Wahlversprechen

Aufruf zum eigenen DenkenWer denkt beim Titel „Anarchie“ nicht zuerst an Chaos, sieht Unheil. Anarchie muss positiv gesehen werden, wenn an das Handeln von Julian Assange und Edward Snowden gedacht wird, als ein Manifest der Selbstermächtigung zur Rettung der Demokratie. Diesen Ansatz verfolgt die Autorin, Sylvie-Sophie Schindler als ausgebildete Journalistin, wenn sie meint „jetzt oder nie“. In den gut zu lesenden Kapiteln begründet sie, warum die Demokratie am Abgrund steht. Ihre Anleihen und...

Hinter der Türen einer Bundestagsabgeordneten Wähler interessieren sich dafür, ob eine politische Kraft realistische Chancen hat, mit ihren Abgeordneten Wahlversprechen einzulösen, kaum für interne Parteistrukturen oder Verbote. Die Autorin Joana Cotar war fast acht Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages – zunächst für die AfD, nach ihrem Parteiaustritt dann fraktionslos. Im Buch schildert sie ihre ernüchternde Sicht der Machtlosigkeit eines einzelnen Abgeordneten in 7 Kapiteln. Im 8 Kapitel...

Die Kommunalwahl 2026 wirft ihre Schatten voraus – und mit ihr die Frage: Wem gebe ich 2026 meine Stimme? In den Gemeinden des Lechfelds – von Untermeitingen über Obermeitingen bis Klosterlechfeld – stehen engagierte Kandidatinnen und Kandidaten bereit, Verantwortung zu übernehmen. Doch wie erkennen Sie, die Bürgerinnen und Bürger, wer ihre Interessen wirklich vertritt? Der direkte Dialog zählt Die Kommunalpolitik lebt vom persönlichen Austausch. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, Fragen...

Bei ihrer Gründung in den 1980 Jahren waren die Grünen eine total Pazifistische Partei. Heute ist das alles vergessen, das die GRÜNEN zum größten Teil aus der Friedensbewegung ihren eigentlichen Ursprung hatten (Es war ihre ureigenste DNA - Dafür ging man auf die Straße, zum Teil sogar mit Gewalt und zur letzten Wahl war das auch ihre Losung)! Man sollte nur sich selbst vertrauen und ALLES immer HINTERFRAGEN! Wer in einen Krieg eintritt (bedingt auch durch Waffenlieferungen – gibt seine...

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde durch die Lobbyisten und die Caritas ausgebremst. Die Pflegekräfte erhalten keinen tarifvertraglichen Anspruch. Im Krankenhaus wird im Schnitt 500 € besser entlohnt. Die Stationäre Altenhilfe ist ein lohnendes Invest. Nun könnte die Befürchtung wahr werden, wenn man den Worten von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) lauscht. Dieser verweist auf die steigenden Kosten und dem damit verbundenen Diskussionsbedarf. Bürger verstehen oft nur Schlagworte und...

Agenda News: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen hätten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschlägen abzutragen. Lehrte, 27.12. 2017. Nach Medienberichten fürchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und...

Agenda 2011-2012: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl Wahlversprechen (!) zwischen 136 bis 178 Mrd. Euro abgegeben. Ihr wochenlanges Geschacher hatte keinen Erfolg, weil sie die Wahlgeschenke nicht bezahlen können. Lehrte, 28.11.2017. Konzeptionell kann eine große Koalition ihre Programme nur über neue Schulden oder höhere Staatseinnahmen realisieren. Die Gründe dafür sind eindeutig und vielfältig: Deutschland hat kein angespartes Kapital und ist mit rund 350 Mrd. Euro...

Hallo liebe Eisenbahn-, ÖPNV- und SPNV-Interessierte! Nachdem für uns Reisende in der Südharzregion im Jahr 2015 und 2016 die Streckensperrungen und Ersatzverkehre wenigstens eine sanierte Strecke brachten, kam es zwischenzeitlich zu Schienenersatzverkehren ohne weiteren Nutzen für uns Südharzer: Schienenersatzverkehre, weil die Fernverkehre die bestellten Nahverkehrstrassen zwischen Göttingen und Northeim wegen Sanierung der Schnellfahrstrecke benötigten. Hier wurden mit aller...

