Merkel

...der wird am Ende beides verlieren! Dieser Satz von Benjamin Franklin beschreibt die gesellschaftliche Situation in Deutschland im Spätherbst 2020 ziemlich präzise. Die Exekutive in Bund und Ländern schränkt die Grundrechte der Bundesdeutschen wieder einmal erheblich ein. Nicht um tatsächliche Gefahren abzuwehren, sondern um einer „drohenden Gesundheitsnotlage“ vorzubeugen. Auf fast allen Kanälen wird das Publikum mit Horrorszenarien bearbeitet. Panik und Angst werden geschürt. Ohne jegliche...

Was haben wir Deutsche doch für ein Glück. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem jeder – laut Grundgesetz - das Recht hat, »sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten« (Artikel 5 GG). Pressegesetze der Bundesländer regeln Einzelheiten. Die Einhaltung der publizistischen oder journalistischen Sorgfaltspflicht bei der Berichterstattung gilt darin als oberste Maxime. Danach muss Inhalt, Herkunft und Wahrheitsgehalt von Nachrichten vor der Veröffentlichung überprüft und...

Das „Handelsblatt“ schreibt am 23. März: »Der Handelsstreit zwischen EU und USA ist noch lange nicht vorbei. Die Verhandlungen dürften ungemütlich werden. Doch die EU gibt sich kämpferisch«. Und am Ende des Artikels ist zu lesen: »Trump hatte sich auch massiv über den Außenhandelsüberschuss Deutschlands mit den Vereinigten Staaten beklagt. Merkel verwies deshalb, auf den „völligen Paradigmenwechsel“ der Großen Koalition: Union und SPD setzten auf den Binnenkonsum als Wachstumstreiber – und...

In der Woche vor der Bundestagswahl veröffentlichte der Wirtschaftsblog "Makroskop", der von Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt herausgegeben wird, eine 9-teilige Artikelserie unter der Überschrift "Parteien unter der Lupe". Anhand von 21 Thesen und Fragestellungen wurde die wirtschaftspolitische Kompetenz der vermutlich in den neuen Bundestag einziehenden Parteien beurteilt und bewertet. Die Themen reichten von A wie Arbeitsrecht und E wie Euro bis hin zu W wie Wettbewerb der Nationen und Z...

"Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei", sagte Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung in einem Bierzelt (!) in Trudering (Stadtteil von München). Und die nationale und internationale Politik, fast alle Medien - vor allem die Fernsehanstalten - und die Transatlantiker sowieso bekommen Schnappatmung. Außer Donald Trump. Er lässt durch seinen Sprecher Sean Spice ausrichten, er fände Merkels Rede "großartig". Von "Historischem Wendepunkt" wird...

Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 27.04.2017 über die Regierungserklärung zum Brexit Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, ich stimme Ihrer eingangs geäußerten Kritik an den aktuellen Entwicklungen in der Türkei natürlich zu. Aber ich muss schon sagen, dass ich mir gewünscht hätte, dass Sie sich nur einmal dazu durchringen würden, klar und deutlich hier vor diesem Bundestag zu sagen: Ich verurteile die aktuelle Verhaftungswelle in der...

Leider hat Oskar Lafontaine mit dem nachstehenden Kommentar völlig Recht. Allerdings beschreibt er nicht präzise genug, was in den nächsten fünf Jahren passieren wird: Setzt Macron sein neoliberales Programm der Kürzungen tatsächlich um, ohne - im Konflikt mit Deutschland - über kreditfinanzierte Ausgabensteigerungen die Arbeitslosigkeit in Frankreich entscheidend zu senken, so wird 2022 niemand mehr Marine Le Pen aufhalten können. Und dann greift tatsächlich der legendäre Spruch von Wolfgang...

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon...

Heute Donnerstag, 3. Dezember 17.00 Uhr Marktplatz Marburg Spontankundgebung Kriegseinsatz per Bundestagsbeschluss? Nicht in meinem Namen! Kein Bundeswehreinsatz in Syrien Kundgebung Heute, Donnerstag, 3. Dezember 17.30 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin. Bereits am Freitag, dem 4. Dezember 2015, soll der Deutsche Bundestag über eine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien abstimmen. Bis zu 1200 Soldaten, Aufklärungstornados zur Zieldefinition und eine deutsches Kriegsschiff sollen sich am Krieg gegen...

Die nachfolgende Graphik wurde am 8. Mai zum ersten Mal auf flassbeck-economics gezeigt. Jetzt, nach vier Monaten, gilt immer noch die gleiche Botschaft: Das Produzierende Gewerbe in Deutschland, also Industrie und Bauwirtschaft, stagnieren nur knapp über dem Niveau, das 2011 schon erreicht war (höchster Wert im Jahr 2011 war 108,8, in diesem Jahr ist der höchste 109,5). Alles Gerede über Boom, Aufschwung, das vor Kraft strotzende Deutschland und ähnliches ist einfach Volksverdummung, so lange...

