Koalitionsvertrag

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Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gibt dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat weiter eine Zulassung! 7

Hans-Joachim bartz
Hans-Joachim bartz | Hattingen | am 10.06.2019 | 113 mal gelesen

WEISS DIE BUNDESREGIERUNG EIGENTLICH NOCH WAS SIE TUT? Frau Klöckner (CDU), die Chefin des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, hat entgegen des Koalitionsvertrages, das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat neben weiteren 17 Pflanzenschutzmittel weiterhin zugelassen. Das Glyphosat steht im Verdacht Krebs zu erzeugen. Wie ernst meint es die Regierung eigentlich mit dem Verbraucher- und...

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Agenda News: Migration/Flüchtlinge - Streit ohne Ende

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 19.06.2018 | 15 mal gelesen

Wer auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage hofft, dürfte noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. Niemand kann darauf hoffen, dass sich unsere Probleme von alleine lösen. Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will...

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Agenda 2011-2012: Scholz und Macron fordern Finanztransaktionssteuer

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 15.06.2018 | 8 mal gelesen

Wolfgang Schäuble hielt die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Höhe von 40 Mrd. Euro für politisch nicht durchsetzbar. Nachdem Macron diese für alle EU Staaten fordert, hat sich Olaf Scholz zuversichtlich über die Erfolgsaussichten einer Börsensteuer geäußert. Lehrte, 15.06.2018. „Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer...

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Agenda 2011-2012 fordert von der Bundesregierung – vergesst die Armen nicht 2

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 14.03.2018 | 38 mal gelesen

Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Das liegt an Regierungen, die immer unternehmerfreundlicher geworden sind und für uneingeschränktes Wirtschaftswachstum und weniger für soziale Gerechtigkeit stehen. Lehrte, 13.03.2017. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte erlitten. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte...

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GroKo - Vertrag für Machterhalt - nicht für Problemlösungen

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 06.03.2018 | 19 mal gelesen

Agenda News: Union und SPD kämpfen mit allen Mitteln und Medien um Machterhalt. Der Koalitionsvertrag wird mit seiner "Vielfaltseuphorie" den Alltagssorgen der Bürger nicht gerecht. Lehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein...

Bürgeroffene Vorstandssitzung

Ewald Zmarsly
Ewald Zmarsly | Recklinghausen | am 12.02.2018 | 6 mal gelesen

Recklinghausen: Gaststätte Zum Hinsberg | Der SPD Ortsverein Dortmunder Straße lädt am Mittwoch, 14. Februar um 18:00 Uhr in die Gaststätte Zum Hinsberg, Hinsbergstraße 21 zur bürgeroffene Vorstandssitzung ein. Auf der Tagesordnung stehen: Berichte aus Gremien der Stadt und Partei, Koalitionsvertrag, Vorbereitung des OV-Seminars und Jahresplanung sowie Verschiedenes.

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Auf dem Weg nach (ganz) oben 9

Axel aus Salzburg
Axel aus Salzburg | Freilassing | am 08.02.2018 | 105 mal gelesen

Der neue Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD steht auf wackligen Füßen, weil jetzt noch die rote Parteibasis zustimmen muss. Einiges deutet darauf hin, dass Martin Schulz und seinen Genossen ein Jungspund in die Suppe spucken könnte. Während die SPD-Spitze in Berlin mühsam verhandelte, hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert eifrig neue Parteimitglieder angeworben, um genügend Stimmen gegen den...

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Ob das wohl gut geht? 5

Hans-Joachim bartz
Hans-Joachim bartz | Hattingen | am 13.10.2017 | 62 mal gelesen

In einer Zweierbeziehung gibt es ja schon genug Probleme. Das kenne ich aus eigener Erfahrung. Aber wie soll es erst bei einer Dreier- oder sogar Viererbeziehung aussehen? Angela mag Christian ein wenig, auch wenn sie es nicht zugibt. Aber was ist mit Chem? Chem ist ja zwangsverheiratet mit Katrin, und die sieht das gar nicht gerne wenn Chem fremdgeht! Auch Horst funkt andauernd dazwischen. Wie soll das...

