Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde einreichen! Die sogenannte »Rechtsvereinfachung« bei Hartz IV“ ist seit 1. August 2016 in Kraft. Der Titel verspricht Vereinfachung. In Wahrheit werden die Rechte Erwerbsloser weiter beschnitten, die Unsicherheit bei den Betroffenen erhöht und zudem erhebliche Mehrbelastungen für die Beschäftigten der Jobcenter eingeführt. Ein wahres Glanzstück der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Andrea Nahles. Dieses Gesetz darf keinen Bestand haben. Auf politischem Weg wird es...

...zur Eingabe Garbrecht vom 31.08.2015 Plünderung der Rentenkasse --- Zur weiteren Bearbeitung benötigt das Bundesverfassungsgericht die genauen Gesetzesvorschriften, mit denen die Rentenplünderung in Gang gesetzt ist.

Rücklage schrumpft und schrumpft ...vom -9,40-fachen der Monatsausgabe auf das -1,69-fache. ----- AUSZUG weiter in Foto Number -11- und -12-...

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben *Bundeswehr*Freiwilligendienst*Mütterrente*Fremdrente/Zuwanderung* trägt die Versichertengemeinschaft Deutsche Rentenversicherung Bund. --- Mit der Folge, in der Allgemeinen Rentenversicherung WEST liegt die Altersrente nach 35, 40 Arbeitsjahren unter Hartz-IV. ----- AUSZUG weiter in Foto Number -7- bis -10-

...Rente WEST niedriger als Rente OST ----- DDR-Renten nach Beitragsbemessungsgrenze *plus* Zusatzversorgungssysteme *plus* Sonderversorgungssysteme über das Wessi-Rentensystem finanziert... ----- AUSZUG weiter im Foto Number -5- bis -6-

...mit dem Grundgesetz unvereinbar ----- Eigentumsschutz eingefordert ----- Finanzierung GESAMTGESELLSCHAFTLICHER Aufgaben, BEITRAGSFREMDE Leistungen aus dem Geldtopf Deutsche Rentenversicherung BUND.......... ----- AUSZUG beginnend im Foto Number -1- bis -4-