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Pflichtaufgaben

Beiträge zum Thema Pflichtaufgaben

Politik
Foto: Logo WgiR

Klausurtagung der WgiR
Intensiv mit der Haushaltsplanung 2024 beschäftigt und Anträge erarbeitet

Bad Lauterberg. Nach dem die Stadtverwaltung Ende Februar einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorgestellt hat, führte die „Wählergruppe im Rat“ (WgiR) bereits in der zweiten März-Woche eine Klausurtagung durch und beschäftigte sich intensiv mit dem Haushalt. Neben den Fraktionsmitgliedern nahmen an der Arbeitstagung auch die WgiR-Ortsratsmitglieder und die Berater in den Ausschüssen teil. Um Detailfragen zu klären, waren auch der Kämmerer Carsten Jockisch und Bürgermeister Rolf Lange für...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 20.03.24
Politik

Endlich wird gegen das Land geklagt
Der FREIE WÄHLER Effekt wirkt

„2016 stellten der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW in Düsseldorf ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange von der Universität Gießen, Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen a.D., vor, aus dem unmißverständlich hervorgeht, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung hat. Diese muss es...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 27.12.22
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