Jetzt ist der Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken Von Heiner Flassbeck, Thomas Piketty, Jeffrey D. Sachs, Dani Rodrik, Simon Wren-Lewis Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie, die lebenswichtige Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, das endlose Spardiktat, das Europa den Menschen in Griechenland aufgezwungen hat, funktioniert einfach nicht. Jetzt hat Griechenland lautstark "Nein" gesagt. Wie von den...

Mit freundlicher Genehmigung des Autors 22. Juni 2015 l Heiner Flassbeck l Allgemeine Politik, Europa, Wirtschaftspolitik www.flassbeck-economics Die Schlafwandler Am 25. Januar 2015, also vor fast genau fünf Monaten, machte die Bevölkerung in Griechenland in einer freien Wahl von ihrem Recht Gebrauch, selbst zu bestimmen, wer die Geschicke des Landes in die Hand nehmen und in welche Richtung die neue Regierung gehen sollte. Seit diesem Tag aber versuchen unter Führung Deutschlands einige...

Marburg, Mitte Mai 2015 Vor einigen Tagen habe ich hier Tabellen der Deutschen Bundesbank veröffentlicht. Diese Tabellen zeigen, dass in der Bundesrepublik Deutchland von einem konjunkturellen "Aufschwung" oder gar einem "Boom" nicht die Rede sein kann. Die Grafiken der Deutschen Bundesbank zur Produktion im verarbeitenden Gewerbe weisen seit 2011 keine nenneswerte Steigerung aus. Die Graphen verlaufen flach wie ein Brett. Es stellt sich die Frage, wie diese Daten zu den Zahlen des...

Marburg, Ende März 2015 Seit Freitag, den 27. März 2015 ist es amtlich: Meine Kanzlerin lügt Wahlbetrug und Wortbruch. Hat jeder gesehen, gehört oder gelesen. "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben". Und es gibt sie doch - die PKW-Maut. Seit letzten Freitag ist es amtlich. Aber wo bleibt der Aufschrei der Meute? Wo bleibt die Hetze wie bei Andrea Ypsilanti? Wo bleiben die Tugendwächter von BILD, Stern, Spiegel oder den öffentlich-rechtlichen Mendien? Ich sag nur eines: BRD. BananenRepublik...

UNO: Die wichtigsten Aufgaben der Organisation der Vereinte Nationen sind gemäß ihrer Charta die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Im Vordergrund steht außerdem die Unterstützung auf wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Gebieten. Die einzelnen Kapitel ihrer Charta beschäftigen sich unter anderem mit den verschiedenen Hauptorganen der UN, der friedlichen Beilegung von...

Chance für Europa Die 2012 ins Leben gerufene Initiative »Europa neu begründen« veröffentlichte am Dienstag unter der Überschrift »Griechenland nach der Wahl – keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa« eine Erklärung. Zu den Erstunterzeichnern gehören Gewerkschaftsvorsitzende, Wissenschaftler und Politiker: Erklärung „Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU...

17.01.2015 Der Döner gehört zu Deutschland. Haben sich unsere Bundeskanzlerin und unser ehemaliger Bundespräsident nur falsch ausgedrückt? - Meinten sie etwa: Der Döner gehört zu Deutschland? Viele Menschen hatten schon vor und nun auch nach CHARLIE HEBDO eine Islamphobie. Sie besuchen jedoch auch die Dönerläden und finden die Dönner wohlschmeckend und Klasse. Für einen Teil ist ein Döner sogar die Hauptmahlzeit des Tages. Ferner fahren sie Taxi und Mietwagen mit einem Fahrern islamischen...

Marburg, Anfang Dezember 2014 Der frühere Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) haben einen Aufruf gegen die Eskalation der Auseinandersetzung zwischen Europa und Russland gestartet. Mehr als 60 Prominente aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien haben den Aufruf unterzeichnet. Die Liste der Unterzeichner_innen reicht von Mario Adorf und Klaus- Maria Brandauer,...

Marburg, Mitte Juli 2014 Der Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di gibt regelmäßig informative und anschauliche wirtschaftspolitische Informationen heraus. Das sind zum einen flugblattartig verkürzte Informationen, aber auch differenzierte und ausführliche Darstellungen aktueller wirtschaftspolitischer Themen (Hier können Sie die Darstellungen einsehen). Die aktuelle wirtschaftspolitische Information behandelt das Thema Erbschafts - und Schenkungssteuer bei Betriebsvermögen. Milliardäre zahlen...

Marburg, den 25 Mai 2014 Sahra Wagenknecht, MdB DIE LINKE, fordert die Menschen in Deutschland auf, sich an den heutigen Europawahlen und den Kommunalwahlen (sie finden gleichzeitig in einigen Bundesländern statt) zu beteiligen. Sie schreibt in ihrem Newsletter: Liebe Leserin, lieber Leser, Heute wird das Europaparlament neu gewählt. Ich weiß, dass die Auffassung leider immer noch weit verbreitet ist, dass diese Wahlen nicht ganz so wichtig seien. Lassen Sie sich das bloß nicht einreden!...