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Koalitionspartnerblüten 3

Hans-Joachim bartz
Hans-Joachim bartz | Hattingen | am 25.09.2017 | 29 mal gelesen

Schnappschuss

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Kein Baustopp bei 10/17 laut Koalitionsvertrag

Initiative Pro D-Tunnel
Initiative Pro D-Tunnel | Hannover-Calenberger Neustadt | am 19.01.2017 | 105 mal gelesen

Hannover: Innenstadt Hannover | Pressemitteilung von Pro D-Tunnel: Koalitionsvertrag zwischen Regions-SPD und CDU sieht keinen „10/17”-Baustopp vor: Ausstieg mit Sparpotential weiterhin vorhanden Nach der Kommunalwahl wurde am Wochenende vom SPD-Unterbezirk Region Hannover und dem CDU-Regionsverband Hannover der Vertragsentwurf für die künftige Zusammenarbeit in der Regionsversammlung vorgestellt. In dem Koalitionsvertrag heißt es zur D-Linie...

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SPD setzt Entlastung der Kommunen in der Flüchtlingspolitik durch. 1

Heinz Kolb
Heinz Kolb | Gelsenkirchen | am 07.09.2015 | 69 mal gelesen

Gelsenkirchen: Koalitionsvereibarung | „Der beharrliche Druck der SPD auf den Koalitionspartner in den vergangenen Monaten war erfolgreich“, kommentiert der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Wochenende. Dies zeige sich insbesondere bei den Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen. So sollen von den insgesamt 6 Milliarden Euro zusätzlich für die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation 3...

Was hat die Thüringer Grünen geritten ?!

Uwe Zerbst (Thüringen)
Uwe Zerbst (Thüringen) | Gotha | am 07.07.2015 | 43 mal gelesen

Da hat es mit der Rot-Rot-Grünen Thüringer Regierung geklappt. Im Koalitionsvertrag wurde das Ziel „ein gebührenfreies KITA-Jahr“ verankert. Das sollte dann auch so bleiben – schon, um die Glaubwürdigkeit dieser Regierung nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen oder zumindest nicht in Gerede zu bringen. Was soll da nun, wenn seitens der Grünen eine andere Geldverwendung erwogen und das nicht zur Klärung innerhalb der...

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Infoveranstaltung der Alternative für Deutschland: „Nach der Wahl, Koalitionsvertrag – Wahlgeschenke und wer die Rechnung zahlt“ 1

Alexandra Wieda
Alexandra Wieda | Königsbrunn | am 09.12.2013 | 162 mal gelesen

Königsbrunn: Gasthof Krone, Königsbrunn | AfD Kreisverband Augsburg-Land: Wir reden und diskutieren über jeweils Aktuelles, bringen aber auch kompakte Präsentationen mit anschließender Diskussion. Wir beginnen noch im Dezember mit der Auftaktveranstaltung und fahren dann im Januar fort.

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War es Absicht oder Zufall? 4

Gerhard Sewe
Gerhard Sewe | Uetze | am 29.11.2013 | 181 mal gelesen

- Das Überraschungsthema der Donnerstagsrunde am 21. November: "Blick in den Nähkasten" - und in Berlin dominiert das große Thema: "Deutschland sucht die neue Regierung". Vielleicht bilde ich es mir nur ein, aber ich habe da einfach gewisse Parallelen gesehen: - das Nähkästchen, aus dem die Presse gern und oft zitiert - im Nähkasten gibt es eine Einfädelungshilfe, - viel Garn zum Löcherstopfen und - zum Schnüren...

Schaut Euch das an: 1

Ingeborg Steen
Ingeborg Steen | Moormerland | am 28.11.2013 | 163 mal gelesen

Da rühmt sich der Fraktionsvorsitzende Steinmeier auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2013 http://www.youtube.com/watch?v=c1OomcaIePc - ab Minute 15:45, und extrem ab Minute 17:00, der Agenda 2010, der Steuersenkungen für die Wirtschaft, auch der Halbierung der Besteuerung der Zinseinkommen – Halbierung im Vergleich zur Steuer auf Eure sauer verdienten Löhne. Wenn Ihr Euch das ohne Widerstand gefallen lasst und wenn Ihr...

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Koalitionsvertrag: Nicht geliefert! 11

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 28.11.2013 | 323 mal gelesen

linksfraktion.de, 27. November 2013 Siehe auch den Artikel: Deutschland geht es gut? Den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" hier einsehen. Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist Von Gregor Gysi Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten...

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Politischer Stammtisch ganz aktuell: Edelgard Bulmahn sprach über das wenige Stunden alte Koalitionsabkommen

Jens Schade
Jens Schade | Hannover-Döhren-Wülfel-Mittelfeld | am 27.11.2013 | 186 mal gelesen

Gerade verbreiteten die Nachrichtensprecher die Meldung, dass SPD und CDU sich auf einen Koalitionsvertrag geeignet haben – schon wurde das Abkommen im SPD-Ortsverein Döhren-Wülfel kritisch unter die Lupe genommen. Die Bundesabgeordnete und Vize-Präsidentin des Parlaments Edelgard Bulmahn hatte die Genossen am heutigen Mittwochabend (27. November) zu einem politischen Stammtisch in das Wahlkreisbüro von Doris-Schröder-Köpf an...

