Verwaltung

„Am 9. März 2023 kam es in Hamburg zu einer schrecklichen Tat in einem Königreichssaal der Zeugen Jehovas. Bei einer Amoktat wurden viele Menschen verletzt und sieben starben. Da es auch in unserem Stadtbezirk einen Königreichssaal gibt, fragte ich die Verwaltung nach der Situation und Hilfestellungen hier,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Antworten wurden im Bericht zur Kriminalitäts- und Unfallstatistik im Stadtbezirk 8...

„Seit Jahren haben viele Verkehrsteilnehmer auf der Roßstraße den Wunsch, dass der Verkehrsraum für alle sicher aufgeteilt wird,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Unsere diesbezügliche Anfrage in der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses wurde vom Beigeordneten Jochen Kral beantwortet: „Die Roßstraße stellt aus Sicht der Verwaltung eine Ergänzung des Radhauptnetzes dar, da sie als Zentralachse im Stadtgebiet auch für...

„In Düsseldorf wurden und werden Frauen und Männer mit der Benennung von Straßen und Plätzen geehrt bzw. dadurch wird an sie erinnert. Da es jedoch viel mehr Menschen gibt, an die man sich erinnern möchte bzw. die geehrt werden sollten, ist die Einrichtung eines Walk of Fame eine gute und umsetzbare Idee. Sollte die Verwaltung sich für die dezentrale Lösung entscheiden, dann sollten diese Vorschläge in der jeweiligen Bezirksvertretung vorgestellt werden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und...

„In den letzten Jahren sind viele Asylsuchende und Geflüchtete nach Düsseldorf gekommen. Da sich sicherlich nicht alle als weiblich und männlich bezeichnen, haben wir im Fachausschuss nachgefragt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Zur Frage, was das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung in den letzten Jahren für Asylsuchende und Geflüchtete konkret getan hat, wurde nicht geantwortet. Erklärt wurde, was für alle Menschen in...

„Der Seniorenrat fordert mehr politische Beteiligung auf Augenhöhe. Die in diesem Zusammenhang gestellte Anfrage wurde in der letzten Stadtratssitzung von Stadtdirektor Burkhard Hintzsche beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Die Verwaltung ist jederzeit, auch auf Arbeitsebene etwa in Arbeitskreisen, mit dem Seniorenrat im Gespräch. Insbesondere in den internen Sitzungen des Seniorenrates besteht die Möglichkeit zum...

„Das Fällen von Bäumen hat auch Auswirkungen auf Tiere, Insekten, sogenannte Schmarotzerpflanzen, Natur- oder Nährstoffkreisläufe,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete, Jochen Kral, teilte im Umweltausschuss mit, dass „Baumfällungen im Stadtgebiet in der Regel aus Gründen der Verkehrssicherheit durch die Verwaltung erfolgen und nicht unter die UVP-pflichtigen Vorhaben fallen [Umweltverträglichkeitsprüfung]....

„Zur Situation des Aalschokkers im Alten Hafenbecken antwortete im Kulturausschuss die zuständige Beigeordnete Miriam Koch,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Im Jahr 2017 gab das Schifffahrtsmuseum ein Gutachten zum Zustand des „Aalschokkers“ in Auftrag. Das Ergebnis ließ keinen Zweifel daran, dass sich das Schiff leider schon damals in einem sehr stark überholungsbedürftigen Zustand befand. Eine Sanierung wäre demnach äußerst...

„Am letzten Mittwoch hat der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschlossen, den an der Kreuzung Torfbruchstraße/Dreherstraße mißglückten Verkehrsversuch zu beenden,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun ist heute zu hören, dass die Verwaltung Wochen für die Wiederherstellung des alten Zustands benötigt. Das kann nicht sein! Gescheitert ist gescheitert! Hier muss unverzüglich, sofort gehandelt werden. Jeder weitere Tag ist schlecht für...

„Die Baukosten für von der Stadt Düsseldorf direkt oder indirekt, z.B. über die IPM beauftragten Bauvorhaben steigen aus den unterschiedlichsten Gründen. Neben Veränderungen in der Planung während der Bauzeit (veränderte und/oder ergänzende Bedarfs- bzw. Ausführungs- und Finanzierungsbeschlüsse) führen auch andere Einflüsse, wie z.B. gestörte Lieferketten, Inflation, Ukraine-Krieg, fehlendes fachkundiges Personal, etc. pp. zu zum Teil drastisch ansteigenden Baukosten. Nur zwei Beispiele: U 81,...