Marburg, 1. November 2013 Episode II endete mit den Sätzen: Auf Deutsch und in aller Klarheit: In unserer Wirtschaftsordnung ist der Kredit die Voraussetzung für alles Wirtschaften. Ausnahmen bestätigen lediglich die Regel. Und ein Kredit ist ein ökonomisches (soziales) Verhältnis zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner. Oder ein sachliches Verhältnis zwischen einem Guthaben und einer Verbindlichkeit (Schulden). Schulden Wer Schulden hat ist schuld. Und niemand will schuld sein. Also will...

Marburg, Oktober 2013 Das Fazit von Robert Misik in Episode I lautete: Die Wirtschaftspolitik von Angela Merkel funktioniert nicht. Sie kann weder theoretisch funktionieren, noch in der Praxis. Und eine Wirtschaftspolitik bei der in Griechenland eine Arbeitslosigkeit von fast 30 Prozent und eine Jugendarbeitslosigkeit weit jenseits der 50 Prozent heraus kommt, tja, die kann man wohl mit Fug und Recht als gescheitert bezeichnen. Aber was ist das eigentlich „Wirtschaft“? Wie funktioniert...

Marburg, im Oktober 2013 (Zu Episode II) In dieser Rubrik werde ich versuchen, nach und nach ökonomische und monetäre Grundlagenkenntnisse zu vermitteln. Dies ist umso dringender geboten, da Frau Merkel, hier künftig "Mutti" genannt, die alte und neue Bundeskanzlerin sein wird, sei es mit Hilfe der Sozialdemokraten oder der Grünen. Weder SPD noch Grüne werden die neue Regierung von dem bisherigen ökonomischen Crash-Kurs abbringen. Zur Einstimmung ein Kommentar zum Ergebnis der Bundestagswahl...

Marburg, Ende September 2013 Nach der Wahl Ein Statement von Konstantin Wecker: Nachdem ja einige offensichtlich der Meinung sind, Demokratie hieße, dass man sich über ein Wahlergebnis nicht mehr aufregen darf, während andere die Haltung "Hauptsache uns geht's gut" für moralisch einwandfrei und philosophisch überlegen halten ... gebe ich mich hiermit geschlagen und bewerbe mich um die Staatsbürgerschaft im Gelobten Land: der Bundesrepublik von Absurdistan! (Team Wecker: wir weisen vorsorglich...

Deutschland wird jetzt doch die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Kennen deutsche Politiker nicht das Deutsche Grundgesetz? (Zitat): Artikel 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. KEIN KOMMENTAR!

Marburg, im Juli 2013 Glaubt man den Demoskopen, ist die Kanzlerin bei den Bundesdeutschen beliebt wie nie. Bei einer Direktwahl hätte Problem“peer“ Steinbrück nicht den Hauch einer Chance gegen Mutti. Sie versteht es, einer großen Mehrheit zu vermitteln, mit ihr komme Deutschland gut durch die Krise und sie habe ökonomisch (fast) alles im Griff. Hier der Versuch einer Demontage – eine Polemik: Mutti ist unfähig Mutti ist unfähig, unfähig die einzelwirtschaftliche Sichtweise ihrer Schwestern im...

Marburg, im Juli 2013 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen auf: DIE LINKE wählen! Bundeskanzlerin Merkel bejubelt Schwarz-Gelb als »erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung«. Rot-Grün feiert 10 Jahre Schröders Agenda 2010 und Hartz-Gesetze. Wir dagegen sehen zunehmende soziale Spaltung und Ungerechtigkeit, explodierenden Reichtum auf der einen, öffentliche und private Armut auf der anderen Seite. »Deutschland geht es nur gut, wenn es ganz Europa gut geht«, sagt die...

Monetärer Idiotentest: Wie groß ist das weltweite Geldvermögen? Wer spontan etwas anderes als Null sagt oder denkt möge sich beiläufig hier informieren. Danach noch einmal gründlich über die These von den "Schulden die angeblich auf die nächste Generation vererbt werden" nachdenken und sich fragen ob Jörg Buschbeck nicht Recht hat wenn er sagt: Die Schuldenkrise endet erst an dem Tag, an dem wir sie Guthabenkrise nennen.

Die Krise in Europa lässt alte, längst überwunden geglaubte nationalistische Ressentiments wieder auferstehen. Das Üble an der ganzen Entwicklung liegt vor allem darin, dass viele Politiker_innen, angefangen bei Frau Merkel, und ihre wirtschaftspolitischen Berater_innen einen Kurs fahren, der nur ins Desaster führen kann. Folgenden Brief habe ich daher an die Mitglieder des Finanzausschusses im Bundestag geschrieben. Weitere Bundestagsabgeordnete, aber auch Journalist_Innen und Ökonom_innen...