Ukraine

In den letzten Tagen und Wochen wurde bekannt, dass Zurschulegehende mit ukrainischem Hintergund mit Zurschulegehenden mit russischem Hintergund aufgrund des in der Ukraine stattfindenden Krieges in Konfrontationen und Auseinandersetzungen geraten sind. Ähnliches wurde bzw. wird auch aus anderen Bereichen des menschlichen Lebens im Stadtgebiet Düsseldorfs berichtet. Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der Ratsversammlung am 7. April die Verwaltung: 1.) Wieviele Vorfälle,...

(Köln/NRW) Flüchtlinge aus der Ukraine. FREIE WÄHLER in NRW fordern Sofortprogramm für Städte und Kommunen. „Wir Kölner Landtagskandidaten der Freien Wähler fordern ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Kommunen in NRW. Wir erwarten, dass der Bund, die Länder und die EU sämtliche Kosten infolge der neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine übernehmen werden. Dazu gehören neben den Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten, auch Sprachkurse und Kinderbetreuung,“ so Torsten Ilg (51),...

Oberbürgermeister hat die Städtepartnerschaft mit Moskau auf Eis gelegt. Zu den Fragen der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER antwortete er in der letzten Ratsversammlung, dass „der russische Angriff auf die Ukraine eine schwere Belastung für die Städtepartnerschaft [ist]. Vor dem Hintergrund eines militärischen Angriffs Russlands auf einen souveränen europäischen Staat ist die Möglichkeit einer deeskalierenden Städtediplomatie nicht gegeben. Auf der Ebene der Kommune ist das Aussetzen einer...

Seit Ende Februar fahren Bürger aus ganz Europa in die Ukraine, um dort, gemeinsam mit dem Militär gegen die Truppen von Wladimir Putin zu kämpfen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte die Stadtverwaltung Düsseldorf, Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf über mögliche Ausreisen und Beteiligungen von Bürgern mit Wohnsitz in Düsseldorf im Ukraine-Krieg vor, Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf über mögliche Ausreisen und...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat in den letzten Tagen Baby- und Kindernahrung, Windeln, Drogerieartikel aller Art, Husten- und Schmerzmittel, Erste-Hilfe-Sets, Kerzen, Streichhölzer und vieles weitere gesammelt und heute bei der Humnaitären Hilfe Ukraine abgegeben. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Im Namen derer, die diese Hilfsmittel dringend benötigen, bedanke ich mich bei allen Spenderinnen und Spendern. Es ist großartig und...

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, sehr geehrter Herr Finanzminister Christian Lindner, es ist an der Zeit, dass Sie frühzeitig agieren und nicht immer nur zu spät reagieren bzw. längst bekannte Probleme einfach nur zu beklatschen. In den vergangenen Wochen ist ein Konflikt aufgetreten, den wir uns mitten in Europa so alle nicht hätten vorstellen können. Aber die Auswirkungen dieses Krieges auf den Wohlstand in Deutschland sind bereits nach sehr kurzer Zeit schon deutlich spürbar....

In der morgigen Ratssitzung hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER Folgendes auf die Tagesordnung setzen lassen: 1.) Anfragen aus aktuellen Anlässen zur Aussetzung der Städtepartnerschaft mit Moskau,zur Absage der Oper Andrea Chénier in der Inszenierung des Intendanten der Moskauer Helikon-Oper, Dmitry Bertman,zu Beteiligungen von Rechtsextremisten mit Wohnsitz in Düsseldorf im Ukraine-Krieg,zu Kündigungen der Stadtwerke Düsseldorf von Kunden mit Altverträgen undzur getöteten Schwänin 2.)...

In der Presse wird berichtet, dass aus ganz Europa Bürger in die Ukraine fahren, um mit der dortigen Armee im Kampf gegen die russischen Truppen die Freiheit der Bürger und die Unabhängigkeit des Landes zu erhalten. Von solchen Aufrufen fühlen sich bestimmt auch Deutsche Neo-Nazis und Rechtsaußen angezogen. Wie man bei näherer Recherche erfährt, sind unter den Kämpfern aus anderen Ländern auch Rechtsextremisten. Da Düsseldorfer Rechtsaußen immer wieder auffällig geworden sind, fragt der Experte...

Die Presse berichtet, dass die Deutsche Oper die für Mitte Mai geplante Premiere von Umberto Giordanos Oper "Andrea Chénier" in der Inszenierung des Intendanten der Moskauer Helikon-Oper, Dmitry Bertman, abgesagt hat. Es ginge nicht gegen den Künstler, sondern eine Zusammenarbeit mit einer offiziellen Kulturinstitution des russischen Staates sei derzeit nicht möglich. Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung aus aktuellem Anlass die Verwaltung, 1.)...

Status Bündnisfrei, der Weg der Ukraine zur Freiheit in Sicherheit!   „Ich bin für sofortige Verhandlungen zur Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Österreichs,“ kommentiert der Kölner Politiker Torsten Ilg (Partei Freie Wähler) die derzeitige Entwicklung der Ukraine-Krise. Ilg kandidierte 2021 für den Bundestag und möchte 2022 für die Freien Wähler nun auch bei der Landtagswahl antreten. Aus seiner Sicht hat die Ukraine-Krise auch Auswirkungen auf die Landespolitik: „Die NRW-Wirtschaft...