Wahlversprechen: Kriegen wir nach der Wahl 2017 „wieder einen eingeschüttet“?

Kanzlerin Angela Merkel bereitet die Bevölkerung in ihrem CDU-Leitantrag für den Essener Parteitag auf schwierige Zeiten vor. "Der Leitantrag ist auch eine Reaktion auf die von der CDU verlorenen Wahlen in den vergangenen Monaten. Explizit wendet er sich an diejenigen, "die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen". Die Verantwortung bestehe "in dieser schwierigen Zeit darin, Orientierung zu geben und konkrete...

Kaltenweider Parteien & Wählergemeinschaften stellen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern Der Verein BÜRGER FÜR KALTENWEIDE e.V. (BfK) veranstaltet anlässlich der anstehenden Kommunalwahl 2016 eine Partei- & Wahlprogrammvorstellung. Die Veranstaltung findet statt am: Samstag den 03. September 2016 Beginn: 19:30 Uhr (Einlass ab 19:00 Uhr) Veranstaltungsort: Mensa der Grundschule Kaltenweide Jeweils einem Vertreter der Parteien bzw. Wählergemeinschaft, die für den Kaltenweider Ortsrat...

(Agenda 2011-2012) Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine deutliche Mehrheit der Bürger, mit Ihnen Die Linke, die Grünen, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der Gewerkschaften haben 3,1 Millionen Beschäftigte ihn erhalten. 14,5 Millionen Beschäftigte mit Stundenlöhnen unter 5 bis 8,50 Euro nicht, weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Die Menschen plädierten für die...

Nun hat die Laatzener Verwaltung die ersten Bürger angeschrieben als Wahlhelfer zu fungieren. Warum möchte niemand dieses ehrenwerte Amt ausüben? Einige Bürger kommen schon mal gar nicht in Frage (solche wie ich-politisch unkorrekt) obwohl ich gern geholfen hätte, sehr gern! Ja und es gibt doch noch eine Aufwandsentschädigung! Oder liegt es am Bürgermeister? Möchten eventuell einige diesem Herren nicht dienen? Und was ist mit der eigenen Verwaltung? Dort sitzen doch so viele motivierte...

Der allgemeine, flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn muss für ALLE gelten und darf nicht von Ausnahmen durchlöchert werden! Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) fordert eine höhere Altersgrenze beim Mindestlohn. Die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) hatte sogar eine Altersgrenze von 25 Jahren verlangt. Auch Martin Wansleben Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sagt "Die bislang vorgeschlagene Altersgrenze von 18 Jahren sei viel zu niedrig....

Orginal Text des heute veröffentllichten Koalitionsvertrages: Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von die- ser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich: • Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträ- ge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene • Ab 1....

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Leipzig erklärt: "Ohne einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro werde es keine Große Koalition geben. Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben!" Ein Tag später wird aus den Koalitionsverhandlungen berichtet: Mindestlohn-Konzept steht In Deutschland soll künftig eine kleine Kommission aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Experten jährlich über die Höhe eines Mindestlohns entscheiden! Über den Beginn (2016?), die Starthöhe und...

Steinbrück einen Tag vor Beginn des SPD-Parteitages in Berlin "Im Westen wollen wir als Gerechtigkeitspartei links von uns keine Partei im Parlament." Wenn er das durchsetzen will, plant er sicherlich das CDU - CSU Modell umzusetzen, Oder wie stellt er sich das vor?

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich! "Der SPD-Vorstand will Koalitionen mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag auf dem Parteitag eingebracht werden." Jo wo sain mir denn? Im Tollhaus! Erst verbiegt man sich das eigene Rückrat das es kracht. Dann schmeißt alle guten Vorsätze und Wahlsprechen über Bord. Anschließend verhandelt man mit dem "geliebten Feind" und riskiert lieber eine Spaltung der eigenen Partei, als die Große Koalition....

Hab grad über gestern Nachmittag an die Bürgerversammlung der Stadt Günzburg nachgedacht, und war sehr erstaunt: wir als Stadtrat haben entgegen dem Wortlaut des OB nämlich noch gar KEIN Seniorenpolitisches Gesamtkonzept erstellt. Wir haben im Februar einen schönen workshop zur Vorbereitung eines solchen Konzepts mitgestalten dürfen, wir haben im späten Sommer endlich das Protokoll dazu erhalten, und wir haben im Herbst dann endlich im Stadtrat beschlossen, die Erstellung eines solchen Konzepts...

