DBG-Regionsvorsitzender Gloning in fremden Gewässern unsicher – falsche Aussagen zur regionalen Energieversorgung
- Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)
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Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) meldet sich zu den Äußerungen des hiesigen DGB-Regionsvorsitzenden Werner Gloning (wir berichteten) zu Wort: „Das aktuell verabschiedete Energiekonzept sieht vor, dass Kernenergieanlagenbetreiber in den nächsten Jahren Erträge in Milliardenhöhe abtreten, die insbesondere dem Ausbau der Erneuerbaren und der Erhöhung der Energieeffizienz zu Gute kommen werden. Davon können in der Region die hiesigen Handwerker und Unternehmer entscheidend profitieren, so Nüßlein weiter.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein reagierte damit auf eine Äußerung des DGB-Regionsvorsitzenden Gloning, der die Region offenbar bereits unmittelbar reif sieht für eine dezentrale Energieversorgung ohne die Kernenergie. „Schuster bleib bei Deinen Leisten, fällt mir dazu ein. Es zählt nicht zu den Aufgaben eines DGB-Regionsvorsitzenden ein Energieexperte zu sein.“ Zielführend wäre es aber zweifellos, so Nüßlein weiter, wenn sich der regionale DGB künftig wieder um sein Kerngeschäft - das Wohl und Wehe der heimischen Mitarbeiter - kümmert. Fraglich sei insbesondere, weshalb der DGB nicht die Interessen der weit über 1000 Mitarbeiter, die direkt oder indirekt im Kernkraftwerk Gundremmingen beschäftigt sind, vertrete. Sich mit einer Mischung von gefährlichem Halbwissen und gezielter Fehlinformationen zur Energieversorgung vor Ort hervorzutun, sei schlichtweg total verfehlt, so Nüßlein weiter.
Nüßlein nimmt dabei genau auf das unlängst vom Bundestag verabschiedete Energiekonzept Bezug. Mit dem Energiekonzept werde gewährleistet, dass Deutschland mittelfristig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung habe. Die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke sei auf durchschnittlich 12 Jahre begrenzt. Das vorrangige Ziel des Energiekonzepts sei es, den Umstieg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien entscheidend zu beschleunigen und einen effizienten Umgang mit Energie zu fördern. Aber wer den verstärkten Einstieg in Erneuerbare Energien wolle, brauche etwa auch die notwendige Leitungsinfrastruktur und Speichertechnologien. Nach der Anfang dieser Woche von der Deutschen Energie Agentur (DENA) veröffentlichten Netzstudie II fehlten bis 2020 noch über 3500 km Höchstspannungstrassen.
Das Energiekonzept habe diese Notwendigkeiten aber bereits berücksichtigt, so der Abgeordnete Nüßlein: „Die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wurde gekoppelt an eine konsequente Gewinnabschöpfung bei den Kernkraftwerksbetreibern. So müssen die Kraftwerksbetreiber in den sogenannten Klima- und Energiefond einzahlen, der im nächsten Jahr bereits ein Volumen von 300 Millionen Euro und ab 2013 jährlich rund drei Milliarden Euro haben wird. Hieraus werden künftig zusätzliche Maßnahmen für Energieforschung, einen effektiven Ausbau der Erneuerbaren und die Erhöhung der Energieeffizienz finanziert. Zusätzlich werden die Betreiber von Kernkraftwerken ab 2011 eine Kernbrennstoffsteuer in Höhe von 2,3 Milliarden.“ Denn eines sei klar, so Nüßlein weiter, die Erneuerbaren Energien kosten Geld, auch wenn das gerne von roter und grüner Seite unerwähnt gelassen werde.
Nüßlein ruft dazu auf, die Anstrengungen zu bündeln, für jene Zeit, in der die Region nicht mehr von der Kaufkraft durch das Kernkraftwerk Gundremmingen zehren kann: „Wer verantwortlich agiert - und das gilt partei- und institutionsübergreifend -, muss alle Kraft darauf setzen, dass wir in der Region Unternehmen und Einrichtungen ansiedeln, die künftig die Arbeitsplätze aus dem Kernkraftwerk Gundremmingen kompensieren können. Hierfür geben uns die Gelder aus dem Energie- und Klimaprogramm eine gute Gelegenheit, aber wir müssen Sie nutzen!“ Parteiisch motivierte Blindflüge, wie die des DGB-Vorsitzenden Glonig, leisten dazu keinen konstruktiven Beitrag.
Zum Einwand Glonings, dass die Befürworter der Kernenergie sich aktuell für eine Erkundung einer Endlagerstätte in der heimischen Region aussprechen müssten, sagt Georg Nüßlein: “Die bisherigen Erkundungsergebnisse zum Salzstock Gorleben sind absolut positiv - das hatten sogar der ehemalige Bundeskanzler Schröder und der ehemalige Bundesumweltminister Trittin schriftlich bestätigt.“ Es sei deshalb richtig und wichtig gewesen, dass die Erkundungsarbeiten in Gorleben, in die schon rund 1,5 Milliarden Euro investiert wurden, unter der christlich-liberalen Regierung wieder aufgenommen wurden, so Nüßlein weiter. Und er ergänzt: „Denn unabhängig davon, ob man eine Laufzeitverlängerung befürwortet oder nicht, muss bereits vorhandenes Abfallmaterial sicher gelagert werden.“ Weder in zeitlicher noch in geldlicher Hinsicht wäre es verantwortbar, die bisher positiven Ergebnisse in Gorleben zu ignorieren, so Nüßlein weiter. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Kosten für Gorleben nach der Endlagervorausleistungsverordnung zu weit über 90 % von den Energieversorgungsunternehmen zu tragen seien. Es gebe aus heutiger Sicht schlicht keine Notwendigkeit, eine weitere Endlagererkundung zu planen.