Justizministerin

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Justizministerin Barbara Havliza besuchte das Verwaltungsgericht Hannover

Jens Schade
Jens Schade | Hannover-Zoo | am 02.08.2018 | 127 mal gelesen

Hannover: Mitte | Niedersachsen neue Justizministerin Barbara Havliza (seit der Großen Koalition im Leineschloss im Amt) hat sich viel vorgenommen. Sie will alle Behörden ihres Ressorts kennenlernen und besuchen. Nachdem sie am Vortag bereits beim Amtsgericht Hannover vorbeischaute, konnte heute (2. August) Hannelore Kaiser, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Hannover, Ministerin Havliza als Gast begrüßen. „In einem anschließenden Gespräch...

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Untersuchungsausschuss Mollath endet im Zwist. Zu Recht. Opposition fordert Rücktritt von Justizministerin Merk

Ruth Busl
Ruth Busl | München | am 10.07.2013 | 371 mal gelesen

Der Fall Mollath hat mich gestern zum wiederholten Male sprachlos gemacht: Da betont unsere Justizministerin, dass es keine Verletzung der Grundrechte im Fall Mollath gäbe und CSU/FDP kommen doch tatsächlich nach dem Untersuchungsausschluss zu dem Schluss, dass keinem ein Fehlverhalten vorzuwerfen sei – weder Beate Merk, noch dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, noch Roland Jüptner, genauso wenig wie Richter...

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Abschied vom Gericht: Neue Justizministerin sagt ihren alten Kollegen Tschüss

Jens Schade
Jens Schade | Hannover-Bult | am 27.02.2013 | 199 mal gelesen

Hannover: Südstadt-Bult | Mittwoch, 27. Februar. Eine frischgebackene Justizministerin sagt „Tschüss“. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde verabschiedete sich Niedersachsen neue Justiz-Chefin Antje Niewisch-Lennartz jetzt von ihren ehemaligen Kollegen beim Verwaltungsgericht Hannover. Sie war lange Zeit Vorsitzende Richterin der 11. Kammer, kümmerte sich hier um das Landwirtschafts- und Gewerberecht. Außerdem vermittelte sie als Pressesprecherin des...

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Weiterer Grund für ein Amtsende von Dr. Beate Merk als Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz!

Erich Neumann
Erich Neumann | München | am 30.01.2013 | 764 mal gelesen

München: Justizministerium | Das Plädoyer von Staatsanwalt Bombe im Verfahren Verfahren 20 KLs 257 Js 211516/07 vor dem Landgericht München I wo seit Juli 2011 der amtsbekannt einschlägig vorbestrafte Schwerstwirtschaftskriminelle Hans-Georg Jakob Müller-Risch zusammen mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Beck wegen gemeinschaftlichem schweren Betrug und Untreue angeklagt sind, schloss mit dem Bedauern, dass es für gewerbsmäßige Betrüger keine...