El Fassi: Große Koalition ist eine große Chance für FREIE WÄHLER

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner | Düsseldorf | am 27.11.2013 | 76 mal gelesen

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist da. Die Überraschungen sind ausgeblieben. Klar ist auch noch nicht, was am Ende tatsächlich finanziert werden kann oder im Laufe der Legislatur dem Finanzierungsvorbehalt zum Opfer fallen wird. Damit wird die Große Koalition zu einer großen Chance für die FREIEN WÄHLER auch bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr. FW-Ratsfrau El Fassi: „Lassen Sie mich zwei Dinge ansprechen. Was wir...

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Die Mindestlohnlüge der Großen Koalition 32

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Naumburg (Saale) | am 27.11.2013 | 309 mal gelesen

Orginal Text des heute veröffentllichten Koalitionsvertrages: Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von die- ser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich: • Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016...

Schleswig-Holstein hat gewählt - was nun? 9

Nicole Be
Nicole Be | Kiel | am 06.05.2012 | 254 mal gelesen

Kiel: Landeshaus | Nun liegen die ersten Hochrechnungen auf dem Tisch. Wie von mir erwartet, wird es mit der Koalitionsbildung nicht einfach. Bleibt mit Spannung abzuwarten, was unsere Politiker aus diesem Wählerwillen machen. Bleibt zu hoffen, daß es nicht wieder vorzeitige Neuwahlen gibt sondern eine vernünftige Koalition arbeitet. Vielleicht hilft der Tausch von Personen dabei.

Der Countdown läuft - Schleswig-Holstein wählt 1

Nicole Be
Nicole Be | Kiel | am 03.05.2012 | 239 mal gelesen

Kiel: Landeshaus | Sonntag ist es endlich soweit: Schleswig-Holstein wählt. Es bleibt zu hoffen, daß unsere Politiker nach der Wahl den Willen des Volkes akzeptieren und umsetzen. Zwei erwachsene Politiker waren sich nicht einig und darüber zerbrach die Koalition. Die Folge: Neuwahlen - wie auch in mehreren anderen Bundesländern. Bei der kommenden Wahl werden einige Köpfe wechseln und die Piraten-Partei wahrscheinlich gute Prozente...

Deutscher Bundestag : Kuschelstunde

Lothar Assmann
Lothar Assmann | Peine | am 11.11.2009 | 163 mal gelesen

PAZ vom 11.11.2009 Deutsche Bundestag - Kuschelstunde - Lieber Herr Reinhard Urschel, bei der im Deutschen Bundestag einberufenen Kuschelstunde, geht es zu wie in einer Baubude. Der Maurerpolier Frank Walter Steinmeier erklärt an Hand einer Wasserwaage, das Zukunftsverhinderungsgesetz und seine politische Schieflage. Dazu singen die Gesellen das Musikstück: Und die Zeiger der Uhr, drehen sich...

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Der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP stellt nach Auffassung von Greenpeace ein klares Versagen in Umweltschutz und Umweltpolitik da 1

Peter Schmidt
Peter Schmidt | Stuttgart | am 24.10.2009 | 683 mal gelesen

Berlin / 24.10.2009 / Der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP stellt nach Auffassung von Greenpeace ein klares Versagen in Umweltschutz und Umweltpolitik dar. Vor allem im Energiebereich, aber auch im Agrar- und Verkehrssektor stellt die künftige Regierung die Interessen von Konzernen eindeutig über den Schutz von Umwelt und Menschen. "Mit ihrem Koalitionsvertrag werfen Union und FDP die deutsche...

Positive Ansätze, jedoch dringender Nachbesserungsbedarf für Schwaben

IHK Schwaben
IHK Schwaben | Günzburg | am 30.10.2008 | 288 mal gelesen

Der zwischen CSU und FDP geschlossene Koalitionsvertrag verfolgt nach Auffassung der IHK Schwaben in wesentlichen Bereichen durchaus die richtigen Ziele erklärte Peter Saalfrank, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben in Augsburg. Positiv hervorzuheben ist die starke Orientierung zu Gunsten mittelständischer Familienunternehmen, gerade im steuerlichen Bereich. Auch das grundsätzlich erkennbare Bemühen um eine weitere...