Ratsgruppe Tiersschutz FREIE WÄHLER

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Situation der Reichsbürger in Düsseldorf

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 10.01.2021 | 13 mal gelesen

Immer wieder fallen sogenannte Reichsbürger durch ihre Worten und Taten auf. Auch ihr Gedankengut wird beispielsweise in sozialen Netzwerken verbreitet bzw. diskutiert. In einer Presserklärung des Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen wird Minister Reul zitiert, „so schwer können die Zeiten die nicht sein, als dass wir Leute gegen Juden und Ausländer hetzen lassen. Diese Typen können sich auch in...

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Leider kein Gestaltungsbündnis für Düsseldorf

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 09.01.2021 | 6 mal gelesen

CDU und GRÜNE haben heute ihre Kooperationsvereinbarung „Gestaltungsbündnis für ein zukunftsfestes Düsseldorf“ veröffentlicht. Torsten Lemmer, Ratsherr für die FREIEN WÄHLER und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER merkt dazu an: „Was an dieser Vereinbarung gestaltend, also den kreativen Schaffungsprozess zur Modifizierung des Erscheinungsbilds Düsseldorfs sein soll, erschließt sich mir nicht. So ist...

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Hat Düsseldorf zu hohe Telefongebühren bezahlt?

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 06.01.2021 | 8 mal gelesen

Im Dezember 2020 wurde bekannt, dass der für die Landeshauptstadt Düsseldorf tätige Telefondienstleister für einen vergangenen Zeitraum höhere Gebühren in Rechnung gestellt hat, als sie tatsächlich angefallen sind. Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, welche Gebühren für die Nutzung von Telefon und Internet wurden...

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Feuerwehr rettet Tiere – Danke!

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 05.01.2021 | 9 mal gelesen

Immer wieder wird berichtet, wie die Feuerwehr Tiere rettet, zuletzt einen Labradormischling, der im Rhein schwamm und es nicht mehr schaffte, ans Ufer zu schwimmen. Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, Torsten Lemmer: „Vielen Dank an die Düsseldorfer Feuerwehr, sowohl die Berufsfeuerwehr, als auch an die freiwilligen Feuerwehren, die sich immer und immer wieder aufopferungsvoll für die...

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Müll und Dreck regt Düsseldorfer auf 4

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 31.12.2020 | 40 mal gelesen

Am 22. Dezember wies die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der Presseerklärung „Müll und Dreck in Wohngegenden fördert Ratten“ auf aktuelle Probleme hin. Dies führte zu vielen Reaktionen, Anrufen und E-Mails in unserer Geschäftsstelle, wie z.B. folgende: „Viele Freunde und Bekannte sind über die zunehmende Vermüllung unserer Umgebung sehr empört! … Wenn man durch den Heyepark geht, wird man auch immer wieder...

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U 81 am Nordstern noch immer im Tunnel möglich

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 20.12.2020 | 5 mal gelesen

Das Thema U81, 1. Bauabschnitt, Brücke oder Tunnel beschäftigt die Düsseldorfer seit vielen Jahren. Obwohl gegen den Planfeststellungsbeschluss eine Klage beim OVG Münster anhängig ist und obwohl, coronabedingt, die Zahl der Fluggäste und Messebesucher dramatisch abgenommen haben, baut die Stadt rund um den Nordstern weiter. Deshalb hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratssitzung die Verwaltung...

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Stadt ehrt Angelverein mit 2.500 Euro Steuergeld

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 18.12.2020 | 9 mal gelesen

Die Landeshauptstadt Düsseldorf teilt mit, dass der Angelverein Petri Heil 04 mit dem Umweltpreis geehrt wird. Der Wettbewerb 2020 stand unter dem Motto „Umweltschutz von A bis Z – vielseitig, vorbildlich, vorausschauend“. Die Ehrung wird seitens der Verwaltung damit begründet, dass der ASV Petri Heil 04, der älteste Angelverein in Düsseldorf, auf eine über hundertjährige Geschichte zurückblicken kann und nicht nur den...

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Ausschusssitzungen weiterhin ohne Gebärdendolmetscher ? 2

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 17.12.2020 | 22 mal gelesen

Coronabedingt finden Ausschusssitzungen grundsätzlich im Ratssaal statt. Da diese jedoch nicht in Gebärden gedolmetscht werden und auch der Live-Stream nicht gespeichert wird, fragte diesbezüglich die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER bei der Verwaltung nach. Sie teilte mit, dass „durch die Gebärdensprache eine Chance zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe besteht und es sich insoweit um ein wichtiges...

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Keine eigenen Initiativen gegen die atomare Bedrohung

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 16.12.2020 | 4 mal gelesen

Düsseldorf ist seit 2014 Mitglied im internationalen Netzwerk „Bürgermeister für den Frieden“. Da 2020 die Weltuntergangsuhr erstmals auf 100 Sekunden vor 12 gestellt wurde, fragten wir in der letzten Ratsversammlung, ob der Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, der Verwaltungsvorstand und die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf bis zum 30. Juni 2021 konkrete Initiativen in der internationalen Organisation...

