Karlsruhe kippt Wahlrecht
- hochgeladen von Hajo Zeller
Zum xten Mal erklärt das Verfassungsgericht in Karlsruhe Bundesgesetze für verfassungswidrig.
Welch eine Blamage für die Regierungskoalition! Wieder hat das Verfassungsgericht das Wahlrecht zum Bundestag verworfen. Aber nicht nur CDU und FDP sondern auch die SPD und die Grünen haben in Regierungsverantwortung mehrfach das Verdikt der Verfassungsrichter hinnehmen müssen. Langsam aber sicher stellt sich die Frage:
Wo sitzen eigentlich die Gegner der Verfassung im Deutschen Bundestag? In den Reihen der vom "Verfassungsschutz" beobachteten Fraktion DIE LINKE oder doch eher beim parteipolitischen Gegner?
Hier ein Bericht aus der online-Ausgabe der OP
Ein Bericht von Spiegel-online
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Bürgerreporter:in:Hajo Zeller aus Marburg |
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