?

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 12.11.2020 | 22 mal gelesen

12. November 2020 Am 3. November 2020 hat der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller eine Corona-Allgemeinverfügung erlassen, dass fast im gesamten Stadtgebiet eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden muss. Zu den von einigen Bürgern vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingelegten Klagen erklärte das Gericht, dass diese Verordnung rechtwidrig ist! Die Stadt Düsseldorf hat dann diese Allgemeinverfügung...

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Private Geschwindigkeitsüberwachung ist rechtswidrig 2

  e:Due
  e:Due | Weimar | am 20.11.2019 | 151 mal gelesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass die Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig ist. Die auf Grundlage der von Mitarbeitern einer privaten Firma erhobenen Daten erlassene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Auch der Abstand des Blitzers von einem Verkehrs- bzw. Ortseingangsschildes ist maßgeblich für eine...

Lacoma-Baumbesetzung: Polizei räumt rechtswidriges Vorgehen gegen ROBIN WOOD-Aktivisten ein 1

Antje Amstein
Antje Amstein | Gießen | am 22.12.2011 | 177 mal gelesen

Die Cottbuser Polizei hat jetzt eingeräumt, dass ihr Vorgehen gegen BaumbesetzerInnen von ROBIN WOOD in Lacoma im September 2007 teilweise rechtswidrig war. Die Polizei hatte ohne richterlichen Beschluss mehrere AktivistInnen stundenlang in Gewahrsam gehalten. Die UmweltschützerInnen hatten gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus von Vattenfall in der Lausitz protestiert. Mehrere Dutzend Aktive von ROBIN WOOD hatten...

Supermarkt kündigt muslimischen Mitarbeiter 9

Stefanie B.
Stefanie B. | Leipzig | am 22.02.2011 | 440 mal gelesen

Ein Supermarkt in Erfurt kündigte einem muslimischen Mitarbeiter. Das Bundesarbeitsgericht muss nun ein Urteil über die Rechtsgültigkeit der Kündigung fällen. Der muslimische Angestellte eines Erfurter Supermarkts weigerte sich aus religiösen Gründen, ein Alkoholregal mit neuen Spirituosen aufzufüllen. Nachdem der Mitarbeiter den Aufforderungen des Arbeitgebers nicht nachkam, kündigte dieser den muslimischen Angestellten....

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Sind Sie auch schon einmal auf einen Steuerbescheid vom Finanzamt hereingefallen? 3

Klaus Dieter Hotzenplotz
Klaus Dieter Hotzenplotz | Marburg | am 26.08.2008 | 569 mal gelesen

26.08.2008 Soeben erregte ein Artikel in unserem Sonntag-Morgenmagazin vom 24.08.2008 unter der Rubrik "Finanzen & Börse" mit dem Titel "Rechtschutz ausreichend bei Vorläufigkeitsvermerken? Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden" mein Interesse. Der Inhalt des Artikels kurz zusammengefasst: Das Finanzamt formuliert die in den Steuerbescheiden oft enthaltenen Vorläufigkeitsvermerke zu seinem Vorteil. Der...