„Neben den Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen tagten 2022 die Fraktionen und Gruppen, z.B. in Vorbereitung von Ausschuss- oder Stadtratssitzungen. Wir fragten die Verwaltung, wieviele Sitzungen, die ihnen zu Abrechnungszwecken bekannt geworden sind, haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE, AfD, Klima-Partei, Tierschutz/FREIE WÄHLER durchgeführt? Und welche Beträge wurden überwiesen?,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...

Der Internationale Mädchentag ist ein von den Vereinten Nationen initiierter Aktionstag. Er soll in jedem Jahr am 11. Oktober einen Anlass geben, um auf die weltweit vorhandenen Benachteiligungen von Mädchen hinzuweisen. Die Düsseldorfer Aktionsgruppe von Plan International hat zum zehnjährigen Jubiläum des Welt-Mädchentags Weckmädchen an Hinkel-Kunden und die Passanten gegen Spende abgeben. „In der Kooperationsvereinbarung von CDU und Bündnis 90 / Grüne ist zu lesen: „Der jährlich am 10....

„In der letzten Stadtratssitzung beantragten wir, dass die bestehenden Hundeauslaufplätze bzw. der Hundefreilaufflächen besser ausgestattet werden und die Verwaltung in der Sitzung des Rates am 9. März 2023 berichtet, wann welcher Platz bzw. Fläche auf welche Art und Weise besser ausgestattet wird,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Warum stellten wir diesen Antrag? Hundeliebhaber beschweren sich immer wieder darüber, dass die zur...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung die Verwaltung, 1.) Wie konkret stellt sich die Stadtverwaltung – unabhängig von ggf. erforderlichen politischen Beschlüssen – die Stadtplanung und -entwicklung bis 2040 in Düsseldorf vor (Bevölkerungsentwicklung, Bebauungen, Verdichtungen, Verkehr, etc.)? 2.) Auf welcher Internetseite sind bestehende Baugenehmigungen (privat, öffentlich, Gewerbe, etc.) bzw. Bauvorhaben der nächsten Wochen, Monate,...

Am 11. und 12. Januar hat das Wohnungsamt Informationsveranstaltungen durchgeführt und rund 140 Teilnehmer aus Verwaltung, Verbänden und Wohnungsunternehmen wurden über das Antragsverfahren informiert. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Das freut uns sehr. In der Dezember-Stadtratssitzung hatten wir vorgeschlagen, dass Multiplikatoren, die Liga Wohlfahrt Düsseldorf, der Behinderten- bzw. Seniorenrat und weitere informiert werden – nun...

„Der Verkehrsversuch Torfbruchstraße/Dreherstraße bewegt die Düsseldorfer sehr,“ stellt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Deshalb fragten wir im Ordnungs- und Verkehrsausschuss die Verwaltung. Der zuständige Beigeordnete Jochen Kral führte aus: „Die Testphase wurde im November 2022 eingerichtet und soll nach sechs Monaten im Mai 2023 beendet werden. Die geänderte Verkehrsführung hat in den ersten Wochen zu Einschränkungen des fließenden Verkehrs geführt. Im November...

Am 16. Dezember 2022 ist in einem Berliner Hotel ein Aquarium geplatzt. 1.000.000 Liter Salzwasser ergossen sich auf die Straße und rund 1.500 tropischen Fische sind gestorben. „In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses fragen wir die Verwaltung, 1.) Angesichts des Vorfalls in einem Berliner Hotel am 16.12.2022 die Frage: Welche Sicherheitsmassnahmen hat die Stadtverwaltung für die in Düsseldorf vorhandenen (Groß-)Aquarien getroffen und in welchen Zeitabständen erfolgt wie eine Kontrolle...

Düsseldorf, 16. Oktober 2019 Zirkus Busch gastierte bis zum 23. September in Düsseldorf. Da 14 Tage später noch immer Werbeplakate im Stadtgebiet von Düsseldorf hängen, hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung angeschrieben und gefragt, bis wann diese nun endlich abgehangen werden. „Wir erinnern an unsere Anfrage in der Stadtratssitzung vom 19. September. Die Verwaltung teilte mit, dass sie nach Ablauf der Frist zur Erlaubnis, Plakate im Stadtgebiet aufzuhängen, erst tätig...