Hier das Fazit und die Fortsetzung meines Berichtes: http://www.myheimat.de/naumburg-saale/politik/mind... Wenn ich grob zusammenfasse, ist zwar den Mindestlohn in der eigenen Tasche erwünscht, aber man hat eine undefinierbare Angst ihn flächendeckend zu sehen. Auch wird bezweifelt das er umsetzbar ist bzw sein soll. Vieleicht auch nur aus der Erfahrung heraus? Ich möchte Euch hier an die Vergangenheit der SPD erinnern, die gegen Ihren eigenen Antrag zum Mindestlohn gestimmt hatte....

Nun ist es raus (aber nicht überraschend). CDU/CSU und SPD wollen eine große Koalition. Wahlkampf vorbei, Wahlversprechen und Kanzlerkandidat abgelegt. Und bei den "Sondierungsgespächen" hat man sich erst mal zusammengekuschelt. Was jetzt kommt ist ein Meisterstück der Veralberung von Volk und Parteimitgliedern der SPD. Zuerst wird man Vermeidbares (Große Koalition) als Unausweichliches darstellen. (so als gäbe es keine Alternativen) Danach wird man alle einschwören, das Erreichte nicht zu...

100 Millionen Euro, das erscheint in unseren Medien eine große Summe Geld für die Wiedergutmachung der Flutopfer zu sein. Aber die Betonpolitik der letzten Jahre in Deutschland hat doch viel mehr Schaden angerichtet und dafür gibt es immer noch Fördergelder. Für eine nutzlos geplante Straße sammeln in Sachsen Anhalt nach wie vor Kommunalpolitiker Wählerstimmen und dafür sind 100 Millionen Euro und mehr leicht locker zu machen. Das nächste Hochwasser kommt bestimmt, aber wie viel hunderte...

...... FDP umsorgt SCHWEIZER Kapitalanleger, wie zuvor die HOTELIERS. ------- Auf ***ewig*** keine Steueranhebung für Kapitaleinkünfte. ------- Das SCHWEIZER Abkommen ist mit der ***niedrigsten*** deutschen Steuer (26 Prozent)) vereinbart. ------- Kann eine neue Regierung diesen Steuersatz deutscher Zinseinkünfte irgendwann auch wieder zum Einkommen-Tarif anheben??? ------- Oder wird jedes Gericht angedachte Gesetzesänderung kippen??? ------- Gleichbehandlung von in- und ausländischem Kapital...

Alle Wahljahre wieder werden unsere Alleen, Bäume, Laternenmasten und was der Straßenrand so hergibt mit Wahlplakaten aller Parteien und deren bekannten und unbekannten Gesichtern verunstaltet. Es muss doch in der Gegenwart möglich sein auf Plakate zu verzichten, die nach wenigen Tagen vom Wetter oder anderen Unbilden zerzaust und vergilbt einfach liederlich rumhängen. Einfache Bilder mit immer denselben Sprüchen locken keinen mehr an die Wahlurnen. Die Medientechnik ist heute so vielfältig,...

Die Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro drücken, und man gibt es weiter an die Länder, die ja auch schon verschuldetet sind. Die Länder wiederum kürzen auf der Bezirksebene, diese wiederum holt sich mehr durch die Bezirksumlage und den Landkreisen. Aber die Landkreise können auch nochmals drücken und holen es in Form der Kreisumlage und den Städten und Kommunen. Bei Mindereinnahmen von Gewerbesteuern kommen diese nicht umher und belasten den Bürger damit. Werden 2010 und 2011 Magerjahre wenn...

Gesellschaft Spannung . . . Wer nicht mit dem Kopf in Watte eingepackt durch die Zeit läuft, spürt den kalten Wind, der unsere Gesellschaft frösteln läßt. Die Begründungen für das Missbemühen von Politik und großer Wirtschaft in den zurückliegenden Jahren verlieren an Kontur und Schärfe. Asylsuchende, Spätumsiedler, ungebührliches erwartende ehemalige DDR Bürger – diese Begriffe sind mittlerweile verschlissen – wie eine Hose, die zwanzig Jahre zwischen dem Hintern eines Sesselfurzers und der...