Politik und Aktuelles

Der Neonaziaufmarsch von NPD, JN und freien Kräften am 16.07.2011 in Giessen wurde nicht verhindert. Trotz des Versuches von Giessen bleibt Nazifrei, den Aufmarsch mit Massenblockaden zu verhindern, ist es nicht gelungen, die Neonazis daran zu hindern, ihre menschenverachtende Ideologie in Giessen zu verbreiten. Dennoch sehen wir große Erfolge des breiten Bündnisses Giessen bleibt Nazifrei: dem Blockadeaufruf folgten etwa 1.500-2.000 Menschen, die sich auf verschiedene Sammelpunkte an der...

Über 1000 Bürger nehmen seit Ende der 79. Montagsdemo ihre Wasserversorgung und den Schutz der Mineralquellen in ihre eigenen Hände. Die Demonstranten betraten das Gelände durch einen göffneten Zaun. Einige Parkschützer kletterten auf die Industriehalle, in der das Grundwasser gepumpt werden soll. Die Versammlung auf dem Gelände verläuft weitestgehend friedlich, es kam zu kleinen Ausschreitungen von Seiten der Polizei. Die Parkschützer tanzen und singen gemeinsam. Ein "Agents Provocateurs" zur...

Vattenfall in Hamburg muss sich langsam auf eine Art Belagerungszustand einstellen. Nach der Mahnwache vom vergangenen Montag demonstrierten heute erneut rund 2.000 Menschen vor dem Kundenzentrum des Atomkonzerns in der Hamburger City. Von dort zogen sie am Mittag auf den Hamburger Rathausmarkt. Unter dem Eindruck der verheerenden Reaktor-Havarie im japanischen Fukushima forderten sie die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit. Die heutige Kundgebung, zu der das „Hamburger Bündnis...

In dem heute erschienenen Report "Under the Cover of the Swedish Forestry Model" dokumentiert der größte schwedische Natur-schutzverband SSNC (Swedish Society of Nature Conservation), dass weder das schwedische Forstgesetz noch freiwillige Verpflichtungen der Waldbesitzer zur Einhaltung von Zertifizierungsstandards die wenigen in ihrer Ursprünglichkeit noch erhaltenen Waldgebiete vor der Zerstörung durch Kahlschlag bewahren. Mehr als 20 Prozent des Zellstoffs für das in Deutschland verwendete...

Mit Verschleppungstaktik versucht sich der Baden Württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU, über den Wahltermin zu retten. Das Landgericht Bremen hat der Umweltorganisation ROBIN WOOD seine Entscheidung mitgeteilt, Mappus eine Fristverlängerung zur Klageerwiderung zu gewähren. ROBIN WOOD hatte am 10. Dezember Unterlassungsklage gegen ihn eingereicht. Seine Anwältin beantragte, die Frist zur Klageerwiderung bis zum 1. April 2011 zu verlängern. Fünf Tage zuvor, am 27. März, sind in...

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg nimmt der Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 erneut an Fahrt auf. Währenddessen müssen sich sechs AktivistInnen von ROBIN WOOD und den Parkschützern gegen ihre Kriminalisierung vor Gericht wehren. Sie hatten im August vergangenen Jahres gegen S21 demonstriert und waren in der Nähe eines besetzten Abrissbaggers am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs von der Polizei angetroffen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen...

Bis über das Jahr 2040 hinaus hat die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Diese Klientelpolitik dient alleine den Stromkonzernen: Ihnen spült der Atom-Deal Zusatzgewinne von fast 100 Milliarden Euro in die Kassen. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wurde über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den dringend notwendigen Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert und tausenden...

Der Widerstand gegen S21 ist ohne die zehntausende von Demonstranten nicht möglich, genauso ist der Widerstand aber auch ohne Organisatoren wie Gangolf Stocker und viele andere nicht möglich. Gangolf Stocker ist Kunstmaler und Mitglied des Gemeinderats der Stadt Stuttgart. Das Amtsgericht Stuttgart hat den Sprecher des Bündnisses gegen den Bau des neuen Hauptbahnhofs "Stuttgart21", Gangolf Stocker, am Donnerstag wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 1500...