Eurokrise: Rückkehr des Nationalismus?

Die Krise in Europa lässt alte, längst überwunden geglaubte nationalistische Ressentiments wieder auferstehen. Das Üble an der ganzen Entwicklung liegt vor allem darin, dass viele Politiker_innen, angefangen bei Frau Merkel, und ihre wirtschaftspolitischen Berater_innen einen Kurs fahren, der nur ins Desaster führen kann. Folgenden Brief habe ich daher an die Mitglieder des Finanzausschusses im Bundestag geschrieben. Weitere Bundestagsabgeordnete, aber auch Journalist_Innen und Ökonom_innen werde ich anschreiben. Vielleicht können sie ja erklären, was die derzeitige Politk mit ihren Maßnahmen erreichen will. Es wäre schön, wenn sich in diesem Forum eine vernünftige Diskussion entwickeln würde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Als Bundestagsabgeordnete treffen Sie schwerwiegende Entscheidungen. Einige dieser Entscheidungen betreffen die wirtschafts- und finanzpolitischen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland. Zurzeit wird politisch heftig über die Zukunft des Euro und Europas diskutiert. Ich habe den Eindruck, dass in der veröffentlichten Diskussion einige wesentliche makroökonomische Grundlagen nicht beachtet werden. Sie sind Experte auf dem Gebiet der Finanzen. Daher gehe ich davon aus, dass sie sich zur Zukunft des Euro eine fundierte Meinung auf solider makroökonomischer Basis gebildet haben.

Ich bitte Sie daher, mir die folgenden Fragen zu beantworten.

Vor Beginn der Währungsunion war die Spreizung der Zinsen für Staatsanleihen in den europäischen Ländern ähnlich groß, wie zurzeit. Welche Gründe sind Ihrer Ansicht nach dafür ausschlaggebend, dass mit Beginn der Währungsunion die Spreizung sehr gering war und erst 2008 wieder deutlich größer wurde?

Die EZB hat als Inflationsziel im Euroraum eine Marge von knapp unter zwei Prozent vorgegeben. Vor zwei Jahren ließ sich die EZB dafür feiern, dass dieses Ziel im Durchschnitt erreicht wurde. Wie beurteilen Sie im Hinblick auf die Krise im Euroraum, dass die Bundesrepublik deutlich unter diesem Inflationsziel blieb und die südeuropäischen Staaten über diesem Ziel lagen? Welche Auswirkungen hatte dies auf die Krise im Euroraum und welche Maßnahmen empfehlen Sie?

Die Bundesrepublik Deutschland erzielt Jahr für Jahr erhebliche Handelsbilanzüberschüsse beim Austausch mit ihren Partnern im Euroraum. Die Handelsbilanzüberschüsse sind ein Überschuss des Verkaufs über den Einkauf. Der Anstieg der Verschuldung der südeuropäischen Länder ist auch auf die Überschüsse der bundesdeutschen Exporte zurückzuführen. Bitte erklären Sie mir, wie die Verschuldung der südeuropäischen Länder zurückgeführt werden soll, wenn gleichzeitig die Exportüberschüsse Deutschlands bestehen bleiben sollen. Falls Sie erklären, dass dies nicht so bleiben könne, teilen Sie mir bitte mit, welche Maßnahmen daher in Deutschland zu treffen sind.

In der realen Ökonomie fallen Kauf und Verkauf in einem Akt zusammen (jedoch nicht immer die Bezahlung). Wenn ein Wirtschaftssubjekt einen Kaufüberschuss hat, ist es logisch dass ein anderes Wirtschaftssubjekt einen Verkaufsüberschuss hat. Ein Kaufüberschuss bedeutet eine Verringerung des Geldvermögens, ein Verkaufsüberschuss eine Vergrößerung des Geldvermögens (Geldvermögen eines Wirtschaftssubjektes ist gleich der Summe aus Zahlungsmitteln zuzüglich von Forderungen abzüglich der Verbindlichkeiten) Stimmen Sie mir zu, wenn ich behaupte, dass somit eine wachsende Verschuldung von Wirtschaftssubjekten mit einem Geldvermögenszuwachs von anderen Wirtschaftssubjekten einhergeht?

Wenn dies richtig ist, wie sollen dann Schulden (Verbindlichkeiten) abgebaut werden, ohne Verkaufsüberschüsse zu erzielen? Wie beurteilen sie in diesem Zusammenhang auf volkswirtschaftlicher Ebene die Wirksamkeit von „Sparprogrammen“, die nicht auf Verkaufsüberschüsse abzielen, sondern lediglich „Ausgaben kürzen“?

Eine letzte Frage: Die Bundesbank veröffentlicht für jedes Jahr die „Ergebnisse der gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsrechnung für Deutschland“. Der Finanzierungssaldo aller Sektoren (private Haushalte, Unternehmen, Staat und Ausland) ist evidenterweise Null. Wenn nun, wie in den letzten Jahren üblich, sowohl die privaten Haushalte als auch die Unternehmen positive Finanzierungssalden haben (sparen), müssen logischerweise die Sektoren Staat und/oder Ausland negative Finanzierungssalden haben (sich verschulden). Bitte erklären Sie mir, wie dies funktionieren soll, wenn der Staat wegen der Schuldenbremse und das Ausland aus politischen Gründen sich nicht weiter verschulden dürfen? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Unternehmen und die privaten Haushalte dazu bringen nicht mehr zu sparen? Oder wenn sie die Verschuldung sogar abbauen wollen (zu „entsparen, das heißt die Geldvermögen zu verkleinern), wie wollen Sie dies erreichen?

Da die Lösung der Krise im Euroraum vielleicht sogar eine Frage von Krieg und Frieden sein kann, bitte ich Sie sehr herzlich mir diese Fragen zeitnah zu beantworten. Als Illustration für die Tragweite des Problems hier ein Artikel von Heiner Flassbeck zum Thema Euro

mit freundlichen Grüßen
Hajo Zeller