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Hunde und Katzen aus Tierquälerhaushalt befreit 3

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 15.12.2020 | 28 mal gelesen

Am 3. Dezember 2020 wurden in Düsseldorf und Köln Tiere aus Tierquälerhaushalten befreit. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte diesbezüglich eine Anfrage aus aktuellem Anlass, weche die Verwaltung in der letzten Stadtratssitzung beantwortete: „In Düsseldorf wurden zwei Wohnungen durch Mitarbeiter*innen der Polizei und Mitarbeitern*innen des Instituts für Verbraucherschutz und Veterinärwesen durchsucht. Die...

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Kann Düsseldorf nichts gegen Neonazis, Gewaltbereite und Hooligans-Demonstranten unternehmen?

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 14.12.2020 | 7 mal gelesen

Am 6. Dezember 2020 fand in Düsseldorf eine Querdenker-Demonstration statt, bei der auch Neonazis, Gewaltbereite und Hooligans anwesend waren. Deshalb stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung der Verwaltung Fragen, die diese wie folgt beantwortete: „Zuständige Versammlungsbehörde für Demonstrationen als Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes...

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Geisels 3.500 Euro teures Fahrrad-Geschenk aus Steuergelder bezahlt 4

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 13.12.2020 | 27 mal gelesen

Im Rahmen der offiziellen Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am 2. November 2020 wurde ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. Da es in den darauf folgenden Tagen viel Kritik gab, fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wer hatte die Idee und erteilte verantwortlich den Auftrag für den Kauf des Rennrads als...

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Ansteckungsgefahr für Hunde und Katzen

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 04.12.2020 | 12 mal gelesen

Die Presse berichtete, dass das Friedrich-Löffler-Institut bei einer Katze und bei einem Hund Infektionen mit dem Corona-Virus nachgewiesen hat. Mit COVID 19 infizierte Menschen sollten im Kontakt mit ihren Haustieren die grundlegenden Prinzipien der Hygiene einhalten. Angesichts der angespannten COVID 19 Situation in Düsseldorf fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung,...

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U81 am Nordstern in den Tunnel

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 25.11.2020 | 13 mal gelesen

25. November 2020 Die Bezirksvertretung 5 beschloss gestern mit großer Mehrheit den Antrag, dass der Stadtrat bzw. der zuständige Ausschuss zeitnah die Beschlussfassung zum Bau der U 81 im 1. Bauabschnitt darauf hin überprüft, ob eine Umplanung, gegebenenfalls auch unter Inkaufnahme einer Verschiebung der Ausführung, im Hinblick auf eine Verbesserung der Planung und Erhöhung der Akzeptanz des Vorhabens bei der betroffenen...

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Verwaltung und Politik übernehmen FREIE WÄHLER Antrag

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 18.11.2020 | 5 mal gelesen

18. November 2020 In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit stellte Jürgen Krüger, Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER, den Änderungsantrag, dass alle Menschen, die in systemrelevanten Berufen beschäftigt sind und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Liste der systemrelevanten Bereiche am 30. März 2020 definiert worden sind, auch im...

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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister eingereicht

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 17.11.2020 | 11 mal gelesen

17. November 2020 Am 23. September 2020 stellte Ratsfrau Claudia Krüger für die Ratsversammlung am 8. Oktober 2020 eine Anfrage zu den auf 8.100 Quadratmetern geplanten Baumfällungen östlich des Flughafens Düsseldorf. Diese Anfrage wurde am 8. Oktober von der Verwaltung schriftlich beantwortet. Der zu diesem Zeitpunkt im Amt tätige Oberbürgermeister Thomas Geisel ließ eine Nachfrage der Ratsfrau nicht zu und verwies sie...

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Alle Menschen, die in systemrelevanten Berufen beschäftigt sind, sollen berücksichtigt werden

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 16.11.2020 | 13 mal gelesen

16. November 2020 Am Dienstag, dem 17. November 2020 wird im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit über die Beschlussvorlage zum Investorenverfahren Bertastraße, dort günstigen Wohnraum für Menschen mit systemrelevanten Berufen schaffen zu wollen, vorberaten. Jürgen Krüger, stimmberechtigtes Bürgermitglied der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER merkt an: „Im Nutzungskonzept empfiehlt die...

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3.500 Euro Fahrradgeschenk: Kellers Spendierhose zahlt der Bürger

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 13.11.2020 | 7 mal gelesen

13. November 2020 Am Montag, dem 2. November 2020 fand die offizielle Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller statt. Dabei wurde auch ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. In den darauf folgenden Tagen wurde viel Kritik laut. Der Bund der Steuerzahler NRW: „Ein Geschenk für Tausende Euro halten wir für überzogen.“ Deshalb...

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Wann entschuldigt sich OB Keller für die rechtswidrige Maskentragepflicht?

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 12.11.2020 | 22 mal gelesen

12. November 2020 Am 3. November 2020 hat der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller eine Corona-Allgemeinverfügung erlassen, dass fast im gesamten Stadtgebiet eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden muss. Zu den von einigen Bürgern vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingelegten Klagen erklärte das Gericht, dass diese Verordnung rechtwidrig ist! Die Stadt Düsseldorf hat dann diese Allgemeinverfügung...