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Versammlungsrecht

Beiträge zum Thema Versammlungsrecht

Politik

Starke Gemengelage bei Corona Demonstrationen

An diesem Wochenende haben wieder „Querdenker“-Demonstrationen in Düsseldorf stattgefunden. Es wird berichtet, dass die größere Präsenz von Polizeikräften inkl. von zwei Wasserwerfern, die nicht eingesetzt werden mussten und zwei Reiterstaffeln dazu führte, dass es im Großen und Ganzen friedlich blieb. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Auf der einen Seite hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 19.04.21
Politik

online Petition - Rechtswidrige und unverhältnismäßige Polizeieinsätze verhindern und sanktionierbar machen!

Die Kampagne: "Zusammen handeln - gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung" wendet sich mit einer Petition an den Deutschen Bundestag/Petitionsausschuss und fordert darin zum einen "eine unabhängige, außerparlamentarische und jederzeit besetzte Entscheidungsstruktur einzurichten, die den Innenministerien, Versammlungsbehörden sowie der Polizei vorgeschalten und weisungsbefugt sind." Wie auch die Kennzeichnungspflicht von Polizisten, um Strafverfolgung im Amt zu ermöglichen, bzw. zu...

  • Hessen
  • Marburg
  • 04.06.13
  • 1
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